Strafbefehl: vorsätzlich unerlaubter Erwerb von BtM

Antwort vom
19.07.2006 | 14:42 Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer ersten Frage, ob Herr xx glaubwürdiger sein kann als Sie:
Das mit der Glaubwürdigkeit ist eine sehr subjektive Angelegenheit.
Allein die Tatsache, dass Herr xx der Straftaten überführt wurde, macht ihn jedoch nicht von vornherein unglaubwürdig. Jeder Mensch kann jederzeit auch die (vielleicht subjektive) Wahrheit erzählen.
Andererseits aber sind auch Sie bzw. Ihr Lebensgefährte nicht per se weniger glaubwürdig. Das ist dann alles eine Frage der Beweiswürdigung des Gerichts, an deren Ende auch stehen kann, dass ein Gericht niemanden für glaubwürdig hält.
Hier ist ein Strafbefehl ergangen, also eine Entscheidung nach Aktenlage. Dem vorausgegangen ist aber ein Ermittlungsverfahren, in dem Ihrem Lebensgefährten rechtliches Gehör gewährt werden musste. Hier bestand dann schon Gelegenheit, sich zu verteidigen, Akteneinsicht zu nehmen (um herauszufinden, was Herr xx überhaupt gesagt hat), Beweiserhegungen zu beantragen usw. Ihr Lebensgefährte muss vorher mindestens einmal Gelegenheit gehabt haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern, ansonsten stellt das einen groben Rechtsverstoß dar.
Was Ihre Frage dazu angeht, wie Sie ihn entlasten können: Durch alles, was Sie vorbringen können, das dagegen spricht, dass Ihr Lebensgefährte bei Herrn xx Drogen gekauft hat. So z.B., dass Ihr Lebensgefährte nie in der Wohnung des xx gewesen sei. Wenn xx sagt, die Verkäufe fanden in der Wohnung statt, so muss sich das Gericht damit auseinandersetzen, wenn Sie und Ihr Lebensgefährte sagen, er sei nie in der Wohnung gewesen (wobei einem Richter dann aber auch die Frage kommen kann, ob Sie überhaupt in der Lage sind, zu sagen, er sei mit Sicherheit irgendwo nicht gewesen, denn er ist ja sicherlich auch mal allein.) Ihre Aussage hätte dann den Beweiswert, dass er Ihres Wissens nach nicht in der Wohnung war. Im übrigen sollten Einlassungen auf keinen Fall ohne Akteneinsicht erfolgen. Ferner sind Sie verpflichtet, als Zeugin in allem wahrheitsgemäß auszusagen.
Die vorhergehenden Verhandlungen haben allenfalls eine gewisse Indizwirkung, die man aber auch nicht unterschätzen darf. Denn höchstwahrscheinlich werden die Richter nicht aus blauem Himmel darauf gekommen sein, den Schilderungen von xx Glauben zu schenken; wie die Beweislage ist und ob es aufgrund der Beweislage sinnvoll ist, Einspruch einzulegen, kann auch wieder nur nach Akteneinsicht entschieden werden.
Diese kann nach Einsprucheinlegung noch durchgeführt werden, der Einspruch kann dann auch wieder zurückgenommen werden, nach Eröffnung der Hauptverhandlung dann mit der Einschränkung,dass die Staatsanwaltschaft zustimmen muss.
Sie sprechen an, dass nach Einspruch die Gefahr besteht, dass eien noch negativere Strafe herauskommt, und diese Gefahr besteht
auch tatsächlich. Es besteht jedoch noch die Möglichkeit, den Einspruch auf die Tagessatzhöhe zu bescchränken, dann darf keine höhere Strafe als im Strafbefehl ausgeworfen werden. Bei 500 Euro Monatseinkommen ist eine Tagessatzhöhe von 30 Euro zu hoch.
Allein deshalb macht es Sinn, Einspruch einzulegen. Dieser kann wie gesagt zurückgenommen werden, so dass man keine ungewollten Fakten schafft.
Ob man sich letztendlich einer Hauptverhandlung stellen sollte, muss nach Akteneinsicht entschieden werden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt