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Strafverfahren wegen Widerstadn gegen Vollstrekungsbeamte


| 24.08.2017 15:58 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Anwalt,

ich wurde aus einem Club rausgeschmissen, und habe vor dem Club mit dem Türsteher noch diskutiert, weil ich die Gründe nicht verstanden habe. Irgendwann wurde er aggresiv und hat mich weggeschubst. Ich bin hingefallen und als ich wieder aufstand hat einer der vor dem Club wartenden einen Spruch gemacht, woraufhin wir eine Diskussion in einer Unterführung neben dem Club führte, die hitzig beging, sich aber beruhigte. Als ich dann nach hause wollte, wurde ich zu Boden geworfen, und ohne vorherige Ansprache festgenommen.

Im Wagen fragte ich die Polizisten nach dem Grund, und sie antworteten, ich solle Frauen belästigt haben, was ich zwar nicht getan habe und in dem Problem auch keine wesentliche Rolle spielt. Ich wurde Kommentarlos in einen Raum gesetzt, und die Polizisten sind verschwunden. Ich habe sie gerufen, woraufhin keine Reaktion gekommen ist. Nachdem dies 10 Minuten erfolglos war, habe ich gegen die Tür getreten, da ich noch Handfesseln anhatte (aber nicht mit brutaler gewalt, sondern in einem Maß in dem man klopfen würde).. Daraufhin kamen 4 Polizisten, und als ich meinte ich möchte telephonieren und wissen wie es weitergeht, wurde dies einfach ignoriert, und habe mich gegen die tür gesperrt, woraufhin sie mich zu boden gebracht haben , und mich liegen lassen haben. Irgenwann nahme sie mich dann mit, und fuhren mich ins gewahrsam (ohne mich anzuschnallen, aber leider ist es unmöglich dennen das nachzuweisen).

Der Rest nahm dann seinen lauf. Nachdem ein Strafbefehl gekommen ist, mit 30 Tagessätzen, habe ich diesem Wiedersprochen , und Akteneinsicht beantragt, die ich Heute erhalten habe. Nach diesem haben mich die Polizisten mitgenommen, weil ich versucht haben soll, den Türsteher zu schlagen. In seiner Aussage solle ich versucht haben ihn zu treten, und auf keinen Fall geschlagen. Aber der Polizist A sagt, sie habe gesehen wie ich versucht habe, ihn zu schlagen.
Bei der festnahme solle ich mich laut Polizist B gesperrt haben, jedoch meinte Polizist A ich habe diese ruhig über mich ergehen lassen. Leider wurden die Personalien von der anwesenden Männergruppe nicht aufgenommen, die meine Version bestätigen könnten und bis auf einer erfolglose Anfrage in den sozialen Medien habe ich auch keine anderen Möglichkeiten.

In der Polizeiwache soll ich mich noch 1-2 mal gesperrt haben, wo sich die Aussagen der Beamten decken.

Ein wenig habe ich mich rechtlich erkundigt, und meine Idee ist gewesen, da es für die angebliche sexuelle Belästigung nur sehr wage Anhaltspunkte gibt, und sich die Aussagen für die angebliche versuchte Körperverletzung wiedersprechen, das ich die ganze Maßnahme, also die festnahme in Frage stelle, und es so kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Frage kommt.
Ich würde vor Gericht versuchen, den Türsteher in die Mangel zu nehmen, und ei Wahrheit aus ihm rauszuholen. Denke Sie , diese Takti hat Aussicht auf Erfolg.

Der andere Weg den ich mir Überlegt habe, ist, das kein Polizeikollege den anderen anschwärzen würde, und da das ganze nicht Videoüberwacht wird, die ohne Angst vor Konsequnzen mach und erzählen können was sie wollen.

Oder gibt es noch ein anderen schlauen Weg oder ist es komplett aussichtslos ?

Da ich nur Stundent bin, kann ich mir leider so kein Anwalt leisten, aber hoffe dennoch hier guten Rat zu bekommen.

Viele Grüße
24.08.2017 | 17:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Idee, die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO bzw. deren Rechtmäßigkeit in Zweifel zu stellen, ist zu befürworten. Für die vorläufige Festnahme wäre es notwendig, dass Gründe, die auch eine Haft rechtfertigen würden, vorlägen. Nach dem geschilderten Sachverhalt sind diese nicht zu erkennen oder hatte es den Anschein, dass Sie auf der Flucht waren? Wenn Sie sich ausweisen konnten, nicht auf der Flucht waren, die akute Gefahrenlage nicht mehr bestand, kann es durchaus sein, dass die Festnahme rechtswidrig war. In diesem Fall könnten Sie auch keinen tatbestandsmäßigen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB begehen.

Unklar ist nach Ihren Schilderungen, welche Delikte Ihnen im Strafbefehl vorgeworfen werden. Geht es hier nur um die Körperverletzung bzw. versuchte Körperverletzung und den Widerstand oder ist auch noch sexuelle Belästigung § 184i StGB Gegenstand des Strafverfahrens. Dies wäre für die weitere Vorgehensweise wesentlich. Auch ist wesentlich, ob Ihnen lediglich Versuchsstrafbarkeit oder Vollendung vorgeworfen wird.

Sie sollten beantragen, dass Videos (die meisten Diskotheken sind in den Diskothekenräumen videoüberwacht), hinzugezogen werden, weil sich aus diesen ergeben dürfte, dass Sie keine Frauen sexuell belästigt haben. Auch gehe ich davon aus, dass Bekannte von Ihnen in der Diskothek waren, die Sie als Zeuge dafür benennen sollten, dass keine Frauen von Ihnen belästigt wurden.

Es ist auch der richtige Weg, im Prozess die Polizeibeamten, die als Zeugen geladen werden, auf ihre unterschiedlichen Aussagen im Hinblick auf den Geschehensablauf während der Zeugenvernehmung anzusprechen. Sie sollten ggf. versuchen, die Hinzuziehung eines Pflichtverteidigers zu beantragen. Sollten Sie noch keine 21 Jahre alt sein, fände ggf. Jugendstrafrecht Anwendung, das erfahrungsgemäß eine Pflichtverteidigung vereinfacht.

Die genaue Vorgehensweise, samt ggf. von Ihnen zu stellenden Beweisanträgen könnten wir Ihnen mitteilen, wenn Sie den Strafbefehl und den Einsatzbericht der Polizei zur Verfügung stellen. Allerdings bräuchten wir dann eine Direktanfrage über die Direktanfragefunktion, weil dies hier den Umfang übersteigen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 26.08.2017 | 12:31


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