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Streitigkeiten an der Grenze/ Zaun/Hecke / Bepflanzung


| 13.06.2010 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Grundstück -in NRW- hat eine Grenze von ca. 50 Metern zum Nachbarn zur linken Seite.

1.)
Es handelt sich um eine auf der Grenze gepflanzte Hecke, die ca. 1,20 hoch ist (gemessen vom Bodenaustritt). Grenzhecke.

Wir haben, um unser Grundstück einzuebnen, an die Hecke Pflanzringe, 30 bis 50 cm Hoch gesetzt, um dieses zu erreichen.

Der Nachbar verlangt nun eine Beseitigung. Nach mir bekanntem Recht, ist die Einebnung grundsätzlich erlaubt, er hat keinerlei Probleme dadurch bekommen ( Wasser oder dergleichen).

2.)
Wir haben auf unserem Grundstück, in ca. 1 Meter von der Grenze (auf dem höher- eingeebnetem Grundstück) nun Lorbeer als Sichtschutz für unsere Terasse gepflanzt. Der Lorbeer ist ca. 1,50 Meter hoch und ca. 10 Meter lang.

Kann der Nachbar das Verlangen, das wir den Lorbeer entfernen oder auf die augenblickliche Heckenhöhe zurück schneiden (Bitte beachten Sie die Höhenunterschieder der Gründstücke) ?
Wir haben im Nachbarschaftsrecht NRW nachgelesen, das es bei einer "Grenzhecke" keinerlei Abstandsmaße einzuhalten sind.
(Ausnahmen: Die Abstandsregeln gelten nicht, wenn die Hecke als Einfriedung auf die Grundstücksgrenze gesetzt worden ist).

Ist dies richtig , das dies so ist und kann die Bepflanzung damit in beliebiger Höhe stattfinden, und beliebig nah an der Hecke ?

3.)
Wir haben unser gesamtes Grundstück, vor Kopf und auf der rechten Seite, mit einem Metallzaun ca. 1,80 Höhe, mit Sichtschutz bei jedem 2ten Element versehen. Der Nachbar zur linken, hat uns jeglichen Zaun untersagt.
Stimmt es, das wir auf unserer Seite des Grundstücks einen Zaun bis 2,00 Meter setzen dürfen (darf der Zaun "zu" sein, also Sichtschutz haben ? Teilweise spricht man immer von 1,20, teilweise von 2,00 Metern ? Was ist in unserem Fall in welchem Abstand zur Grenze erlaubt?
Sowohl Hecken (bis ca. 3 Meter ) als auch Zäune - ca. 1,80 Meter , sind ortsüblich.
Falls wir einen Zaun, in 50 cm Abstand von der Grenze setzen dürfen und dieser 1,80 Höhe haben wird, spielt die Bodenerhöhung von bis zu 50 cm noch eine Rolle, oder wird immer nur vom Bodenaustritt die Höhe gemessen ?

Dazu möchten wir noch erwähnen, das kürzlich bei uns eingebrochen wurde, und der schwere Einbruch über das Grundstück des Nachbarn erfolgte, wo wir keinen Zaun haben durften.

Kommende Woche haben wir nun eine Einladung vom Schlichter bekommen, den unser Nachbar "angerufen" hat.

Gerne erwarten wir Ihre ausführliche fachliche Stellungnahme.
Antwort vom
13.06.2010 | 15:01
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Nach der Regelung des § 42 des Nachbarrechtsgesetz NRW gelten bei der Anpflanzung von Hecken Grenzabstände. So müssen Hecken bis zu 2 Meter Höhe einen Mindestabstand von 0,50 Meter zur Grenze des Nachbarn einhalten. Allerdings gilt diese Regelung dann nicht, wenn es sich um eine Hecke handelt, die das Recht als Einfriedung ansieht. Ob dies der Fall ist, kann sich nur durch eine Anfrage bei der zuständigen Gemeinde klären lassen, da es dort möglicherweise eine Satzung gibt, die den Charakter von Einfriedungen in Ihrer Gemeinde bzw. Stadt regeln und Hecken konkret benennen. Gemäß § 35 Nachbarrechtsgesetz NRW muss eine Einfriedigung insoweit ortsüblich sein. Sollte es sich bei der Hecke also aufgrund des Ortsrechtes um eine Einfriedung handeln, so ist die entsprechende Regelung des Nachbarrechtsgesetz NRW maßgeblich. Danach kann die Einfriedung ohne weiteres entlang bzw. auf der Grenze gemäß § 36 Nachbarrechtsgesetz NRW errichtet werden. Eine bestimmte Höchsthöhe für eine Hecke oder zugehörige Pflanzenringe sieht das Nachbarrechtsgesetz NRW in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht vor. Nach den nachbarrechtlichen Grundsätzen des Zivilrechts, insbesondere dem Abwehranspruch des Eigentümers aus § 1004 BGB können Sie daher davon ausgehen, dass durch den Nachbar diese wohl ortsübliche Heckenhöhe zu dulden ist und diesem damit Ihnen gegenüber kein Abwehranspruch zusteht.

