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Studienplatzklage - Fristen, Ablehnungsbescheide, Anträge


10.09.2016 15:53 |
Preis: 50,00 € |

Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Studienplatzklage im Fach Humanmedizin - prozessuales Vorgehen


Sehr geehrte Damen und Herren,

um an einen Studienplatz im Fach Medizin zu kommen, möchte ich versuchen, mich einzuklagen. Viele Informationen findet man im Internet, gerne möchte ich aber von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht folgendes wissen:

1. Muss sich der "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" zwangsweise auf einen abgelehnten Kapazitätsantrag beziehen oder kann sich dieser auch auf einen Ablehnungsbescheid von Hochschulstart beziehen?
2. Ist der o.g. ggf. notwendige Ablehnungsbescheid zwangsweise abzuwarten oder kann ein Antrag beim VG bereits früher gestellt werden?
3. Welche Fristen gelten?

Nach Annahme meines Angebotes, sende ich Ihnen folgende Dokumente zu, damit Sie diese gegenlesen und ggf. notwendige Korrekturen vornehmen können:

1. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
2. eidesstattliche Versicherung
3. Kapazitätsantrag .

Bitte nehmen Sie mein Angebot nicht an, sofern Sie damit nicht einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen
10.09.2016 | 16:38

Antwort

von


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Tel: +49 40 - 317 669 00
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Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des mir vorliegenden Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung
Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über hochschulstart.de müssen Sie unterscheiden. Gegen die Ablehnungsbescheide von hochschulstart.de können Sie grundsätzlich auch gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Allerdings ist dies nur sinnvoll, soweit formale Fehler im zentralen Vergabeverfahren vorliegen sollten. Die Erfolgsaussichten liegen nach unseren Erfahrungswerten im einstelligen Prozentbereich.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Anträge auf außerkapazitäre Zulassung nicht zwangsläufig mittels eines weiteren Bescheides abgelehnt werden. Viele Hochschulen bleiben einfach nur untätig und warten ab, ob der Studienbewerber gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt.

2. Ablehnungsbescheid
An dieser Stelle kommt es darauf an, welchen Ablehnungsbescheid Sie meinen. In den Bundesländern, in denen gegen die ablehnende Entscheidung der Hochschule unmittelbar Klage eingereicht werden muss oder in denen ein Widerspruchsbescheid ergeht, muss man innerhalb eines Monats zusätzlich zum Eilantrag eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Wenn man die Klage nicht einreicht, wird der Bescheid bzw. der Widerspruchsbescheid rechtskräftig.

Ansonsten ist das hochschuleigene Auswahlverfahren noch abzuwarten, denn innerhalb dieses Verfahrens können Sie ferner einen Studienplatz erhalten.

Wichtig ist zunächst der außerkapazitäre Zulassungsantrag, denn dieser musste in einigen Bundesländern bereits am 15.07.2016 gestellt werden. An dieser Stelle muss also geklärt, wo Sie sich beworben haben. Denn es gibt auch Bundesländer, in denen eine reguläre Bewerbung über hochschulstart.de nicht notwendig ist (Bsp.: Niedersachsen, Bayern). In denen reicht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und de zuvor gestellte Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

3. Fristen
Diese Frage ist leider ohne Kenntnis des Bundeslandes, in denen sich Ihre Wunschhochschulen befinden nicht zu beantworten, da es insgesamt 16 Bundesländern mit 16 unterschiedlichen Fristen und Formvorschriften gibt, die unbedingt zu beachten sind. Hier wäre eine ausführliche Beratung notwendig, um auch die Kosten im Blick zu behalten.

4. Zusendung der Dokumente
Sie können uns gerne die Dokumente zusenden. Allerdings weisen wir darauf hin, dass diese ggf. nicht für alle Bundesländer, in denen Sie klagen möchten verwendbar sind. Von daher wäre ggf. eine weitere Beratung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Reckling
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2016 | 15:16

Sehr geehrter Herr Reckling,

vielen Dank für das vereinbarte Lesen der Dokumente.

Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass der "Arbeitsaufwand nicht mehr von einer anwaltlichen Erstberatung" gedeckt sei. Das Beantworten der Fragen an sich, kann man mE unter den Begriff der "anwaltlichen Erstberatung" fassen. Ich hatte in meiner Angebotsanfrage, jedoch ausdrücklich geschrieben, dass in dem Gebot bereits die Kosten für die ggf. notwendigen Korrekturen enthalten sind. Nach mE, sowie den AGB von frag-einen-anwalt.de, handelt es sich um einen Anwaltsvertrag zum gebotenen Festpreis und die verweigerte Leistung ist im angenommenen Angebot enthalten.

Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass Sie mir, zu dem gebotenen Betrag, nicht helfen können, für alle 16 Bundesländer passende Vorlagen zu entwerfen. Ich möchte Sie jedoch auffordern die generellen Fehler in der eidesstattlichen Versicherung und die von Ihnen angeratenen "dringend[en] Änderungen sowohl im Wortlaut als auch bzgl. der Formvorschriften" im allgemeinem vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: AW: www.frag-einen-anwalt.de - Ihre Frage wurde beantwortet
Datum: Mon, 12 Sep 2016 12:59:53 +0200
Von: Christian Reckling (...)

Sehr geehrter Herr (...),

in der vorbezeichneten Angelegenheit weisen wir im Rahmen der anwaltlichen Erstberatung darauf hin, dass das Schriftstück "eidesstattliche Versicherung" so für eine weitere Verwendung vor Gericht nicht geeignet ist. Es entspricht nicht den Praxisvorgaben.

Auch der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung (außergerichtlich) entspricht nicht den Formvorschriften des § 3 Hochschul-Vergabeverordnung, so dass Ihr Antrag vor Gericht auf vorläufige Zulassung bereits als unzulässig abgelehnt werden dürfte, da der außerkapazitäre Zulassungsantrag wegen Verstößen gegen die Hochschul-Vergabeverordnung nicht formgerecht gestellt wird.
Insgesamt können wir Ihnen daher nur abraten, die Anträge so zu stellen, wie Sie uns vorliegen. Es sind dringend Änderungen sowohl im Wortlaut als auch bzgl. der Formvorschriften vorzunehmen.
Sofern Sie uns hiermit beauftragen, ist dieser Arbeitsaufwand nicht mehr von einer anwaltlichen Erstberatung umfasst. Ferner wäre von Ihnen zu überdenken, ob der Fall nicht vollständig anwaltlich übernommen werden soll oder ob wir Ihnen lediglich bei den Formalien eine Hilfestellung geben sollen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Christian Reckling
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
(...)Gesendet: Samstag, 10. September 2016 16:44
An: Christian Reckling
Betreff: www.frag-einen-anwalt.de - Ihre Frage wurde beantwortet

Sehr geehrter Herr Reckling,

vielen Dank für die schnelle und angemessene Beantwortung meiner Fragen.
Anliegend erhalten Sie die besprochenen Vorlagen.

Mit freundlichen Grüßen (...)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2016 | 15:23

Sehr geehrter Herr Fragensteller,

das Angebot Ihrerseits bezieht sich auf die Prüfung der eingereichten Unterlagen, die wir sorgfältig und vollständig geprüft haben.

Die Bearbeitung der vorliegenden formellen und inhaltlichen Fehler der uns vorliegenden Schriftstücke ist jedoch nicht mehr von der anwaltlichen Erstberatung umfasst, zumal wir hierfür ein weiteres Haftungsrisiko tragen.

Wir können gerne die Korrektur für den konkreten Einzelfall vornehmen und die bereits von Ihnen entrichtete Erstberatungsgebühr darauf anrechnen. Bei dem weiteren Honorar werden wir Ihren Status als Studienbewerber entsprechend berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Christian Reckling
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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