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Strafbefehl Erwerb von Kokain, Geldstrafe angemessen?


| 09.12.2016 20:05 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zu mir, ich bin Anfang 30, deutscher Staatsbürger und bisher mit dem Gesetz nicht in Konflikt geraten.

Bei mir wurde nach einem nächtlichen Diskothekenbesuch auf dem Weg zum Taxistand im Zuge einer Polizeikontrolle eine kleinen Menge Kokain gefunden. Die Beamten machten weder einen Drogentest, noch nahmen sie mich mit zur Wache. Ein Wiegen des Kokains erfolgte in meiner Anwesenheit ebenfalls nicht. Lediglich einer der Polizisten bat mich in eine Häuserecke um mit mir zu reden, wenn ich mich richtig erinnere, sprachen wir weder darüber, ob ich es konsumiert habe, noch wo ich es erworben habe, vielmehr über den Polizeialltag.

Zwei Tage später erhielt ich einen Anruf der Kriminalpolizei, ob ich mich äußern wolle, dies verneinte ich.
Nun habe ich einen Strafbefehl erhalten, indem mir vorgeworfen wird, in besagter Nacht von einer unbekannten Person in der angesprochenen Diskothek eine Konsumeinheit mit 0,31 Gramm (netto) zum marktüblichen Preis erworben zu haben.

Vergehen, strafbar gemäß §§1 Abs. 1,3 Abs. 1,29 Abs.1, Satz 1, Nr. 1, 33 Abs. 2 BtMG; 74 Strafgesetzbuch. Als Beweismittel sind die drei Polizisten als Zeuge genannt, ich, der sich nicht geäußert hat und der Folienbeutel mit 0,31 Gramm (netto) Kokain.

Es wurde eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50€ verhängt, also 2500€. Ich war seit dem Vorfall in keinem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft oder einem Anwalt, Einkommensnachweise wurden nicht verlangt.

Es ergeben sich für mich nun verständlicherweise einige Fragen:

1.) Ist das Strafmaß angemessen und ist es üblich, dass mir nur der Erwerb vorgeworfen wird?

2.) Habe ich mit Konsequenzen bezüglich meines Führerscheins zu rechnen?

3.) Wäre es ratsam einen Anwalt vor Ort zu kontaktieren bzw. den Strafbefehl anzufechten, immerhin scheinen die Beamten ja einige Fehler gemacht zu haben. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, wird dies ja mit weiteren Kosten verbunden sein. Anwalt plus Verhandlungskosten plus Strafe, dies möchte ich selbstverständlich vermeiden. Bestünde also auch die Chance, dass alles fallengelassen wird?

4.) Habe ich bei Zahlung der Strafe mit weiteren Konsequenzen, wie Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis zu rechnen?

5.) Wann muss ich die Strafe zahlen? In dem Strafbefehl steht ein Zahlungsziel von 4 Wochen, diese Summe in so kurzer Zeit aufzutreiben ist mir unmöglich. Besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlung? Wie müsste ich da vorgehen, wen kontaktieren?

Ich Danken Ihnen recht herzlich für die Bearbeitung meines Romans ;) und freue mich auf Ihre Antwort.
09.12.2016 | 22:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ich unterstelle, dass Sie das Wort "netto" im Sinne von "rein" benutzen, dass also 0,31 g Wirkstoff gemeint sind.

In diesem Fall bewegt sich das Strafmaß im Rahmen des Üblichen.

Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass in derartigen Fällen nur der Erwerb im Strafbefehl erwähnt wird.

2. Ein großes Risiko bezüglich Ihres Führerscheins sehe ich nach dem mir bekannten Sachverhalt nicht, da Sie nicht unter Drogeneinfluss Auto gefahren sind und man Ihnen offenbar noch nicht einmal Drogenkonsum nachweisen kann.

Diese Ausführungen muss ich allerdings unter dem Vorbehalt machen, dass ich den Akteninhalt nicht kenne.

Erfahrungsgemäß weiß man nicht ganz genau, was man im Einzelnen der Polizei gesagt hat oder was sie möglicherweise aus Gesprächen mit Ihren Begleitern erfahren hat oder was aus sonstigen Gründen zum Akteninhalt geworden ist.

3. Damit kommen wir wie von selbst zu ihrer dritten Frage: ich halte es für ratsam, einen ortsansässigen Anwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen und Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen (achten Sie auf die Einspruchsfrist nach § 410 StPO. Wenn Sie nicht rechtzeitig einen Termin bei einem Rechtsanwalt bekommen können, legen Sie notfalls selbst fristwahrend Einspruch ein). Machen Sie aber auf keinen Fall selbst Ausführungen zur Sache, solange nicht Gelegenheit zur Akteneinsicht bestand. Zu groß ist die Gefahr, hier ein Eigentor zu schießen!

Die Akteneinsicht wird Ihr Verteidiger für Sie beantragen. Nach genauer Kenntnis der Akte kann man einschätzen, ob es sinnvoll ist, den Strafbefehl aufrechtzuerhalten oder zurückzunehmen. Es ist auch dann noch eine Beschränkung des Einspruchs auf die Tagssatzhöhe möglich, dazu unten mehr.

Die Chance, dass die Sache insgesamt eingestellt wird, ist meines Erachtens durchaus vorhanden, obwohl ich Ihnen an dieser Stelle nicht zu viel Hoffnung machen will. Sie sind nicht vorbestraft und auch Verfahrensfehler - Sie deuten es selbst an - sind möglich und könnten durch die Akteneinsicht offenbar werden. Auch die Gesamtmenge der Kokainzubereitung kann eine Rolle spielen - alles Fragen, die nur nach Akteneinsicht beurteilt werden können! Von daher ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass es zu einer Einstellung kommt. Der ortsansässige Verteidiger kann Ihnen hierzu sicherlich Hinweise auf gewisse Üblichkeiten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft geben.

Auch die Frage ob aufgrund der Vorgänge Konsequenzen für die Fahrerlaubnis zu befürchten sind, lässt sich nach Akteneinsicht besser einschätzen.

4. Die Strafe von 50 Tagessätzen wird nicht in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen. Sie wird allerdings in das Bundeszentralregister aufgenommen und läge dann bei einem zukünftigen Verdacht gegen Sie den Ermittlungsbehörden und dem Gericht vor. Dies ist aber unvermeidlich.

5. Die Strafe muss erst gezahlt werden, wenn der Strafbefehl rechtskräftig ist. Sie erhalten dann eine Zahlungsaufforderung, in der normalerweise Hinweise gegeben werden, wie und wo Sie Ratenzahlung wegen der Geldstrafe beantragen können. Sie müssen dann Ihre Einkommensverhältnisse darlegen und über Ihren Antrag entscheidet ein Rechtspfleger.

Wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, würden diese Fragen gegebenenfalls nach Rücknahme des Einspruchs auf Sie zukommen.

6. Dann noch kurz zur Höhe der Tagessätze: Es wird wie folgt gerechnet: Das monatliche Nettoeinkommen wird durch 30 geteilt, das Ergebnis dieser Rechnung entspricht der Tagessatzhöhe. Vom Nettoeinkommen sind noch bestimmte Belastungen abzuziehen, die alle hier aufzuführen den Rahmen dieser Plattform sprengen würde. Falls Ihr Nettoeinkommen niedriger ist als 30 x 50,- € (1.500,- €) können Sie den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze beschränken, dies ist auch noch möglich, wenn Sie zuvor Einspruch gegen den gesamten Strafbefehl einlegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2016 | 22:42

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Mir stellt sich nun noch die Frage, was genau der Eintrag im Bundeszentralregister für Folgen hätte.

Würde ich bei z.B. einer einfachen Verkehrskontrolle und nach Feststellung meiner Personalien automatisch unter den Verdacht konsumiert zu haben, gestellt? Muss ich dann künftig in solchen Situationen, wenn ich z.B. mit meiner Familie in den Urlaub fahre und in eine Verkehrskontrolle gerate, Tests über mich ergehen lassen? Obwohl nicht festgestellt wurde, dass ich die Substanz jemals konsumiert habe?

Erneut vielen Dank und eine besinnliche Adventszeit.

Mit freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2016 | 23:03

ganz so schlimm ist es nicht!
Wer unbeschränkte Einsicht in das Bundeszentralregister erhält, ergibt sich aus § 41 BZRG. Für Sie ist nur folgendes relevant: wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, holt sie routinemäßig einen Registerauszug ein. In einem etwa nachfolgenden Strafverfahren liegt dieser dann auch dem Richter vor. Im Fall erneuter Strafbarkeit wegen BTM wäre das dann eine Wiederholungstat mit ungünstigen Folgen für das Strafmaß. Für die Polizei ist der unbeschränkte Zugriff nur für die Kriminalpolizei vorgesehen, § 41 Abs. 1 Ziffer 5 BZRG.

Ein standardmäßiger Abruf des Registers bei Verkehrskontrollen findet nicht statt. Diese Sorge kann ich Ihnen definitiv nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 09.12.2016 | 22:43


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.12.2016
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Sehr hilfreiche Antworten auf meine Fragen. Vielen lieben Dank.


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