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Strommast- Problem auf fremdem Grundstück, Ostdeutschland


| 09.11.2015 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Zur Frage einer Entschädigung für Strommasten auf dem Grundstück


Meine Frage:

Ich bin seit dem 21.1.2001 Allein- Eigentümer eines landw. Grundstücks in Sachsen- Anhalt. Im Grundbuch sind keine Dienstbarkeiten bzw. Belastungen eingetragen. Aus alten Zeiten steht auf dem Grundsück ein Leitungsmast (als Teil einer 110-kV- Freileitung)
Ein beauftragtes Ingenieurbüro im des Netzbetreibers/Stromversorgers tritt nun an mich wie folgt heran:
a) Eigentümer- Information- Sanierung des Mast- Fundamentes in den nächsten Monaten
b) Anfrage zu bestehenden Pachtverträgen
c) Information über die Grundstücksbenutzung
d) Baubeginn- Anzeige über
- Betreten des Grundstücks in de nächsten 14 Tagen
- Beginn von Fundamentarbeiten
e) Entwurf einer Vereinbarung- mit Erteilung der Erlaubnis/ Zustimmung.
Zusatztext im Vereinbarungsentwurf:
"Evtl. entstehende Flurschäden sind unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten gemeinsam schriftlich zu erfassen und das Ausmass der Entschädigung ist entsprechend festzulegen. Grundlage dazu bilden die Entschädigungsrichtlinien des deutschen Bauernverbandes."

Frage 1:
Muss nicht vorab eine generelle Regelung der bereits vorhandenen Grundstücks- Fremdnutzung (Strommast) mit Entschädigung getroffen werden?
Frage 2:
Verzichte ich im Fall der Vorab- Zustimmung zu den beabsichtigten Arbeiten am Mast nicht schon evtl. Rechte?
Frage 3: Im Fall einer Vorab- Zustimmung zu den Bauarbeiten entstehen mir Kosten.(Reisekosten etc.) Ich wäre in diesem Fall einer finanziellen Vorabregelung (Vorschuss- Zahlung) interessiert.
Frage 4: Was ist von der vorgeschlagenen Entschädigungsregelung (Bauarbeiten) rechtlich zu halten.(Bauernverbands- Regeln??, wer trägt die Kosten etc.)

Im Übrigen möchte ich dann meiner Entschädigung nicht hinterherlaufen, möglicherweise sogar noch klagen müssen.

Mit frl. Gruß





Einsatz editiert am 09.11.2015 17:03:01

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich denke, dass Sie grundsätzliche eine gute Verhandlungsposition haben und deshalb keineswegs gezwungen sind, das bislang vorliegende Angebot in Gänze zu akzeptieren.

Zu Frage 1.
Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass vor irgendwelchen weiteren Maßnahmen in jedem Fall die Aktualisierung des Grundbuchs anpacken sollten. In Betracht kommt hier ein Leitungsrecht in Form einer persönlichen Dienstbarkeit. Hier haben Sie einen Anspruch auf angemessene Entschädigung (siehe hierzu auch Frage 4).

Sollten Sie hier auf Ablehnung stoßen, so können Sie den Versorger auf der Gegenseite darauf hinweisen, dass Sie Ihrerseits die Eintragung einer persönlichen Dienstbarkeit erzwingen können.

Zu Frage 2.
Der Vorabverzicht führt nicht zwingend zu einem Rechteverlust. Allerdings ist eine Vorwarnzeit von nur vierzehn auch auffallend kurz bemessen. Gewähren Sie aber ein Zutrittsrecht nach vierzehn Tagen und die Genehmigung der beabsichtigten Bauarbeiten, so hat die Gegenseite wenig Grund, weiter mit Ihnen über eine Eintragung des Leitungsrechts und ggfs. zu zahlender Entschädigung zu verhandeln. Die entsprechende Verhandlung einer Erlaubnis-Vereinbarung sollte mit der Eintragung des Leitungsrechts in das Grundbuch Hand-in-Hand gehen.
Beachten Sie im ürbigen, dass hierfür ein Notar benötigt wird.

