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Strafbefehl wegen Diebstahls erhalten, ist der korrekt?


| 05.12.2011 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kerem Türker



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Strafbefehl (Diebstahl gemäß §242 Abs. 1 StGB) bekommen, in dem ich beschuldigt werde, „eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen". Es wurde eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro = 2800 Euro verhängt und desweiteren habe ich die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen zu tragen. Gegenüber der Polizei, die die Sachen bei mir abgeholt haben, habe ich die Tat eingestanden.

Die gebrauchten Gegenstände im Neuwert von ca. 2000 Euro (Angabe Firma) hatte ich mitgenommen, nachdem mein ehemaliger Betrieb die mir noch zustehende Auslöse in Höhe von ca. 1000 Euro aufgrund meiner Kündigung nicht ausgezahlt hatte.

Der Polizei gegenüber gab ich den Diebstahl zu und die Gegenstände wurden zurückgegeben.

Meine Fragen dazu:

- Wie hoch sind ca. die tatsächlichen Kosten des Verfahrens, wenn ich nicht in Widerspruch gehe?
- Welche weiteren Kosten sind evtl.noch zu erwarten?
- Zählt unter anderem dazu der Einsatz der Polizei bzw. sind diese in der Geldstrafe bereits enthalten?
- Ist die Geldstrafe verhältnismäßig?

Mit freundlichem Gruß




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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1.+2.) Wenn Sie keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, wird dieser rechtskräftig. Die zuständige Amts- bzw. Staatsanwaltschaft Sie dann anschreiben und Sie zur Zahlung der Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens auffordern. Die Kosten bestimmen sich nach der im Strafbefehl festgesetzten Rechtsfolge. Bei einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen sind dies 60,00 EUR (Nr. 3110, 3118 KV-GKG).
Weitere Kosten dürften nicht entstehen, wenn Sie nicht Einspruch einlegen.
Bei Einlegung eines Einspruches findet eine Hauptverhandlung statt. Dann würden die Kosten 120,00 EUR betragen, die Sie bei Verurteilung zu tragen hätten. Hinzukommen können zum Beispiel die Kosten einer Zeugenentschädigung, wenn Zeugen geladen werden und Zeugenentschädigung (wie z.B. Verdienstausfall, Fahrtkosten etc.).

3.) In der Geldstrafe sind die Kosten des Polizeieinsatzes nicht enthalten. Die Geldstrafe dient allein dem Zweck, das (vermeintlich) begangene Unrecht zu sühnen. Die Kosten des Polizeieinsatzes werden in solchen Verfahren meines Wissens nach nicht separat berechnet und sind sozusagen in den Kosten des Verfahrens enthalten.

4.) Um die Angemessenheit der Geldstrafe abschließend beurteilen zu können, ist Einsicht in die Akte notwendig.
Ohne Akteneinsicht kann hier nur eine grobe Einschätzung vorgenommen werden. Eine Strafe von 70 Tagessätzen ist nicht gerade als gering anzusehen.
Wichtig ist hier unter anderem, ob Sie (einschlägig) vorbestraft sind und ob der Bundeszentralregisterauszug weitere Eintragungen enthält.
Bei Ersttätern, die bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, dürfte sich die Geldstrafe im Bereich von 15 bis 30 Tagessätzen bewegen.
Vorsichtig kann ich daher sagen, dass angesichts der Tatsache, dass Sie durch die Nichtzahlung der Auslöse durch die Geschädigte Firma zur Tat hingerissen worden sind, die Tat sofort gestanden haben und dass die Sachen wieder an den Eigentümer zurückgelangt sind, die Strafe wohl etwas zu hoch ausgefallen ist. Aber wie gesagt: Nur eine grobe Einschätzung ohne Gewähr, weil ohne Akteneinsicht.

Was die Höhe des Tagessatzes anbelangt, geht das Gericht offenbar von einem Nettoeinkommen von ca. 1.200 EUR aus. Dies könnte auf Ihren Angaben oder auf einer Schätzung beruhen. Falls die Schätzung zu Ihren Gunsten ausgefallen sein sollte und Sie in Wirklichkeit mehr verdienen, sollten Sie sich bei einem eventuellen Einspruch nicht zu Ihrem Einkommen äußern. Sie sind dazu nicht verpflichtet.

Beachten Sie zur Strafzumessung auch meinen Ratgeberartikel:
http://www.123recht.net/Die-Grundsaetze-der-Strafzumessung-__a92870.html

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.
Beachten Sie bitte auch, dass der Umfang meiner Beratung durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 07.12.2011 | 22:01


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