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Stornogebühr rechtens ? fondsgebundene Lebensversicherung


| 20.12.2008 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich hatte vom 01.03.2006 bis 30.11.2008 eine fondsg.LV.
Monatlicher Beitrag: €100 mit Dynamik.
Todesfallsumme: 0% der Beitragsumme
Rente garantiert zum vereinbarten Abruftermin: € 22,32 / Monat und € 10.000 Vertragsguthaben
vereinbarter Abruftermin: 01.03.2039

Nach Kündigung wurden mir € 770,21 Stornogebühr angerechnet.

Ist diese Summe rechtens?

Die Versicherungsbedingungen beschreiben zwar einen Abzug von 2% der fortfallenden zukünftigen Beträge bei einer Kündigung vor Ablauf von 12 Jahren, allerdings ist mir unklar ob dieser Passus überhaupt Gülitgkeit hat. Bei Verträgen vor 2005 gab es ja einmal bereits Urteile in dieser Sache und für Verträge nach 2005 sollen die Formulierungen im Sinn gleich geblieben sein.

Also. Mich interessiert ob der Abzug in der genannten Höhe gerechtfertigt ist.

Vielen Dank für Ihre Mühen.

MfG
CWB
20.12.2008 | 13:43

Antwort

von


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55128 Mainz

Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: www.ra-freisler.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein Stornoabzug des Versicherers bei vorzeitiger Vertragsauflösung ist berechtigt, wenn ein solcher Abzug vertraglich vereinbart wurde und der Höhe nach angemessen ist, § 176 IV VVG a.F..

In den von Ihnen benannte Entscheidungen wurden die Klauseln zum Rückkaufswert als unwirksam angesehen, da diese den Versicherungsnehmer nicht transparent über die Berechnung und die Höhe der „Abzüge“ informierten. Es mangelte daher an der ausreichenden Information der Versicherungsnehmer im sog. Kleingedruckten, da die Klauseln dem Versicherungsnehmer etwaige wirtschaftliche Nachteile nicht deutlich vor Augen führten.

Bei einem Vergleich Ihres Vertrages mit diesen Entscheidungen ist daher entscheidend, ob Ihre Versicherung auch nach dem Urteil weiterhin diese intransparenten Klauseln bei Neuverträgen benutzt hat. Dies kann ich hier nicht beurteilen, wage ich aber zu bezweifeln.

Entscheidend ist somit zum einen, ob die bei Ihnen vorhandene Klausel Sie transparent über Berechnung und Höhe des Rückkaufwertes, d.h. die vorgenommenen Abzüge informiert. Nach Ihrer Schilderung ist die Berechnung des Stornoabzuges einfach nachvollziehbar, so dass sich mir dabei keine Unwirksamkeit aufdrängt.

Insoweit bleibt m.E. nur die zweite Frage, ob die Höhe von 2% auf die nicht mehr zu zahlenden Beiträge an sich unangemessen sein könnte. Dies kann nur bei Kenntnis der Zusammensetzung der gesamten Versicherung und des Vertrages beurteilt werden, was letztendlich rechtskräftig einem Gericht vorbehalten bleiben wird. Dem Versicherer obliegt insoweit die Beweislast für die Angemessenheit des vereinbarten Stornoabzuges.

Sie können diese Berechnung von dem Ombudsman für Lebensversicherungen bzw. von dem zuständigen Zivilgericht prüfen lassen.

Zudem kann es sich immer anbieten, die Versicherung vorab auf den Weg einer kulanzweisen Behandlung zu drängen. Fordern Sie die Versicherung insoweit, zu der Angemessenheit Stellung zu nehmen. Angriffspunkt wäre, dass „andere“ Versicherungsunternehmen für den Stornoabzug Pauschalen ansetzen, die insbesondere bei nur kurz laufenden Verträgen weit unter prozentualen Klauseln - wie der Ihren - liegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Bewertung des Fragestellers 22.12.2008 | 13:40


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.12.2008
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