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Streit mit Baufirma Gerüst wird nicht abgebaut


15.09.2017 16:35 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Aktuell befinde ich mich mit meiner Baufirma in einer bei der Schlichtungsstelle der Handwerkskammer gemeldeten Auseinandersetzung wegen Schäden, die die Baufirma bei der Ausführung des WDVS Systems, an mehreren Fenstern und Fensterbänken, sowie an der Fassade selbst, verursacht hat. Ich habe deshalb von der Schlussrechnung 4900 Euro eingehalten, die ich erst nach Schadenregulierung zahlen möchte. Das Bauunternehmen bestreitet, dass die Schäden durch sie verursacht wurden und hat die Baustelle verlassen. Das Gerüst wird nicht abgebaut und weitere Gerüstteile liegen noch auf unserem Grundstück. Er baut erst ab, wenn ich vollständig zahle. Wir sind die Eigentümer des Objektes.
Welche Möglichkeiten haben wir unabhängig vom Ausgang der Schadenregulierung dafür zu sorgen, dass das Gerüst abgebaut und die Baustelle ordentlich verlassen wird?
Weitere Arbeiten wie Aufstellung des Gartenhauses und Spritzschutz für die Fassade sind so nicht möglich. ebenso sind wir in der Wohnqualität eingeschränkt.
15.09.2017 | 17:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Nebenpflichtt aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Bauunternehmen ist auch die ordnungsgemäße Übergabe der Baustelle bzw. das ordnungsgemäße Verlassen einer solchen nach Auftragsausführung. D. h. das Handwerksunternehmen hat nach Auftragsausführung auch seine Materialien etc. von Ihrem Grundstück zu räumen.

Losgelöst von dem benannten vertraglichen Anspruch besteht ein solcher Anspruch auch über § 1004 BGB. Hiernach kann der Eigentümer ggü. einem Störer, der sein Eigentum beeinträchtigt, Beseitigung verlangen.

Es wäre daher folgendes Vorgehen möglich:

Schreiben Sie dem Bauunternehmer und fordern Sie Ihn unter Fristsetzung zum Abbau des Gerüst und zur Räumung der Baustelle auf (Frist von 14 Tagen). Das Schreiben sollte nachweisbar sein (Telefax, Einwurf-Einschreiben). Begründen Sie Ihren Anspruch als Nebenpflicht aus dem bestehenden Vertrag sowie aus § 1004 BGB.

Kündigen Sie an, bei Nichteinhaltung der Frist die Baustelle räumen zu lassen und die Kosten der Bauunternehmung in Rechnung zu stellen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 286 BGB, wonach ein sich im Verzug befindender Schuldner sämtliche Kosten zu tragen hat, die mit der Herstellung der geschuldeten Leistung bzw. des geschuldeten Zustandes verbunden sind.

Drohen Sie darüber hinaus mit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Dokumentieren Sie vorsorglich noch den Zustand der Baustelle vor der Räumung hinreichend (Fotos, schriftliches Protokoll, Zeugen).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2017 | 17:27

Vielen Dank für Ihre Antwort,

ich habe noch eine Rückfrage zur Räumung. Kann ich das Gerüst auch selbst abbauen und die Teile an die Straße legen. bzw, die losen Gerüstteile an die Strasse legen? Wer haftet dann wenn Sie gestohlen werden?

LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2017 | 17:32

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Von solch einem Vorgehen rate ich ab. Bei Diebstahl oder Schadensverursachung durch das von Ihnen auf den öffentlichen Verkehrsflächen abgelegte Gerüst würden Sie haftbar sein. Sie hätten den "schadensverursachenden Zustand" hergestellt.

Möglich wäre ein Abbau des Gerüsts, eine Lagerung auf Ihrem Grundstück und eine Inrechnungstellung der Abbau- und Lagerungskosten ggü. dem Bauunternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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