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Stromzähler-Ausbau / Ablehnung Ratenzahlung


11.12.2008 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

im Jahre 2006 gab es leider diverse finanzielle Rückschläge, wodurch diverse Stromschulden bei der RWE entstanden. Im Jahre 2007 erwirkte die RWE sodann ein Urteil zum Ausbau des Zählers (wir bewohnen eine Doppelhaushälfte, die nicht ohne unsere Zustimmung betreten werden konnte).

In diesem Urteil war die Schuldsumme aufgeführt und wir wurden verurteilt, den Stromzähler herauszugeben.

Zum Glück konnten wir uns mit der RWE auf Ratenzahlungen einigen. Im Mai 2008 war dann die gesamte Restschuld beglichen. Das Urteil vernichteten wir daraufhin.

Nun gab es in den letzten Monaten in meiner Selbständigkeit erneute finanzielle Probleme, wodurch neue Rückstände bei der RWE entstanden.

Nun kam es, dass sich der Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung des Urteils aus dem Jahre 2007 ankündigte.

RWE meldete sich erst heute, nachdem ich mehrfach per Fax Ratenzahlungen angeboten hatte und teilte uns mit, dass man sich nicht auf Raten einlassen werde.

Da der Termin des Gerichtsvollziehers schon am kommenden Dienstag ist, fragte ich telefonisch nochmals bei RWE nach und bot eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro in der kommenden Woche an. Der Rest (ca. 1.200 Euro) würde dann in monatlichen Raten von 100 Euro zusätzlich zum normalen Abschlag gezahlt.

Die "freundliche" und sehr kalte Dame am Telefon ließ sich auf diesen Vorschlag ebenfalls nicht ein.

Wie gesagt bin ich selbständig und erst jetzt, durch das Weihnachtsgeschäft, geht es finanziell wieder bergauf. Dennoch bin ich nicht in der Lage, die komplette Forderung bis kommenden Dienstag aufzubringen.

Die Hauptprobleme, die mit einem Zählerausbau auftreten würden sind folgende:

Da ich meine Selbständigkeit von zu Hause ausübe, wäre ich ohne Strom nicht mehr in der Lage, Aufträge zu bearbeiten. Dies hätte zur Folge, dass keine Einnahmen mehr erzielt werden könnten und ich den Verpflichtungen somit nicht nachkommen kann.

Ohne Strom hätten wir bei diesen Temperaturen weder Heizung, noch warmes Wasser. Auch Kochmöglichkeiten gäbe es natürlich nicht mehr. Wir haben einen 9jährigen Sohn, der natürlich versorgt werden muss. Das Hauptproblem an der Sache ist aber, dass meine Frau im 6. Monat schwanger ist und ich ohne Heizung ernste Probleme in Bezug auf die Gesundheit meiner Frau und des ungeborenen Kindes auf uns zukommen sehe.

Vom Weihnachtsfest mit unserem Shon im Dunkeln möchte ich gar nicht erst sprechen.

Die Hauptfrage ist nun, was wir tun können. Man hört immer wieder davon, dass ein Anwalt bei der RWE auch bei vorheriger Ablehnung Ratenvereinbarungen erwirken kann.

Auch hört man immer wieder davon, dass man unter bestimmten Umständen eine einstweilige Verfügung erwirken kann.

Fraglich ist aus meiner Sicht aber grundsätzlich, ob dieses Urteil aus dem Jahre 2007 überhaupt für die neuen Schulden genutzt werden kann. Nur wie gesagt liegt uns dieses leider nicht mehr vor. Wir haben allerdings das entsprechende Aktenzeichen.

Wenn Sie sich also in der Lage sehen, uns zu helfen, so würden wir uns sehr über eine Antwort freuen. Einer anschließenden Beauftragung mit der Wahrnehmung unserer Interessen steht aus unserer Sicht dann nichts im Wege.

Wie gesagt, eilt die Sache ein wenig, da der Termin schon am kommenden Dienstag ist.

Für eine schnelle und kompetente Antwort danken wir Ihnen schon jetzt.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ob eine Vollstreckung aus dem damaligen Urteil möglich ist, lässt sich ohne Durchsicht des Urteils nicht abschließend beurteilen. Das damalige Urteil beruhte aber auf einem anderen Lebenssachverhalt. Zwar ging es auch damals um rückständige Zahlungen, aber eben nicht um die Zahlungen, die jetzt noch offen sind.

Gegen die Vollstreckung steht ihnen das Rechtsmittel der Vollstreckungsabwehrklage zur Verfügung. Die Vollstreckungsabwehrklage ist zulässig, wenn Gründe nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind, die dem Anspruch aus dem Urteil entgegenstehen. Dies ist vorliegend der Fall. Die damals noch offenen Zahlungen, auf denen das Urteil beruht, haben Sie mittlerweile geleistet.

Die Vollstreckungsabwehrklage können und sollten Sie mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verbinden. Die Behauptungen die den Antrag begründen – hier die geleisteten Zahlungen – sind glaubhaft zu machen.

Zuständig ist das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz.

Möglich ist auch ein Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO. Dieser kann dann eingreifen, wenn die Zwangsvollstreckung für Sie eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

Ich rate Ihnen jedoch, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dies garantiert, dass Ihre Rechte optimal durchgesetzt werden. Sollten Sie sich die Anwaltskosten nicht leisten können, so gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Gerne helfe ich Ihnen auch bei dem weiteren Vorgehen in dieser Sache. Aufgrund der Dringlichkeit sollten Sie sich aber an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden, der bei dem Termin am Dienstag auch anwesend sein kann, sodass sich unnötige Verzögerungen vermeiden lassen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2008 | 19:07

Hallo und vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Dies bedeutet, dass Sie uns nicht weiterhelfen können, sondern ein Anwalt hier vor Ort eingeschaltet werden muss ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2008 | 09:17

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

Selbstverständlich können auch wir Ihnen helfen. Da Ihre Angelegenheit aber eine gewisse Dringlichkeit mit sich bringt, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort der bessere Weg. Dies hat den Vorteil, dass ein Anwalt vor Ort wahrscheinlich schneller Einsicht in die nötigen Unterlagen nehmen kann und, was gerade bei Eilanträgen oftmals wichtig ist, eine bessere Verständigung zwischen Anwalt und Gericht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2008 | 09:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

Selbstverständlich können auch wir Ihnen helfen. Da Ihre Angelegenheit aber eine gewisse Dringlichkeit mit sich bringt, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort der bessere Weg. Dies hat den Vorteil, dass ein Anwalt vor Ort wahrscheinlich schneller Einsicht in die nötigen Unterlagen nehmen kann und, was gerade bei Eilanträgen oftmals wichtig ist, eine bessere Verständigung zwischen Anwalt und Gericht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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