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Strafbefehl wegen Leistungserschleichung gem. §265 a Abs. 1 und 3, 248 a, 53 StGB


24.11.2004 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23.11.2004 wurde mir vom Amtsgericht Stuttgart oben gen. Strafbefehl zugestellt. Man beschuldigt mich "(...) durch 4 selbständige Handlungen die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen zu haben, das Entgeld nicht zu entrichten." Gemeint sind 4 Fahrten mit der SSB, dem Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel in Stuttgart. Diese fanden innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren statt (22.04.02, 3.05.02, 27.05.02, 27.05.04). Es wurde gegen mich eine Gesamtgeldstrafe von 1250 € + Gerichtsgebühren verhängt (25 Tagessätze à 50 €).

Der Hintergrund: Die ersten 3 Fahrten in 2002 erfolgen tatsächlich ohne Fahrschein. Das verhängte Bussgeld wurde von mir damals umgehend bezahlt.Bis zum 27.05.04 fuhr ich ständig mit Monatskarten der SSB. Diese konnte ich zum verbilligten Auszubildendentarif erwerben, diesen erhielt ich aufgrund eines berufsbegleitenden Studiums zugesprochen. Dieser Tarif wurde mir bis Ende 03/04 gewährt. Nach Ablauf der Gültigkeit war es mir jedoch weiterhin möglich, mit dem benötigten Verbundpass an den dafür vorgesehenen Automaten verbilligte Fahrkarten zu erwerben. Das Ende der Gültigkeit war lediglich durch eine ca. 1 Centstück große Plakette auf dem Verbundpass markiert. Nach Abschluss des Studiums blieb ich bei dem Arbeitgeber beschäftigt, bei dem ich auch schon während der gesamten Studiendauer beschäftigt war. Durch den hohen Anteil der Zeit, die bereits während des Studiums auf der Arbeitsstelle verbrachte (ca. 80%), veränderte sich mein Alltag kaum. Die Abschlussprüfung erfolgte erst am 6.05.04. So kam es dazu, dass ich vergaß, auf den teureren Normaltarif zu wechseln. Im Zeitraum April und Mai war ich folglich mit "dem falschen Tarif unterwegs".Am 27.05.04 wurde ich mit einer bezahlten Monatsfahrkarte zum Auszubildendentarif angetroffen. Die 40 € Bußgeld wurden von mir bezahlt, es folgte der sofortige Wechsel auf den Normaltarif. Einige Wochen später erfolgte die Anzeige seitens der SSB.Hierzu nahm ich fristgerecht Stellung. Auf diese Stellungnahme wurde im Strafbefehl nicht eingegangen.
Eigeneinschätzung: Die verhängte Geldstrafe erscheint mir aufgrund der geschilderten Situation sehr hoch. Die ersten 3 Vorfälle sind innerhalb eines kurzen Zeitraums aufgelaufen. Danach war ich über den Zeitraum von fast 2 Jahren ordnungsgemäß mit Fahrschein unterwegs.

Meine Fragen an Sie: - Wie schätzen Sie die Chancen ein, aufgrund des geschilderten Hintergrunds erfolgreich Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen?
- Was wären in diesem Fall die nächsten Schritte?- Was können die möglichen Konsequenzen eines Einspruchs sein?

- Wie beurteilen Sie die Höhe der Geldstrafe? Wurde hier ein Exempel statuiert?
- Lohnt es sich aus dieser Sicht, dagegen vorzugehen oder wird dadurch (ohne Rechtsschutzversicherung) alles nur noch teurer?
- Ist eine Bemessung der Strafe an meinem jetzigen Einkommen bei allen 4 Handlungen zulässig? (Dieses war im Zeitraum der ersten Handlungen deutlich geringer)

- Erfolgt ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben insofern Recht, als dass Ihr letzter Verstoss nach Ihrer Schilderung fahrlässig erfolgte und somit der erforderliche Vorsatz fehlte, so dass dieser Verstoss gar nicht strafbar ist.
Insofern macht es tatsächlich Sinn, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen, zumal ja die letzte Tat überhaupt Anlass für das Strafbefehlsverfahren war.

Legen Sie Einspruch ein, so schließt sich der normale Strafprozess mit mündlicher Verhandlung vor dem Strafrichter an. Konsequenz kann sein, dass Sie eine geringere Strafe auferlegt bekommen. In kostenrechtlicher Hinsicht kann es für Sie aber teurer werden, da das "normale" Verfahren teurer ist als das Strafbefehlsverfahren. Insoweit sollte man überlegen, ob sich dieser Weg überhaupt rechnet.

Die Höhe der Geldstrafe ist nicht zu beanstanden. Der Tagessatz richtet sich nach Ihrem Einkommen; die Anzahl der Tagessätze ist keineswegs besonders hoch. Sie ist als üblich mit einer Tendenz zu sogar eher niedrig anzusehen. Insofern sehe ich keine Veranlassung für ein Vorgehen isoliert hiergegen.

Die Bemessung an Ihrem jetzigen Einkommen ist richtig. Da Sie jetzt bestraft werden sollen kommt es auch auf Ihr jetziges Einkommen an. Dies können Sie deshalb in keiner Form beanstanden.

Einen Eintrag in das Bundeszentralregister bekommen Sie nicht. Dieser erfolgt erst bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen. Sie gelten damit auch nicht als vorbestraft.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrer anstehenden Entscheidung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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