Zu 2) Es ist wie unter Punkt 1) schon aufgezeigt so, dass Abstandsregeln und Höhenvorgaben nicht gelten, soweit die Hecke als Einfriedung gesetzt worden ist. Allerdings handelt es sich bei Ihrem Lorbeer nicht mehr um eine Einfriedung, da dieser in einem gewissen Abstand von der Grundstücksgrenze entfernt und nicht als eine solche selbst gepflanzt wurde. Damit ist hinsichtlich des Lorbeers § 41 Nachbarrechtsgesetz NRW zu beachten. Nach dieser Vorschrift müsste dieser lediglich in einem Mindestabstand von der Grenze von 0,50 Meter gepflanzt sein. Eine bestimmte Höhe oder Länge dieser Bepflanzung schreibt das Nachbarrechtsgesetz NRW wiederum nicht vor. Sofern diese Bepflanzung also den aufgezeigten Mindestabstand einhält, steht dem Nachbarn auch insoweit kein Abwehranspruch zu. Der Nachbar könnte daher höchstens nach §§ 910 und 1004 BGB eventuell durch den Lorbber auf sein Grundstück ragende Wurzeln entfernen und behalten.

Zu 3) Bei Ihrem Zaun handelt es sich um eine Einfriedung, so dass hinsichtlich deren Beschaffenheit § 35 Nachbarrechtsgestz NRW zu beachten ist. Danach muss die Einfriedigung zunächst nur ortsüblich sein. Ob die von Ihnen derzeit errichtete Zaunhöhe von 1,80 Meter oder die beabsichtigte Höhe von bis zu 2,00 Meter als ortsüblich gilt, müsste wie unter Punkt 1) schon aufgezeigt, durch eine Anfrage bei der zuständigen Gemeinde geklärt werden, da es dort möglicherweise eine Satzung gibt, die den Charakter von Einfriedungen in Ihrer Gemeinde regelt. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist nach dem Nachbarrechtsgesetz eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Eine etwaige Bodenerhöhung spielt in diesem Zusammenhang jedenfalls keine Rolle, es wird wie Sie schon richtig vermuten, diesbezüglich vom Bodenaustritt gemessen. Gemäß § 36 Nachbarrechtsgesetz NRW muss Ihr Zaun ferner einen Mindestgrenzabstand von 0,5 Metern einhalten. Da Sie insoweit im Ergebnis nach meiner Einschätzung auf Basis Ihrer Schilderung alle maßgeblichen Vorschriften wie aufgezeigt einhalten, dürften Sie letztlich seitens des Nachbarn nichts zu befürchten haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2010 | 20:40

Sehr geehrter Herr RA,

vielen dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Diese hilft uns erst einmal sehr weiter und gibt uns in einem möglichen Rechtsstreit eine gute Ausgangslage.

Zum genauen Verständnis Ihrer Ausführungen folgende Nachfrage:

Zu 1.)
Der Nachbar bemängelt die Einebnung, d.h die Bodenerhöhung die durch die Pflanzringe (auf meinem Grundstück) an die Heckenseite vorgenommen wurde.

Im Gesetz heisst es:
Jeder Grundstückseigentümer darf das Niveau der Erdoberfläche bis zur Grundstückgrenze erhöhen (so lange der Abstand oder sonstige Vorkehrungen (z.B Stützmauer - bei uns Pflanzringe) getroffen wurde.)

Ist es richtig das ich daher nichts zu der vorgenommenen Bodenerhöhung zu erwarten habe ?

Die Hecke ist nicht das Problem da diese einwandfrei als Einfriedung vor vielen Jahrzenten errichtet wurde.

Zu2.)
keine Nachfrage

Zu 3.)
Ich werde bei dem Bauamt nachfragen, welches eine
ortsübliche Einfriedung "im Sinne der Gemeinde" in Bezug auf Höhe und Beschaffenheit ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2010 | 22:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Es ist nach meiner Einschätzung ebenfalls korrekt, dass Sie auch wegen der Bodenerhöhung nichts zu befürchten haben. Denn das Nachbarrecht sieht auch hierfür keine bestimmte Höchsthöhe oder sonstige Begrenzung in diesem Zusammenhang vor. Damit haben Sie also vollkommen Recht: Solange der Abstand gewahrt bleibt, ist alles in Ordnung.

Es freut mich, Ihnen behilflich gewesen sein zu können und ich würde mich abschließend über eine positive Bewertung durch Sie natürlich sehr freuen.

Noch einen schönen Abend und Gruß aus der Hauptstadt

RA Thomas Joschko

Bewertung des Fragestellers 2010-06-17 | 19:57


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