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Subunternehmer aus Polen


15.06.2008 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Eva Tremmel-Lux


| in unter 2 Stunden

Hallo.......Ich arbeite mit einer Polnischen Firma (Elektroinstallationen) zusammen (als Bauleiter eingesetzt von meiner Firma). Die polnische Firma beschäftig seit ein paar Wochen Selbsständige Polen (Gewerbeanmeldung mit Steuernummer ect.in Deutschland) um die lange wartezeit der bearbeitung für Arbeitserlaubnis usw. zu umgehen.Ein Vertrag(Subunternehmervertrag nach Leistungsverzeichnis) besteht zw. meiner Firma und der Polnischen Firma ,die dann wiederum mit den Selbsständigen Mitarbeitern abrechnet. Die Arbeiter bekommen zw. 1600-2200€ im Monat Leistungsabhängig (nach Ihren Angaben).
Welche Unterlagen muß ich auf der Baustelle haben wenn der Zoll kommt???
15.06.2008 | 16:06

Antwort

von

Rechtsanwältin Eva Tremmel-Lux
97 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

EU-Bürger besitzen die Niederlassungsfreiheit: sie können also in Deutschland eine Gewerbe anmelden, wenn sie die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Dies gilt auch für Bürger aus den Beitrittsländern, somit auch für polnische Bürger und wird von den Übergangsregelungen nicht eingeschränkt.

Für den polnischen Bürger gelten jedoch bei der Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit die gleichen berufs- und gewerberechtlichen Bestimmungen wir für deutsche Gewerbetreibende; wenn also ein polnischer Bürger als Gewerbetreibender seine Tätigkeit in Deutschland ausübt, unterliegt er auch den hier geltenden Regelungen, z. B. hinsichtlich der Meisterprüfung. Ist also in Deutschland für diese Tätigkeit eine Meisterprüfung erforderlich, muss er diese abgelegt haben, wenn nicht seine gewerblichen Ausbildungsabschlüsse im Herkunftsland als gleichwertig mit dem deutschen Ausbildungsabschluß festgestellt wurden.
Übt der polnische Gewerbetreibende die Tätigkeit, mit der er sich in Deutschland niederlassen möchte, in Polen schon mindestens 6 Jahre selbständig aus, ist dies ebenfalls ausreichend (eine entsprechende Bescheinigung ist bei Eintragung in die Handwerksrolle vorzulegen).
Das Gewerbe muß in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen sein (Elektrotechniker ist ein zulassungspflichtiges Handwerk); andere Berufe bedürfen keiner Meisterprüfung mehr - es handelt sich um sog. zulassungsfreie Handwerke (z. B. Fliesenleger).

Der Einsatz eines Subunternehmers im Bau und Ausbau erfolgt rechtlich im Rahmen eines Werkvertrages; der Subunternehmer erbringt seine Leisstung in eigenständiger Ausführung. Das beauftragende deutsche Unternehmen kann zwar die Bauaufsicht wahrnehmen, nicht aber selbst in die Ausführung eingreifen (z. B. direkte Anweisungen an die polnischen Subunternehmer erteilen oder noch weiteres eigenes Personal bereitstellen). Dies würde dann als Arbeitnehmerüberlassung gewertet, die in dieser Form nicht zulässig ist.
Es ist daher dringend auf die korrekte Abfassung des Werkvertrages und auf dessen Einhaltung zu achten.
Die polnischen Subunternehmer benötigen daher zur Vorlage die Gewerbeanmeldung und den Eintrag in die Handwerksrolle der Handwerkskammer. Darüber hinaus ist ein entsprechender Werkvertrag erforderlich, der auch entsprechend einzuhalten ist (s. o.).
Auf die Abgrenzung von Werkverträgen zu Arbeitnehmerüberlassung ist unbedingt zu achten: maßgebend ist hier die praktische Durchführung des Vertrages.

für Werkvertrag spricht:
unternehmerische Eigenverantwortung und Dispositionsmöglichkeit der Subunternehmerertrages gegenüber dem Auftraggeber;
ein eigenes, anrechenbares Werkergebnis;
Tragung des Unternehmerrisikos für den Subunternehmer;

für Arbeitnehmerüberlassung spricht:
Weisungsgebundenheit des Subunternehmers;
Ausstattung mit Werkzeugen des Auftraggebers;
Pflicht Anwesenheits- Stundenlisten zu führen;
Benutzung der Sozialräume des Auftragggebers

Die polnischen Subunternehmer sollten hierüber entsprechend informiert sein.


Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2008 | 09:40

Es besteht ein Werksvertrag mit der Polnischen Firma und meiner Firma. Die Mitarbeiter die von der Polnischen Firma Eingesetzt werden haben eine Gewerbeanmeldung und Steuernummer , das ist soweit korrekt , Sie arbeiten im Auftrag der Polnischen Firma bei mir auf der Baustelle. Die Arbeitsanweisungen erhalten Sie NICHT von mir , sondern vom Polier der Polnischen Fa. von der Sie auch bezahlt werden. Kann man meine Firma oder mich als Bauleiter zur Veranwortung ziehen wenn Hier eine Sogenannte Scheinselbsständigkeit aufgedeckt wird vom Zollamt.
In wie weit din Ich oder meine Firma Verantwortlich für die Selbständigen Mitarbeiter der Polnischen Fa. ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2008 | 14:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

wenn mit sog. Subunternehmern ein Werkvertrag zur Umgehung der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abgeschlossen wird, so findet das AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) Anwendung.
In diesem Fall nimmt das Gesetz ein Arbeitsverhältnis zwischen dem sog. Entleiher (also Ihrer Firma, für die die Subunternehmer ihre Leistungen erbringen) und den polnischen Arbeitern an, d. h. alle Rechte und Pflichten, die auch für jedes andere Arbeitsverhältnis gelten, einschließlich aller sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Pflichten, finden auf diese Arbeitsverhältnis zwischen der deutschen Firma und den polnischen Arbeitern Anwendung.

Darüberhinaus liegen bei Verstößen gegen das AÜG Ordnungswidrigkeiten vor, die mit hohen Geldbußen geahndet werden können.

Diese Wirkung tritt auch ein, wenn Verleiher (= polnische Firma) und Entleiher (=deutsche Firma) sowie die Leiharbeitnehmer (polnische Arbeiter) subjektiv der Auffassung sind, der Arbeitseinsatz erfolgte aufgrund eines Werkvertrages (Subunternehmer), objektiv aber ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Ob eine eigene Haftung Ihrerseits vorliegt, hängt auch davon ab, ob Sie selbständig oder angestellt für Ihre Firma tätig sind und wer die Verträge mit der polnischen Firma abgeschlossen hat.
Wenn Sie nur als Bauleiter angestellt sind, aber mit der vertraglichen Ausgestaltung nichts zu tun haben, gehe ich nur von einer Haftung der deutschen Firma als Entleiher aus, nicht von Ihrer persönlichen Haftung.

Mit freundlichen Grüßen
E. Tremmel-Lux

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Eva Tremmel-Lux
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