Strafanzeige Verleumdung/Üble Nachrede????

Antwort

von
Rechtsanwältin Andrea Hesse
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Frage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

1. Strafbarkeit

Nur um Ihren Sachverhalt richtig zu erfassen: Sie haben ein Programm entwickelt, welches Ihre Serviceberichte automatisch ausfüllt. Dem hier in Rede stehenden Mitarbeiter passt Ihr Programm nicht und er droht anderen Firmen – für die Sie tätig sind oder sein wollen – die Verträge mit der Telekom zu kündigen, wenn diese ihr Programm nutzen, weil ihr Programm Datenschutzrichtlinien nicht einhalten soll.

So wie ich es aus Ihrem Sachverhalt entnehmen kann, ist hier aufgrund dieser Aussagen und Verbreitungen Ihre Existenz gefährdet.

Strafrechtlich könnte eine Strafbarkeit gemäß § 187 StGB (Verleumdung) oder § 186 StGB üble Nachrede in Betracht kommen.

Bei beiden Straftatbestände werden ehrenrührige Tatsachenbehauptungen verbreitet. Der Unterschied zwischen Verleumdung und übler Nachrede besteht darin, dass bei der Verleumdung dem "Straftäter" die Unwahrheit der Tatsachenbehauptungen positiv bekannt ist. Ein gutes Beispiel wäre: ich behaupte, ich hätte eine andere Person beim Spielen gesehen, obwohl dies nicht der Wahrheit entspricht. Bei der üblen Nachrede nach § 186 StGB kann auch der "Straftäter" davon ausgehen, dass dies der Wahrheit entspricht was er dort verbreitet. Aufgrund Ihres Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass es sich hierbei eher um eine üble Nachrede nach § 186 StGB handelt, da ich nicht davon ausgehe, dass es den Mitarbeiter positiv bekannt ist, dass die Datenschutzrichtlinien alle eingehalten wurden. Ich gehe eher davon aus, der Mitarbeiter geht davon aus, die Datenschutz Richtlinien seien nicht eingehalten ohne dies überprüft zu haben und deswegen verbreitet er die Unwahrheiten über Ihr Programm.

2. Verfahren nach der Strafanzeige

Natürlich ist es ihnen unbenommen, den Mitarbeiter wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB anzuzeigen. Dahingehend müssen Sie sich aber über Einiges im Klaren sein. Sollte sich später herausstellen, dass Sie doch gegen den Datenschutz verstoßen, entfällt die Strafbarkeit sowieso. Daher sollten Sie vor Stellung einer Anzeige sich sicher sein, dass ihr Programm allen Anforderungen genügt.

Außerdem müssen Sie sich im Klaren sein, dass eine Anzeige bei der Polizei nicht automatisch ein strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen kann. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Möglichkeiten, mit einer solchen Anzeige umzugehen. Sollte es sich um einen Täter handeln, der noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit das Verfahren gemäß § 153, 153a StGB mit oder ohne Auflagen einzustellen. Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen oder Anklage erheben. Sollte der Mitarbeiter strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sein, gehe ich von einer möglichen Einstellungen aus. Sie können gerne eine Strafanzeige erstatten, aber die Erfolgsaussichten sind nicht allzu hoch. Überdies würde dies Ihren Ruf bei den Firmen nicht wiederherstellen.

3. zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch

Neben der strafrechtlichen Anzeige steht Ihnen noch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch zur Seite. Sie können – auch in Form einer einstweiligen Verfügung – verlangen, dass der jeweilige Mitarbeiter es unterlässt, Unwahrheiten über Ihr Programm bei anderen Firmen zu verbreiten. Dazu müssen sie aber genauer darlegen wann und wo der Mitarbeiter die Unwahrheiten über ihr Programm erzählt hat.

Auch wenn das oben Gesagte für Sie eher enttäuschend ist, hoffe ich Ihnen trotzdem weiter geholfen zu haben.Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit Ihnen im Falle einer Mandatierung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Andrea Hesse
Rechtsanwältin