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Stromlieferant TelDaFax–Keine Rechnung abgel. Zeitraum, neue Abbuchung


| 19.11.2008 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Wenn Frau Schorn online ist, wäre es nett, wenn Sie sich des Themas annehmen könnten.

Mit dem 01.08.2007 wechselte ich von den Stromanbieter (von EnviaM zu TelDaFax) und damit es richtig billig
wird, zu einem Jahresvertrag mit Kautionszahlung. Das ging nicht einmal ein Jahr lang gut, da nach acht
Monaten der kWh-Preis von 14,9 ct auf 17,9 ct (+20,13%) erhöht wurde. Na gut – Lehrgeld.

Aber nach Ablauf des ersten Jahres wurde keine Rechnung erstellt, nur am 08.08.08 der neue Jahresbetrag
in gleicher Höhe von 674,00 € wie am 08.08.2007 abgebucht. Ich habe bis heute keine Rechnung für den
ersten Lieferzeitraum 01.08.2007-31.07.2008.
Eine Ablesung erfolgte am 25.06.2008 durch einen Mitarbeiter – vermutlich von Envia M, der sagte, dass der
neue Zählerstand an den aktuellen Stromlieferanten übermittelt wird. Allerdings verlangte ich nicht, dass er
sich ausweist.
Nach zwei Anrufen 13.+27.08.2008 und der stets erfolgten Zusicherung, dass die Rechnung erstellt wird,
buchte ich den Betrag am 12.09.2008 zurück. Ich konnte nicht länger warten, da die sechs Wochen fast
vorüber waren. Weiterer Ablauf:
12.09.08 Email an TelDaFax mit Info, dass Betrag zurückgebucht wurde, Aufforderung zur Rechnungserstellung
18.09.08 Antwort E-Mail von TelDaFax, meine Mail an Fachabt. zur Prüfung weitergeleitet, Jahresrechnung wird
erstellt, Geduld
08.10.08 1. Mahnung, Betrag 674,00 + 5,00 Mahngebühr + 7,64 Verz.-Zinsen
13.10.08 von mir umfangreicher Brief, Zurückweisung der Forderung + Rücksendung der Mahnung
12.11.08 2. Mahnung mit einer Menge Drohungen: Sperrung, Kündigung, Inkasso, Schufa
14.11.08 Anruf, man gibt es weiter – wieder einmal

Bis jetzt dürfte ich absolut noch nicht einmal im Verzug sein, da ich ja den “Einmaligen Sonderabschlag“ in Höhe
von 200,00 € bereits am 11.06.2007 gezahlt habe (Kaution).

Muss ich überhaupt für den aktuellen Lieferzeitraum wieder vorauszahlen, auch wenn für den abgelaufenen Lieferzeitraum von TelDaFax keine Rechnung erstellt wird ?

Soll ich den Hauptbetrag von 674,00 € zahlen, den Rest als persönliche Finanzkrise abschreiben und fristgemäß kündigen?

Soll ich auf einer ordnungsgemäßen Rechnung bestehen, die Kaution und die Gebühren abziehen und den Rest
von 474, € zahlen ? Es ist ja sicher, dass die Fa. am Ende ihre Gebühren von der Kaution abzieht.

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
19.11.2008 | 13:24

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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach den auch im Internet abrufbaren AGB der Firma ist "in Zeitabschnitten, die 12 Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen", über die tatsächlich verbrauchte Menge abzurechnen, vgl. Zif 6.2 der AGB.

Daraus beantwortet sich Ihre Frage nach dem Anspruch auf eine Abrechnung. Diesen Anspruch haben Sie, er kann notfalls auch im Klageweg geltend gemacht werden.

Davon unabhängig hat die Firma Anspruch auf einen Vorschuss für die neue Periode, den Sie zunächst geleistet und dann wieder zurückgebucht haben mit der inhaltlichen Begründung, erst eine Abrechnung über den vergangenen Zeitraum bekommen zu müssen.

Rechtlich ist das die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes, wozu Sie nach Zif 11 der AGB jedoch nicht berechtigt sind.

Sie werden den Jahresbetrag von 674.- EUR daher zahlen müssen, können natürlich auf Abrechnung des alten Zeitraumes bestehen.

Ob Sie das Vertragsverhältnis letztlich kündigen und zu einem anderen Anbieter wechseln, ist keine juristische Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2008 | 15:00

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für die präzise Auskunft. Meine Nachfrage betrifft noch die Kaution von 200,00 €, die ich vor Vertragsschluss zahlen musste.

Ist es rechtens und / oder sinnvoll diese bei der Zahlung des neuen Vorschusses einzubehalten - also statt 674,00 nur 474,00 Euro zu zahlen - da TelDaFax die Gebühren und Zinsen bei der Rückzahlung dieser Kaution auf jeden Fall davon abziehen wird, was ich gern vermeiden würde ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2008 | 15:08

Die von mir schon erwähnte Zif. 11 der AGB verbietet auch die Aufrechnung, soweit der Gegenanspruch nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Beides ist hinsichtlich der Kaution nicht gegeben, so dass ein Einbehalt nicht rechtens wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.11.2008 | 15:48


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