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Strafrecht: Mitführen von Marihuana in Pkw


23.12.2015 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Wurde heute beim Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland vom deutschen Zoll angehalten. Das Fahrzeug wurde vom Zoll durchsucht. Es wurden im Handschuhfach 11,5g Marihuana gefunden. Es wurden meinerseits alle Aussagen verweigert. Ich musste eine Sicherheit von Eur 1000,- hinterlegen. Beim Fahrzeug handelt es sich um einen Firmen-PKW. Wenn das Marihuana nicht von mir war und ich nicht den Eigentümer ausmachen kann, da mehrere Fahrer mit dem PKW fahren, wie sind dann die Aussichten und wie ginge es weiter?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ihnen wird die Einfuhr von Betäubungsmittel gem. § 29 BTMG vorgeworfen.

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BTMG nennt dabei einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter vorsätzlich handelt, § 29 Abs .1 Nr. 1 i.V. m § 29 Abs. 4 BTMG einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Grundsätzlich muss ihnen natürlich entweder Vorsatz nachgewiesen werden, d.h. es muss Ihre Kenntnis von der Einfuhr des Betäubungsmittel bewiesen werden bzw. Fahrlässigkeit.
Fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtverletzung begeht, , sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeigeführt hat.
Das wäre z.B. der Fall, wenn der Täter aus Nachlässigkeit nicht sieht, dass er Betäubungsmittel einführt.
Letztlich kommt es für die Beweiswürdigung auf die genauen Umstände der Einfuhr an, ihr Verhalten gegenüber den Zollbeamten u.s.w.
Indem Sie beim Zoll keine Aussage gemacht haben, haben Sie zunächst einmal alles richtig gemacht.
Ich würde Ihnen raten, sobald Sie etwas in Ihrer Sache hören, umgehend einen Strafverteidiger zu beauftragen. Dieser wird dann zunächst Akteneinsicht nehmen und dementsprechend das weitere Vorgehen, z.B. mit dem Ziel einer Einstellung, mit Ihnen besprechen. Ohne Akteneinsicht sollten Sie keinesfalls eine Aussage - weder mündlich noch schriftlich - zur Sache machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und wünsche Ihnen schöne Festtage!

Mit freundlichen Grüßen


Lucia König
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2016 | 11:08

Der Zöllner hatte mir noch mitgeteilt, dass er mich nun zukünftig immer kontrollieren wird. Passiere den Grenzübergang jede Woche. Ab wann fällt dies unter Peinigung oder Schikane? Ist dies so rechtens? Muss ich mir dann jedes Mal Kommentare auf den einmaligen Fall gefallen lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2016 | 13:27

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben sie Verständnis dafür dass ich Ihre Nachfrage nur kurz beantworte , denn sie ist eigentlich nicht von der kostenlosen Nachfragefunktion gedeckt, denn bei Ihrer Frage handelt es sich nicht um eine Verständnisfrage im Rahmen der ersten Frage, sondern um eine neue Rechtsfrage.
Gegen die Kontrolle der Zollbeamten werden Sie sich nicht wehren können, denn Sie können jederzeit ja auch ohne jeden Anfangsverdacht vom Zoll kontrolliert werden.
Wenn die von Ihnen angesprochenen Kommentare Beleidigungscharakter haben, könnten Sie dagen vorgehen. Dazu tragen Sie jedoch keine Einzelheiten vor.
Ich hoffe, gleichwohl Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen, Ihnen ein schönes Wochende,

König
Rechtsanwältin

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