Zu Frage 3:
Schlagen Sie zum Beispiel einen Notar Ihres Vertrauens bei Ihnen vor, so dass auch keine Reisekosten entstehen. Im übrigen hat der Versorger auf der Gegenseite die Kosten der Eintragung in das Grundbuch inklusive der Notarkosten zu tragen.

Zu Frage 4:
Zur Frage der Kosten siehe Frage 3.
Die Regelungen des Bauernverbands sehen ´derzeit für den Fall des Netzausbaus Entschädigungen in Form einer Einmal-Entschädigung in Höhe von 10 bis 20 % des Verkehrswerts vor. Allerdings gibt es bereits seit geraumer Zeit Verhandlungen darüber, diesen Wert zum einen zu erhöhen und zum anderen eine Rentenlösung (also regelmäßig wiederkehrende Leistungen) zu entwickeln.
Um dem Geld nicht hinterher laufen zu müssen sollten Sie im Rahmen eines Notarvertrags über die Eintragung der Dienstbarkeit auch die Entschädigung beurkunden lassen, wobei die Gegenseite sich in dem Notarvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung betreffend der Entschädigungszahlung unterwerfen sollte. Dann können Sie, wenn nicht freiwillig gezahlt wird, sofort einen Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des Betrags aus dem Vertrag beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2015 | 20:56

Danke für Ihre Beantwortung.
Ich habe folgende Nachfrage:

Der vorhandene Strommast auf meinem Grundstück in Sachsen- Anhalt steht ja schon seit "DDR- Zeiten" dort.
Jetzt sollen - wie bereits geschildert - ohne vorhandene Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit - daran Fundamentarbeiten durchgeführt werden.

Sind meine Entschädigungs- Chancen tatsächlich so positiv zu sehen, wie Sie das schildern?

Ich habe mal von einem GBerG (§ 9) und einer SachenR- DV (§§ 1,4) gehört,die u.a. auch in Sachsen- Anhalt Versorgungsträgern bei Vorlage entsprechender Bescheinigungen entschädigungsfreie Eintragungen von Dienstbarkeiten in die betroffenen Grundbücher (zu Lasten der Eigentümer) erlauben?

Ist das so?
Gilt das heute noch?

Mit frdl. Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2015 | 09:02

Ihre Nachfrage ist berechtigt.
Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben konnte ich aber nicht ermitteln, ob das Grundstück in den Anwendungsbereich der Entschädigungsregelung des § 9 Abs. 3 GBBerG (Grundbuchbereinigungsgesetz). Sie hatten mitgeteilt, dass es einerlei Einträge im Grundbuch gibt, so dass gemäß § 892 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) der Inhalt als richtig gilt. Deswegen finden auch die Befugnisse aus § 1 SachenR-DV (Sachenrechts-Durchführungsverordnung) keine Anwendung.
Vielmehr haben Sie nach meinem Verständnis den Anspruch auf "Vergütung" in der genannten Art und Weise.
Eine entschädigungsfreie Nutzung ergibt sich m.E. aber auch nicht aus dem GBBerG.

Eine Ausnahme hierzu kann sich nur ergeben, wenn für die Dienstbarkeit des Versorgungsunternehmens bereits nach Inkrafttreten, also in den Jahren nach 1993, eine Entschädigung an einen Voreigentümer bezahlt worden ist. Hier sollten Sie ggfs. noch einmal nachhaken und zB bei dem zuständigen Grundbuchamt oder dem Voreigentümer nachhaken.

Bewertung des Fragestellers 29.01.2016 | 21:32


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Wie ausführlich war die Arbeit?

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"Meine Fragen wurden zwar beantwortet.
Jedoch:
Vom Anwalt hätte - unaufgefordert - ein entscheidender Hinweis zum drohenden/erfolgten Ablauf der VERJÄHRUNGSFRIST für meine Ansprüche kommen müssen. (Ende 2013)
Seit Inkrafttreten des Grundstücks- Bereinigungsgestzes läuft in den neuen Bundesländern diese Frist!!!!
Dieser Hinwweis kam leider nicht. Meine Ansprüche kann ich wohl vergessen...."
FRAGESTELLER 29.01.2016 3,6/5.0
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