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Streit Eskalation Arbeitgeber/ Fehlen am Arbeitsplatz


| 30.12.2011 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Chef hatte mich gerade übernommen (kleiner Betrieb,Probezeit, 3-mon. war gerade beendet), nun kam es heute zu einem heftigen Streit, indem er mir 3x sagte, ich könne auch gehen, wenn es mir nicht passen würde. Beim 3.ten Ausspruch tat ich dies auch, da eine weitere enge Zusammenarbeit unzumutbar gewesen wäre.
Nun die Frage: Direkt das Wort Kündigung ist nicht gefallen, mache ich mich strafbar bzw. was habe ich für Nachteile, wenn ich nun weiterhin der Arbeit fernbleibe oder muß ich nun eine Kündigung einreichen oder warten, bis der Chef mir schriftlich kündigt? Ich kann und will unter diesen Bedingungen nicht mehr weiterarbeiten.
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Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich Ihnen unter Zugrundelegung Ihrer Fragestellung gern wie folgt beantworte:

Momentan dürfen Sie davon ausgehen, dass Ihr Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Zwar könnte man das Verhalten Ihres Arbeitgebers als Kündigung verstehen. Da sie jedoch nur mündlich erklärt wurde, ist sie gem. § 623 BGB unwirksam. Für die Kündigung eines Arbeitsvertrages ist die Schriftform nämlich zwingend vorgeschrieben.

Dies bedeutet, dass Ihre Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung fortbesteht.

Vermutlich werden Sie die Aussage Ihres Chefs, dass dieser Sie nicht mehr sehen will, auch nicht beweisen können. Zumindest kann die Aussage auch so ausgelegt werden, dass sie nur für den heutigen Tag gelten sollte.

Deshalb wäre es am besten, wenn Sie am nächsten Arbeitstag (wohl der 02.01.12) zunächst wieder zur gewohnten Zeit auf Arbeit erscheinen und Ihre Arbeitsleistung anbieten. Werden Sie dann wieder nach Hause geschickt, haben Sie sogar einen Anspruch auf sog. Annahmeverzugslohn.

Wenn Sie aber stattdessen unentschuldigt fern- bleiben, das heißt, wenn Sie über das Wochenende nicht krank werden, verstoßen Sie durch Ihr Fernbleiben gegen Ihre vertragliche Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung.
Vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach § 626 BGB wegen Arbeitsverweigerung muss Ihr Arbeitgeber Sie zunächst jedoch abmahnen. Erst wenn Sie trotz Abmahnung immer noch unentschuldigt Ihre Arbeitsleistung verweigern, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Arbeitsverweigerung ist nicht strafbar. Sie kann zwar Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers nach sich ziehen. Die Voraussetzungen, die an solch einen Schadenersatzanspruch gestellt werden, sind aber derart hoch und schwer zu erbringen, dass sie in den seltensten Fällen zugesprochen werden. Mir selbst ist in 7 Jahren noch kein solcher Fall unter gekommen.
Die empfindlichsen Sanktionen finden sich beim Anspruch auf ALG I. Dazu komme ich später noch.

Die gesetzliche Kündigungsfrist beläuft sich auf vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. (§ 622 Abs. 1 BGB)Ob Sie vertraglich und zulässig andere Fristen geregelt haben, ist mir nicht bekannt. Grundsätzlich gehen die vertraglichen Fristen den gesetzlichen vor, solange sie nicht kürzer sind.
Unter Einhaltung dieser Frist können sowohl Sie als auch Ihr Arbeitgeber die ordentliche Kündigung aussprechen. Sie sind jedoch hierzu natürlich nicht gezwungen. Bei einer Eigenkündigung würden Sie außerdem auf den möglichen Annahmeverzugslohnanspruch verzichten.

