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18.12.2010 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hi,
Ich bin seit 2003 in Deutschland (Ich komme aus dem Iran)(mit einem Studentenvisum)
Deutschkurs, Studienkolleg und jetzt UNI.
Ich bezahle seit 2008 Rente und Sozialebeiträge.
Ich arbeite seit 2005 bei einer deutschen Computer-Firma (als Software Entwickler), die mich gerne auch als Teilzeit anstellen wollen.
Da mein Studium wegen der Krankheit mehr als reguläre Studienzeit dauren wird, würde ich gern wissen ob es eine Möglichkeit gäbe dass ich mein Visum ändern, damit ich die Ärger mit Kreisverwaltungsrefarat spare.
Wie gesagt
Lebensunterhalt ist versichert
Ich kann als Informatiker (Software Entwickler ) angestellt werden.
Ich wohne seit 2003 in München Bayern.
habe ich irgendwie eine Möglichkeit auf eine andere Art von Aufenthalterlaubnis was nicht mit der Uni gebunden ist?
wenn es in einem Anderen Bundesland einfacher geht kann ich auch vielleicht was machen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Sie können gem. § 18 Abs. 2 AufenthG eine Arbeitserlaubnis zur Ausübung eine Tätigkeit erteilt werden, wennwenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat. Gem. § 9 BeschVerfV

ist eine Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerfristigem Voraufenthalt zu berücksichtigen, wenn diese Beschäftigung nicht durch Aufenthaltsgesetz zeitlich beschränkt war. Das ist aber bei Ihnen der Fall, weil Sie nur bis zu 90 Tage im Jahr oder 180 halbe Tage im Jahr arbeiten dürfen. Gemäß Absatz 3 werden auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nr. 2 Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet. Da hierzu mindestens drei Jahren erforderlich sind, hat die Agentur für Arbeit alle Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 AufenhG zu prüfen. Sie prüft ganz konkret, ob vergleichbare Arbeitskräfte auf dem Markt vorhanden sind. Da Sie nur eine Teilstelle beziehen wollen, ist sehr fraglich, ob Ihnen eine solche Zustimmung erteilt wird. Ich kann das natürlich nicht mit letzter Konsequent sagen, aber es spricht viele dafür, dass Ihnen keine Aufenthaltserlaubnis gem. § 18 AufenthG erteilt wird.

Es handelt sich um eine Bundesgesetz, das gleichermaßen in jedem Bundesland anzuwenden ist. Was aber möglich wäre, wenn Sie sich selbständig machen wollen, können Sie eine Aufenthaltserlaubnis gem.§ 21 AufenthG beantragen. Da kann es darauf ankommen, ob es in dem betreffenden Region, das Sie bewohnen wollen, an solchen Arbeitskräften mangeln. IT-Arbeitskräfte werden zB in Frankfurt gesucht. Für die Selbständigkeit sind aber auch andere Voraussetzungen erforderlich.


§ 18 Beschäftigung



(2) Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.

(3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.

(4) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist. Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2 und § 19 darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.


§ 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung

(1) Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, durch ein Gesetz oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 zustimmen, wenn
1.
a) sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben,
b) für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen oder
2. sie durch Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b für einzelne Berufsgruppen oder für einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist,

und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird. Für die Beschäftigung stehen deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Ausländer auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können. Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, der dafür eine Zustimmung benötigt, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen.

(3) Absatz 2 gilt auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken der Abschnitte 3, 5, 6 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich ist.

(4) Die Zustimmung kann die Dauer und die berufliche Tätigkeit festlegen sowie die Beschäftigung auf bestimmte Betriebe oder Bezirke beschränken.

(5) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 zustimmen, wenn sich durch die Beschäftigung des Ausländers nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ergeben.



Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV

§ 9 Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerfristigem Voraufenthalt

(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes Ausländern erteilt werden, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und

zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder
sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhalten; Unterbrechungszeiten werden entsprechend § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes berücksichtigt.
(2) Auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Nr. 1 werden nicht angerechnet Zeiten

von Beschäftigungen, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem der Ausländer aus dem Bundesgebiet unter Aufgabe seines gewöhnlichen Aufenthaltes ausgereist war,
einer nach dem Aufenthaltsgesetz oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich begrenzten Beschäftigung oder
einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund dieser Verordnung, der Beschäftigungsverordnung oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Zustimmungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.
(3) Auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nr. 2 werden Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet.

(4) Die Zustimmung wird ohne Beschränkungen nach § 13 erteilt.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2010 | 18:11

Vielen Dank für die Antwort.
Ich würde gern wissen:
in Bezug auf den Satz "Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat"
ist einen akademischen Abschluss vorausgesetzt?
Beim § 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
habe ich keine Abschluß-Voraussetzung gefunden, aber bin ich gesagt worden dass ein Abschluß ist vorausgesetzt.(bin ich falsch informiert?)

Das Ziel ist Voraussetzungen der Einbürgerung
zu erfuellen. das einzige Problem was ich jetzt habe ,ist, dass man mit einem StudentenVisum keine Einbürgerung beantragen darf.
Alle andere Voraussezungen (so weit ich weiss) kann ich erfuellen.


deswegen suche ich einen Weg, damit ich mein Studentenvisum in eine andere Art von Aufenthaltserlaubnis zubekommen.
Vielen Dank und frohe Weihnachten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2010 | 21:56

Sie sind nicht falsch informiert, weil sich dei Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung an regionalen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orienrieren, so dass ein Hochschulabschluss verlangt werden darf.

Die Einbürgerung können Sie auch erreichen, wenn Sie ein Visum für Selbständige bekommen. Für das benötigen Sie keinen Hochschulabschlus. Voraussetzungen für den Region Frankfurt sind mir bekannt, weil ich selbst auch ein solches Visum habe. Es stellen sich weitere Fragen an Sie, so dass sich das nicht im Rahmen der Nachfrage antworten kann. Sie können mich aber über Direktanfrage kontaktieren, da ich ganz genau den richtigen WEg für die Errlangung des Visums in Frankfurt kenne. Die Erteilung dieses Visum richtet sich nach Branchen, so dass in München möglicherweise andere Voraussetzungen verlangt werden, es kommt aber in erster Linie an geplanten Investitionen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 23.12.2010 | 22:08

Ich korrigiere die Tippfehler:

Sie sind nicht falsch informiert, weil sich die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung an regionalen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren, so dass ein Hochschulabschluss verlangt werden darf.

Die Einbürgerung können Sie auch erreichen, wenn Sie ein Visum für Selbständige bekommen. Für das benötigen Sie keinen Hochschulabschluss. Voraussetzungen für den Region Frankfurt sind mir bekannt, weil ich selbst auch ein solches Visum habe. Es stellen sich weitere Fragen an Sie, so dass sich die Frage nicht im Rahmen der Nachfrage beantworten kann. Sie können mich aber über Direktanfrage kontaktieren, da ich ganz genau den richtigen Weg für die Errlangung des Visums in Frankfurt kenne. Die Erteilung dieses Visum richtet sich nach Branchen, so dass in München möglicherweise andere Voraussetzungen verlangt werden, es kommt aber in erster Linie an geplanten Investitionen.
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