Strafrecht und Mahnbescheid/Pfändung/Schuldner lebt in USA

Antwort

von
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke ich sehr für Ihre Anfrage. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes darf ich diese wie folgt beantworten:

Die Beantragung eines Mahnbescheides dürfte hier kaum möglich sein. Zwar könnte Erfüllungsort der Dienstleistung ihr Geschäftssitz sein, so dass der Mahnbescheid an dem für Ihren Sitz zuständige Mahngericht beantragt werden könnte. Eine Zustellung im Inland ist wohl nicht mehr möglich. Eine Auslandszustellung nur dann möglich sein, wenn es das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vorsieht, § 688 III ZPO. Dies sieht dies für die USA aber gerade nicht vor. Eine öffentliche Zustellung – wenn der Wohnsitz abschließend nicht zu ermitteln wäre – gibt es für den Mahnbescheid nicht.

In Betracht käme die Klage an dem für Ihren Sitz zuständigen Gericht. Auch hier müsste die Zustellung in den USA erfolgen, was für das Kalgeverfahren möglich ist. Hier könnte auch eine öffenmtliche Zustellung bei Nichtermittelbarkeit des Wohnsitzes erfolgen. Es sollte aber die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme geprüft werden, insbesondere wenn ggf. noch Übersetzungskosten, etc. anfallen.

Nach Erhalt eines vollstreckbaren Urteils könnte dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Parallel ist es auch möglich – siehe hierzu Ihre 3. Frage – den Sachverhalt zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzutragen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Mohr