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Streifen an den Wänden entfernen?


17.12.2010 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,

wir haben ein Jahr in unserer alten Wohnung gewohnt. Die Wohnung wurde renoviert an uns übergeben. Zwei Wände haben wir mit braunen Streifen versehen. Wir sollen, laut Vermieter, nun alle Räume weiß streichen. Dies finden wir unverhältnismäßig und fragen uns, ob nicht die Endrenovierungsklausel / Schönheitsreparaturenklauseln unwirksam sind.
Grundsätzlich würden wir die braunen Streifen natürlich weißeln.

Ich zitiere nun die relevanten Stellen im Mietvertrag:

§8 Instandhaltung der Mieträume / Schönheitsreparaturen

3. a) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit auf eigene Kosten fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren innerhalb der Wohnung, insbesondere das Streichen, Tapezieren der Wändeund Decken, die Instandhaltung der Füsbödenund den Innenanstrich der fenster, das Streichen der Türeneinschliesslich der Wohnungsabschlußtür von innen, Heizkörper, Versorgungsleitungen sowie sämtliche anderen Anstriche innerhalb der Wohnung einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln. Zur Wohnung im diesem Sinne gehört auch der mitvermietete Keller/Boden.

b) Die Schönheitsreparaturen sind nach folgendem Fristenplan auszuführen, und zwar spätestens :
in Küchen, Kochnischen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,
in Fluren, Dielen und Toiletten, Wohn -und Schlafräumen alle 5 Jahre,
in Nebenräumen (z.B. Keller ) alle 7 Jahre.
Von den genannten Fristenzeiträumen kann während der Mietzeit abgewichen werden, wenn der Zustand der Mieträume die Einhaltung dieser Frist nicht erfordert. Soweit der Zustand der Mietsache es erfordert, sind die Schönheitsreparaturen schon früher auszuführen.

c) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsrepaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenenen Kosten zeitanteilig auf Grund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes im Verhältnis seiner vertraglichen Abnutzungsdauer zu den vorgenannten Renovierungsfristen zu bezahlen.
Dem Mieter bleibt es unbenommen, die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst auszuführen oder eonen Kostenvoranschlag eines anderen Malereifachbetriebes beizubrigen.

4. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Art der Schönheitsreparaturen abzuweichen (Farbgebung o.ä.)

§23 Sonstige Vereinbarungen

1.) Die Wohnung wurde komplett renoviert übergeben und ist bei Auszug weiß gestrichen zu übergeben.

Meine Fragen sind:

1.) Sind die Klauseln wirksam und muss ich die Wohnung komplett streichen?
2.) Sollten die Klauseln unwirksam sein muss ich dann trotzdem die braunen Streifen entfernen (weißeln)?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Schon § 8 Nr. 4 des Vertrages ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.
Es gilt das Gesetz, wonach der Vermieter zuständig ist.

Sie müssen nicht renovieren und auch die Streifen nicht entfernen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.
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