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Strafbefehl wegen Betruges bei eBay


25.11.2008 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo, folgendes hat sich abgespielt...

Ich habe vor ca. 8 Monaten einen Notebook über eBay verkauft, das Geld habe ich bekommen...

Wegen Schwierigkeiten privater art (mit Freundin Schluß gemacht, erkrankt etc...) habe ich es mit dem Versand schweifen lassen...

Drei Monate später wollte ich das Gerät versenden, allerdings fiel mir auf, dass der Akku nicht ging, also habe ich es reklamiert... Akku wurde nach einiger Zeit vom Hersteller ausgewechselt...

Ich habe Kontakt mit dem Käufer aufgenommen und ihn gefragt ob ich ihm das Geld in Raten zurückzahlen soll oder ob ich ihm das Gerät nun schicken sollte...

In der Zwischenzeit habe ich festgestellt, dass das Gerät sich immer wieder abschaltet... Da ich die Seriennummer verloren habe, konnte ich keinen Service mehr beauftragen... Also habe ich es weiter schweifen lassen...

Nun kam ein Strafbefehl mit 100 Tagessätzen zu je 50 Eur - das Gerät habe ich da, allerdings läuft es nicht, fehlerursache unbekannt.

Was soll ich nun tun? Ich wollte den ja nicht betrügen, den Käufer, würde auch gerne das Geld in Raten wieder zurückzahlen...

Bin total verzweifelt...

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 263 Abs.1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Dadurch dass Sie den Laptop bei Ebay eingestellt haben, haben Sie beim Käufer den Irrtum erregt, dass Sie den Laptop gegen Bezahlung des Auktionspreises an den Käufer übersenden.
Es ist auch ein Schaden beim Verkäufer entstanden, da er Ihnen Geld überwiesen hat und hierfür keine Gegenleistung erhalten hat.

Gegen den Strafbefehl können Sie gemäß § 410 Abs.1 StPO innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch einlegen.

Ohne Akteneinsicht kann allerdings nicht beurteilt werden, ob der Einspruch gegen den Strafbefehl erfolgt haben wird.
Sie sollten daher einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort mit der Angelegenheit beauftragen.

Der Einspruch kann auch lediglich auf die Höhe der Strafe beschränkt werden.

Die Verhängung einer Geldstrafe erfolgt in Tagessätzen.
Dabei beträgt die Geldstrafe mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze.
Die Höhe eines Tagessatzes ergibt sich aus § 40 Abs.2 StGB.
Danach werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters berücksichtigt.
Die Höhe des Tagessatzes errechnet sich aus dem Nettoeinkommen des Täters.
Es wird das Nettoeinkommen durch 30 geteilt.

Wenn Sie den Einspruch lediglich auf die Höhe der Strafe beschränken, ist zu beachten, dass das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung die verhängte Strafe auch ERHÖHEN kann.
Das Gericht ist NICHT an die Höhe im Strafbefehl gebunden!
Wenn Sie allerdings den Einspruch noch bis zur Hauptverhandlung zurücknehmen, bleibt es bei der verhängten Strafe.

Meines Erachtens sollten Sie einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort mit der Angelegenheit beauftragen.
Dieser/ diese kann dann genau die Erfolgsaussichten eines Einspruchs für Sie prüfen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 20:10

Aber ist da nicht auch ein Vorsatz mit im Spiel? Ich habe weder zu dem Zeitpunkt des Verkaufs noch sonst wann es gewollt, dass der Verkäufer das Gerät nicht bekommt. Habe ihm auch Geldzahlung angeboten! Zum Zeitpunkt des Verkaufs war das Gerät meines Wissens nach vollkommen in Ordnung...

Wie steht es da mit Vorsatz?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 20:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Vorsatz bedeutet WISSEN und WOLLEN der Tatbestandsverwirklichung.

Meines Erachtens wird das Gericht Ihren Einwand lediglich als Schutzbehauptung abtun.

Des weiteren ist der Käufer nicht verpflichtet Ihre Ratenzahlung anzunehmen.

Wie ich bereits in meiner Antwort geschrieben habe, sollten Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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