Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.824
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Streitigkeit wegen der Rechnung mit einem Anwalt


23.09.2017 17:16 |
Preis: 45,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Vergütungsanspruch setzt eine Vereinbarung voraus. Fehlt es an dieser kommt Bereicherungsrecht in Betracht, wenn der Leistende seine fehlende Leistungspflicht NICHT kannte. Hier fehlt es an beidem.


Ihre Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Juli 17 versendete ich mehrere Anfragen an Anwälten per Email. Der Text der Anfrage finden Sie unten. Ein Anwalt hatte eine schriftliche Stellungnahme per Fax getätigt und verlangt von mir nun 400€ für seine Tätigkeit. Er schickte mir auch seine Honorar- Vereinbarung mit der Antwort auf Fragen mit, welche von mir nicht unterzeichnet wurde. Nach seiner Antwort per Fax habe ich ihn per mail in Kenntnis gesetzt, dass ich beim Angebotsvergleich bin und wenn, dann melde ich mich bei ihm. Bis vor Kurzem gabs keine Reaktion. Danach kam die Rechnung per Post an, ich habe Widerspruch eingelegt.Der Anwalt bedroht mich per Email an , will bei Staatsanwaltschaft wegen Betrug mich anklagen und besteht weiter auf die Zahlung.

Auszug aus seiner Mail:

Ich habe für Sie gearbeitet und Sie haben leider die Honorarvereinbarung nicht unterschreiben. Dies wäre für Sie günstiger gewesen. Ich werde nunmehr nach dem RVG abrechnen mit einem wesentlich höheren Streitwert und werde Sie dann vor dem Amtsgericht verklagen. Der Streitwert beträgt nach § 41 GKG nun XX.XXX € und Sie dürfen mit einer Kostenrechnung meinerseits in Höhe von ca, x.xxx € rechnen. Bitte überlegen Sie, was für Sie günstiger ist.


Text der Anfrage:

Betreff: Anfrage/ Rechtsberatung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zu Ihnen drei Rechtsfragen.


Situation:

Der Mietvertrag wurde im Jahr 2016 abgeschlossen. Unglücklicherweise ist der Vermieter kein guter Mensch. An Reparaturkosten (betrifft Dachwasserschäden) will er sich nicht beteiligen. Als Folge war ein Aufhebungsvertrag im Jahr 2017 unterzeichnet. Der Vertrag läuft bis Ende Januar 18, bitte Anhang beachten.

Frage Nummer 1

Übergabe des Objektes:

Welche Arbeiten sollen wir durchführen? Wende weis streichen, Boden gründlich reinigen, Löcher spachteln oder nur BGA wegräumen? Wir haben nun zwei Verträge, Mietvertrag und den Aufhebungsvertrag, in beiden Verträgen haben wir eine Vereinbarung zur Rückgabe der Mietsache. Welche gilt dann bei der Übergabe?
Frage Nummer 2
Kaution
Wir haben zu dem Vermieter kein Vertrauen und befürchten, dass auch hier die Probleme bei der Auszahlung der Kaution geben wird. Absichern kann man sich hier kaum.
Bis Ende des Jahres 2016 hatte der Vermieter die Hausverwaltung und die Kaution war an die Verwaltung ausgekehrt. In Juni 2017 war die Kaution in Höhe 9600€ an den Vermieter überwiesen.
Ich will jetzt so vorgehen: Ende Sep.17 stelle ich schriftliche Anfrage zur angelegten Kaution. Normalerweise soll die Summe auf separatem Konto und verzinst eingelegt werden, was mit der großen Sicherheit der Vermieter nicht gemacht hat. Aufgrund dessen werde ich die letzte 3 Mieten nicht auszahlen. So verrechne ich dann die Kautionssumme mit Mietzins. Wäre diese Option möglich?
Frage Nummer 3
Der Vermieter besteht darauf, dass ich in der Lieferzone neu Steine verlegen soll. Grund: die Lieferfahrzeuge haben den Boden kaputt/uneben gemacht, Fotos anbei. Wir werden von vielen Lieferanten beliefern, auch mit 40 tonner Fahrzeuge. In diesem Objekt war früher auch ein Lebensmitteleinzelhandel und der Betreiber hatte auch sehr große Probleme mit dem Vermieter. Im Mietvertrag gab keine Sonder- Vereinbarungen zum Lieferverkehr. Natürlich wusste der Vermieter vom Anfang an, dass wir von großen LKW beliefert werden. Die Frage ist aber, ob der da rechtlich etwas durchsetzen kann.
Wir bitten um einen schriftlichen Kostenvoranschlag (Stundensatz ist nicht relevant, bitte pauschale Vergütung nennen) für die Beantwortung oben stehenden Fragen. Die Antwort soll schriftlich erfolgen.
Vielen Dank.

In der Anlage befanden sich die Unterlagen (Aufhebungs und Mietvertrag, Fotos von Rampe)

Jetzt ist der Punkt!!! Soll ich die Kosten für seine Tätigkeit übernehmen, wenn ich nur um einen Kostenvoranschlag gebeten habe? Wie soll ich nun vorgehen, wenn er anklagt? Soll ich eventuell gegenklagen? Hat der Rechtsanwalt den Rechtsanspruch auf diese Rechnung? (Rechnungssumme 400€ Grund : Durchsicht der Akte , ausführliche Stellungnahme an Mandantin, so war es formuliert in der Rechnung)


Warum haben andere Anwälte meine Anfrage richtig verstanden und in oben geschildertem Fall gibts nun so viel Probleme? Wenn auf meine Anfrage alle Anwälte geantwortet hätten und die Rechnung ausgestellt, hätte ich große Menge vom Geld verloren.

Email - Verkehr werde ich zum Durchsicht per mail übermitteln. Vielen Dank
23.09.2017 | 19:13

Antwort

von


285 Bewertungen
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0381-2024687
Tel: 0162-1353761
Web: doreen-prochnow.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe es so wie sie. Ein Vertrag kam hier nicht zu stunde, sondern sie haben lediglich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Hierdurch kommt jedoch gerade kein Vertrag zu stande, so dass auch eine Vergütungspflicht nicht besteht.

Warum der Kollege sie nicht verstanden hat, kann ich natürlich nicht beantworten, es bleibt zu mutmaßen, dass er es einfach nicht wollte.

Fraglich bleibt, ob hier Bereicherungsansprüche im Raum stehen, da sie die Rechtsberatuing ( Fragenbeantwortung) nun erhalten haben,m ohne eine Vergütung zu schulden. Dies halte ich jedoch für ausgeschlossen, da der Anwalt erkennen und wissen musste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, und sich deswegen auf`s Bereicherungsrecht nicht berufen kann.

Wie sollten sie reagieren?
Mangels Vertrag besteht kein Zahlungsanspruch, sie sollten also in erster Linie NICCHT zahlen. Eine Beauftragung hätte der Anwalt nachzuweisen, dies kann er mangels Unterschrift unter die Honorarvereinbarung nicht. Im Gegenteil, sie können nachweisen, dass sie nur um kostenvoranschlag baten, der Anwalt also voreilig ihre Fragen beantwortete.

Weiterhin habeen sie die Möglichkeit, den Anwalt zu ignorieren. Das würde ich in dem Fall auch tun. Erst wenn er mit einem Mahnbescheid oder eine Klage an sie herantritt - wovon ich nicht ausgehe, da der Kollege wissen muss, dass er keinen Anspruch hatte- solltenb sie reagieren. Gegen einen Mahnbescheid sollten sie Widerspruch einlegen und bei einer Klage ihre Verteidigung anzeigen.

Weiterhin haben sie natürlich die Möglichkeit, den Kollegen der Rechtsanwaltskammer ihres Bundeslandes zu melden.

Von einer Strafanzeige würde ich eher abraten, diese dürfte ergebnislos verlaufen. Aber auch sie können der Drohung mit einer Anzeige gelassen entgegen sehen. Sie haben sich nicht strafbar gemacht, was der Kollege sicher auch weiß. Ich gehe also nicht davon aus, dass sie mit eioner Anzeige rechnen müssen, im absoluten Ernstfall gehe ich aber von einem Freispruch aus.

Alles in Allem möchte ich sie beruhigen, ein Anspruch gegen sie besteht nicht, sie haben sich nicht strafbar gemacht. Der Kollege scheint eine Drohkulisse aufbauen zu wollen, am besten reagieren hierauf einfach gar nicht. Und wenn tatsächlich Post kommt ist immer noch genug Zeit etwas zu unternehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

ANTWORT VON

285 Bewertungen

Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0381-2024687
Tel: 0162-1353761
Web: doreen-prochnow.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59316 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, kurz und treffend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Mir ist alles gesagt worden was mir wichtig war und ich bin jetzt auf der sicheren Seite. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Alles Gut kann ich nur Empfehlen ...
FRAGESTELLER