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Strafanzeige Verletzung Unterhaltsrecht


14.12.2009 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Lebe mit meiner jetzigen Frau in Neuseeland.
Bin geschieden und habe eine 12 jährige Tochter die bei Ihrer Mutter lebt. Sie hat ein Titel gegen mich erwirkt. Konnte lange zeit keinen Kindesunterhalt zahlen. Das Jugendamt trat für mich ein. Bis heute, da meine Tochter 12 Jahre geworden ist. Haben dem Jugendamt unsere neue Adresse und Einkommen dargelegt. Leider ist die Weltwirtschaftskrise nicht an Neuseeland vorbei gekommen. Meine Frau findet einfach keine Arbeit und ich habe eine Arbeit mit einem Einkommen wo wir gerade zurechtkommen.
Jetzt hat meine Exfrau Strafanzeige gegen mich gestellt.
Bin geschockt und weiß nicht so genau was das für mich bedeutet. Bin ich jetzt ein Schwerverbrecher. Im schlimmsten fall könnte es 3 Jahre Gefängnis geben.

Meine Mutter wird nächstes Jahr 75 und hat uns nach Deutschland Eingeladen.
Könnte es sein das man mir meinen Reisepass abnimmt und ich nicht mehr nach Neuseeland zurück kann?
Ich will mich nicht vor meiner Verantwortung drücken. Versuche auch in kontakt mit meiner Tochter zu bleiben, was durch Ihrer Mutter aber sehr schwer ist,
Für eine schnell antwort wäre ich sehr dankbar.
Danke im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht liegt nach § 170 StGB dann vor, wenn sich jemand der „gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre.“ Voraussetzung ist daher zunächst, dass Sie als Beschuldigter auch leistungsfähig waren. Nur wer leistungsfähig ist, kann sich der Unterhaltspflicht strafbar entziehen. Nach Ihren Angaben liegt eine solche Leistungsfähigkeit nicht vor (bzw. lag nicht vor), so dass grundsätzlich auch keine Strafbarkeit gegeben sein kann. Das Vorliegen der Leistungsfähigkeit müsste die Staatsanwaltschaft beweisen.

Nachdem Ihre Exfrau Strafanzeige gegen Sie erstattet hat, nimmt die zuständige Staatsanwaltschaft von Amts wegen die Ermittlungen gegen Sie auf. Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass genügend Anlaß zur Erhebung einer Anklage oder eines Strafbefehls besteht, so kann es durchaus sein, dass auch ein Haftbefehl gegen Sie beantragt und erlassen wird. Ein solcher wäre durch die bestehende Fluchtgefahr gegeben, da Sie im Ausland wohnen. Sollten Sie also nach Deutschland einreisen, so könnten Sie hier in Haft genommen werden, bis rechtskräftig über Ihre Schuld oder Unschuld entschieden wurde.

Ich rate Ihnen daher an, im Vorfeld eine Klärung der Angelegenheit zu erreichen. Dies können Sie am effektivsten durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes erreichen, der für Sie Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann und sich anschließend nach Rücksprache mit Ihnen darum bemühen kann, eine Einstellung des Verfahrens zu bewirken. Wie bereits geschildert, sehe ich nach den von Ihnen hier gemachten Angaben gute Chancen, wegen nicht gegebener Leistungsfähigkeit den Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht zu entkräften.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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