Studienentgeltbefreiung für drittes Kind in Bayern...

Antwort

von
Rechtsanwältin Luisa Milazzo
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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre frage hier bei frag-einen-analt.de beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung, die allein auf den von Ihnen gemachten Angaben in Ihrer Frage beruht.

Nach Ihren Schilderungen ist nicht ersichtlich, warum die Befreiung von Studienbeiträgen in Ihrem Fall nur nach einem Wohnsitzwechsel Ihrer Tochter möglich sein sollte.

Nach Artikel 71 Abs. 5 Satz 2 Nr.2 BayHSchG gilt, dass unter anderem von der Beitragspflicht für ein Studium auf Antrag Studierende befreit sind, "deren nach Bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichtete [nach Ihren Angaben sind das Ihre Exfrau und Sie] für drei oder mehr Kinder Kindergeld oder vergleichbare Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten".(Ich verstehe Sie so, dass Ihre Exfrau und Sie insgesamt für 3 Kinder Kindergeld erhalten).

Dem Kindergeldbezug gleichgestellt ist nach dem genannten Artikel des Hochschulgesetzes hierbei die Ableistung eines gemeinnützigen Dienstes durch ein Kind. FÖJ führt also ebenso zur Möglichkeit der Beitragsbefreiung, wie ein Kindergeldbezug.

Aus der der genannten Norm des bayerischen Hochschulgesetzes ergibt sich gerade NICHT, dass einem der Unterhaltsberechtigten Kindergeld für alle 3 Kinder zustehen muss. Sondern schon nach dem Wortlaut (siehe oben) muss das so ausgelegt werden, dass es darum geht, dass insgesamt für alle 3 Kinder ein Kindergeldanspruch besteht. Unerheblich ist dabei,an welchen Unterhaltsberechtigten gezahlt wird. Dort steht explizit "Unterhaltsberechtigte"(Plural).

Auch vom Zweck der Norm ausgehend ergibt sich nichts anderes: "Die Beitragsbefreiung in Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 dient der finanziellen Entlastung kinderreicher Familien. Familien mit drei oder mehr Kindern haben generell einen erhöhten finanziellen Bedarf. Durch die Beitragsbefreiung sollen Familien ermutigt werden, ihren begabten Kindern eine akademische Ausbildung zu ermöglichen. Die Beitragsbefreiung dient deshalb dem in Art. 124 und 125 BV sowie Art. 6 GG verfassungsrechtlich verankerten Schutz der Familie. " (Bayerischer Landtag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/4396, 06.12.2005).

Eine kinderreiche Familie liegt aber auch dann noch vor, wenn sich die Eltern getrennt haben. Die finanzielle Belastung der Unterhaltsberechtigten insgesamt bleibt ja auch nach einer Trennung gleich, unabhängig davon, wo welches Kind lebt und wieviele Kinder in einem Haushalt leben.

Sollte Ihren Kindern die Befreiung von den Studiengebühren gleichwohl verweigert werden, nur, weil nicht alle im gleichen Haushalt wohnen, so sollte hier ein Anwalt damit beauftragt werden, gegen eine die Befreiung ablehnende Entscheidung vorzugehen. Denn eine Versagung der Befreiung wäre rechtswidrig.

Auch die Studierendenwerke klären in diesem Sinne auf.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Luisa Milazzo
Rechtsanwältin