Ablauf:
Hauptverhandlung mit drei Terminen. Bis zum letzten Termin war es dem Amtsgericht nicht gelungen, einen bestimmten (Belastungs-)Zeugen der Staatsanwaltschaft beizubringen.
Der Richter meinte, dann müsste wohl nochmal von vorne angefangen werden, da er das Gericht verlassen würde. Dann gab es tatsächlich einen Richterwechsel und nichts passierte.
Drei Monate später fand die Hauptverhandlung nochmal statt.
Muss ich meinen Verteidiger für die drei Termine der "ersten" Hauptverhandlung selbst bezahlen oder muss das die Landeskasse zahlen?
War ja nicht meine Schuld, dass die "erste" Hauptverhandlung geplatzt ist.
Steht das irgendwo im Gesetz?
Antwort geschrieben am 11.04.2011 20:06:15 
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Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Damm 2, 26135 Oldenburg, Tel: 0441 26 7 26, Fax: 0441 26 8 92
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Bewertungen: 1019
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bei einem Freispruch ist die Regeung in § 467 StPO getroffen worden.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten trägt danach die Landeskasse.
Die Landeskasse erstattet dabei aber nur die gesetzliche Vergütung.
Da Sie nicht die Ursache für die erneute Verhandlung gesetzt haben, sind also auch die Kosten und Auslagen der "ersten" Hauptverhandlung von der Landeskasse zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 12.04.2011 09:10:06
Danke, Frau Rechtsanwältin. Nun bin ich jedoch verurteilt worden (in der "zweiten" Hauptverhandlung), diesbezüglich ist mir die Kostenfrage klar. Wäre ich freigsprochen worden, dann wäre mir die Kostenfrage auch für die "erste" Hauptverhandlung klar. Was ich wissen möchte ist, ob die Landeskasse meinen Anwalt für die -letztendlich unnötige- "erste" Hauptverhandlung bezahlen muss, denn dort bin ich ja weder verurteilt noch freigesprochen worden und habe auch das "Platzen" dieser Hauptverhandlung nicht verursacht; mein Anwalt beansprucht dafür -zu Recht- 3x die Terminsgebühr.
Danke, Frau Rechtsanwältin. Nun bin ich jedoch verurteilt worden (in der "zweiten" Hauptverhandlung), diesbezüglich ist mir die Kostenfrage klar. Wäre ich freigsprochen worden, dann wäre mir die Kostenfrage auch für die "erste" Hauptverhandlung klar. Was ich wissen möchte ist, ob die Landeskasse meinen Anwalt für die -letztendlich unnötige- "erste" Hauptverhandlung bezahlen muss, denn dort bin ich ja weder verurteilt noch freigesprochen worden und habe auch das "Platzen" dieser Hauptverhandlung nicht verursacht; mein Anwalt beansprucht dafür -zu Recht- 3x die Terminsgebühr.
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 12.04.2011 10:17:28
Sehr geehrter Ratsuchender,
die einschlägige Vorschrift ist § 465 StPO, Danahc trägt bei Verurteilung der Angeklagte die Kosten des Verfahrens.
Dabei ist auch nicht relevant, ob der Richterwechsel, nachdem ein Zeuge nicht beigebracht werden konnte, zu dem Mehrkosten geführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Sehr geehrter Ratsuchender,
die einschlägige Vorschrift ist § 465 StPO, Danahc trägt bei Verurteilung der Angeklagte die Kosten des Verfahrens.
Dabei ist auch nicht relevant, ob der Richterwechsel, nachdem ein Zeuge nicht beigebracht werden konnte, zu dem Mehrkosten geführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
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