Zufällig habe ich in meinem Arbeitsumfeld Kenntnis von Tatsachen erhalten, die unausweichlich auf Subventionsbetrug (§264 - im eigenen Geschäftsbereich meines Arbeitsgebers) hinweisen.
Muss oder soll ich dies offenbaren und anzeigen?
Hinweis:
Achtung Archiv!
Diese Antwort ist vom 18.3.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort geschrieben am 18.03.2010 23:18:08
solange Sie keinerlei Amtspflicht ( Polizist, Staatsanwalt, Richter etc.) haben, besteht keinerlei gesetzliche Pflicht, Ihnen evtl. bekannte Straftaten anzuzeigen.
Allerdings sollten Sie aufoassen, dass Sie nicht mitwirken, die Straftat zu vereiteln.
§ 258 StGB --> Strafvereitelung
Eine Anzeigepflicht besteht nur gem § 138 StGB, der Nichtanzeige geplanter Straftaten.
Der von Ihnen geschuldete Tatbestand des Betrugs ist jedoch nicht im Katalog des § 138 StGB aufgeführt, so dass diesbezüglich keine Anzeigepflicht besteht.
Ob und inwieweit Sie sich moralisch verpflichtet führen, die vermutete Straftat zur Anzeige zu bringen, kann ich nicht beurteilen.
Bitte berücksichtigen Sie, dass eine Anzeige u.U. arbeitsrechtliche Konsequenzen für Sie haben wird. Ebenso könnten Sie sich wegen falscher Verdächtigung etc. strafbar machen, sollte sich der Tatvorwurf als falsch erweisen.
Ich rate Ihnen daher ab, eine Strafanzeige zu erstatten. Sollten Sie allerdings direkt an der Straftat ( Subventionsbetrug) beteiligt sein, so rate ich Ihnen dringendst die "Notbremse" zu ziehen, die Mitwirkung zu verweigern und ggfs. den Arbeitsplatz zu wechseln.
Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bauer
Rechtsanwalt
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