Ob Sie einen Anspruch auf ALG I haben, hängt davon ab, wie Sie vor Beginn des aktuellen Beschäftigungsverhältnisses gestellt waren.
Um einen Anspruch auf ALG I zu erwerben, müssen Sie grundsätzlich innerhalb der dreijährigen Rahmenfrist des § 127 Abs. I S. SGB III mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben. Die drei bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber zurückgelegten Monate reichen hier also nicht aus.
Ausreichend kann es indessen aber auch sein, wenn Sie innerhalb Zweijahresfrist des § 124 SGB III eine Kette von zeit- oder zweckbefristeten, versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zurückgelegt haben, die von vorn herein auf maximal 6 Wochen befristet waren. (Vgl. § 123 Abs. 2 SGB III)
Sollten Sie hier nähere Auskunft benötigen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Da ich also nach den vorliegenden Angaben nicht beurteilen kann, ob Sie tatsächlich einen Anspruch auf ALG II haben würden, muss ich Ihnen davon abraten, in irgend einer Weise an der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses mitzuwirken. Gem. § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III erhalten Sie dann nämlich eine Sperre für den Bezug von ALG III.
Sollte sich eine Eigenkündigung aus psychischen Gründen nicht vermeinden lassen, klären Sie dies bitte vorher mit Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Freundliche Grüße aus Ingelfingen und trotzdem ein gutes neues Jahr!

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2011 | 14:57

Vielen Dank für die sehr schnelle kompetente Antwort und auch die hilfreichen Hinweise.
Eine Frage dazu besteht allerdings noch:
angenommen ich ginge am 1. Arbeitstag. wieder regulär arbeiten ; was ist zu tun, wenn ich des Hauses verwiesen werde? Könnte der Arbeitgeber evtl. später vor Gericht behaupten,ich wäre erst gar nicht erschienen und Schadensersatz geltend machen, denn ich erscheine ja immer allein ohne Zeugen. Ich traue ihm leider alles zu.
Vielen lieben Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2012 | 11:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie höflich um Entschuldigung für die späte Antwort bitten und Ihnen ein frohes neues Jahr wünschen.

Darüber hinaus darf ich Ihre Nachfrage noch wie folgt beantworten:

Die einfachste und eindeutigste Methode wäre, wenn Sie sich heute noch ein Schreiben des Inhalts anfertigen würden, dass Sie am 02.01.2012 zur Arbeit erschienen sind, aber der Arbeitnehmer Ihre Arbeitsleistung nicht angenommen hat. Dieses Schreiben nehmen Sie mit und lassen es unterzeichnen, wenn Ihr Arbeitgeber Sie wieder nach Hause schickt. - Notfalls von einem Kollegen/ einer Kollegin.

Die zweitbeste Möglichkeit wäre, sich von einem guten Bekannten bis vor die Tür der Firma begleiten zu lassen, sodass dieser bestätigen kann, dass Sie die Firma betreten haben.

Darüber hinaus könnten Sie sich bspw. morgen früh eine aktuelle Tageszeitung kaufen und - ich gehe davon aus, dass Sie ein Mobiltelefon mit Fotoapparat besitzen - von sich in der Firma mit vorgehaltener Tageszeitung ein Foto machen. Das Datum der Zeitung, die Firma als Hintergrund und Ihr Gesicht müssen gut zu erkennen sein.

Die letzte Variante hängt davon ab, ob Sie über ein Smartphone mit Ortungsfunktion verfügen. Über diese Ortungsfunktion kann Ihr Aufenthalt in der Firma am morgigen Tag nachgewiesen werden.

Wenn Sie den Nachweis für Ihre morgige Anwesenheit erbracht haben, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Sie auch Ihre Arbeitsleistung ordnungsgemäß angeboten haben. Diesen müsste dann Ihr Arbeitgeber entkräften, was ihm aller Voraussicht nach, nicht gelingen wird.

Für die eventuell erforderlich werdende Durchsetzung des Annahmeverzugslohnanspruchs oder die Vorgehensweise gegen eine außerordentliche Kündigung sollten Sie sich anwaltliche Unterstützung holen. Es gibt zwar bei den Arbeitsgerichten sog. Rechtsberatungsstellen, wo Sie eine Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle diktieren können, dies ist jedoch nur eingeschränkt und in einfach gelagerten Fällen zu empfehlen.
Wenn Sie sich gleichwohl für eines solche Rechtsberatungsstelle entscheiden, müssen Sie sich vorher über die Öffnungszeiten informieren und sehr früh da sein. Sonst ist nicht gewährleistet, dass Sie auch dran kommen.(großer Andrang)
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Bewertung des Fragestellers 31.12.2011 | 18:35


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FRAGESTELLER 31.12.2011 5/5.0
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