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Straßenausbaubeitrag für verschlossenenFelsenhöhle


| 19.12.2009 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Im Grundbuch bin ich als Eigentümer einer 33 qm großen Felsenhöhle in Thüringen eingetragen (Gebäude- und Freifläche). Diese diente ehemals zur Lagerung von Kartoffeln.
Nach Kriegsende wurde diese Höhle wegen Einsturzgefahr durch die Gemeinde verriegelt. Eine Nutzung ist ausgeschlossen.
Ist hierfür ein Straßenausbaubeitrag zu entrichten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Rechtsgrundlage ist bei Ihnen das Thüringer Kommunalabgabengesetz ( ThürKAG). Dieses regelt aber zunächst nur als Rahmengesetz, dass die Gemeinden und Landkreise (Kommunen) Beiträge erheben dürfen für die Erweiterung und Verbesserung der Ortsstraßen. Das Nähere regeln dann nach dem Gesetz aber die kommunalen Satzungen.
Ohne Kenntnis der Satzung kann man also nicht verbindlich sagen, ob für Ihr Grundstück Strassenausbaubeiträge anfallen können.

Üblich ist, dass das Grundstück innerhalb des bebauten Gemeindegebietes an einer vorhanden Straße liegt. Die Höhe der Beiträge hängt dann auch davon ab, wie das Grundstück bebaut ist bzw. wie es genutzt wird und wie groß es ist. Wenn Ihr Grundstück also etwa außerhalb des bebauten Gebiets liegt, dann spricht sehr viel dafür, dass keine Beitragsschuld gegeben ist.

Viele Satzungen stellen auch darauf ab, ob das Grundstück bebaubar ist, auch wenn es aktuelle noch nicht bebaut ist. Sie sollten sich wegen einer möglichen Abgabepflicht bei der Kommune selbst erkundigen und sollten sich bei Zweifeln die kommunale Satzung übersenden lassen.

Bewertung des Fragestellers 19.12.2009 | 09:06


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"Keine Aussage zum konkreten Sachverhalt: Straßenausbaubeitrag für nicht nutzbare Felsenhöhle"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ohne Kenntnis der kommunalen Satzung kann man nichts abschließendes zu der Anfrage sagen, dies will der Fragesteller offenbar nicht einsehen.
FRAGESTELLER 19.12.2009 2,8/5.0
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