Studentenunterhalt - Nebeneinkommen

Antwort

von
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Über die Aufnahme einer Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung besteht grundsätzlich eine ungefragte Auskunftspflicht (vgl. Karlsruhe NJW-RR 2004, 145. Die Nichterfüllung der spontanen Informationspflicht führt zur Verwirkung weiterer Unterhaltsansprüche – die Rechtsprechung bejaht bei einem Verstoß gegen die Obliegenheit zur Anzeige der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine schwere Verfehlung im Sinne von § 1611 BGB, der als Rechtsfolge die Beschränkung oder den Wegfall der Unterhaltspflicht vorsieht (vgl. AG Tempelhof FamRZ 2000, 1044). Nach einem Urteil des AG Bad Iburg vom 15.02.1999 (FamRZ 2000, 289) verliert der Unterhaltsberechtigte bei der Verletzung seiner Informationspflicht seinen Unterhaltsanspruch rückwirkend ab Beginn der Berufstätigkeit. Auch das Amtsgericht Rüsselsheim (FamRZ 1985, 605) bejaht für den bereits gezahlten Unterhalt einen Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB.

Nach der Rechsprechung, die allerdings nicht unumstritten ist, wird Erwerbseinkommen von Schülern und Studenten in Analogie zu § 1577 Abs. 2 BGB weitgehend anrechnungsfrei gestellt, da eine Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung unzumutbar sei (vgl. BGH NJW 1995, 1215; Hamm NJW-RR 1997, 705). Ihr Nebeneinkommen in der Zeit von 10 /2005 bis 09/2006 wird auf Ihren Unterhaltsanspruch daher nicht bedarfsmindernd anzurechnen sein. Das Einkommen aus den Pflichtpraktika wird hingegen wie eine Ausbildungsvergütung anzusehen sein, so dass dieses den Unterhalt nach Kürzung um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf minderte. Insofern wird weiterhin eine ungefragte Auskunftspflicht Ihrem Vater gegenüber bejaht werden müssen. Diese Pflicht haben Sie ab 10/ 2006 bzw. in der Zeit vom 03/2005 bis 10/2005 verletzt, so dass nach der dargestellten Rechtsprechung für die jeweiligen Zeiträume eine Rückzahlung in Betracht kommt. Ungeachtet dessen ist das Einkommen aus den Pflichtpraktika um die konkret nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen. Hierzu zählen auch die Fahrtkosten. Erreichten die Fahrtkosten die Höhe der Praktikumsvergütung und bestand darüber hinaus keine Möglichkeit, einen Praktikumsplatz in der Nähe Ihres Wohnortes zu erhalten, errechnet sich im Ergebnis kein anrechenbares Einkommen.

Nach § 1605 BGB besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann. Ob dies auch dann gilt, wenn an sich anrechenbare Einkünfte nur aufgrund der Höhe der abzugsfähigen Fahrtkosten nicht anrechenbar sind, erscheint zweifelhaft. Nachdem Sie im März 2006, als der Unterhaltsvergleich abgeschlossen wurde, einer nicht zumutbaren und damit anrechnungsfreien Tätigkeit nachgingen, könnte dem gegnerischen Anwalt zunächst mitgeteilt werden, dass Sie hinsichtlich dieser Tätigkeit bei Vergleichsabschluss nicht informationspflichtig waren. Darüber hinaus könnte trotz der bestehenden Zweifel vorgetragen werden, dass die Einkünfte aus Ihrem Pflichtpraktikum aufgrund der Fahrtkosten im Ergebnis zu keiner Anrechnung auf Ihren Unterhaltsanspruch führen und mangels Einfluss auf die Unterhaltshöhe nicht auskunftspflichtig waren.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin