Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 1571 Besucher, 32 Anwälte online

Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Vertragsrecht » Stornierung eines Handwerkerve

Im Oktober 2007 stand vor meiner Haustür unaufgefordert ein Vertreter einer Kamin-Sanierungsfirma. Dieser machte mich darauf aufmerksam, dass die beiden Kamine meines alten Wohnhauses (ca.100 Jahre alt) sanierungsbedürftig sind. Er machte mir einen Kostenvoranschlag / Auftrag in Höhe von 2605 € netto. Das Beratungsgespräch dauerte ca.1 1/2 Stunden. Bereits einige Tage nach der Auftragserteilung kamen mir Zweifel,ob die Sanierung wirklich notwendig ist. Ich habe den Auftrag jedoch nicht storniert. Von der Firma wurde ich in den letzten 1 1/2 Jahren regelmäßig angerufen, wann der Auftrag ausgeführt werden kann. Ich habe die Firma jedoch immer vertröstet. Inzwischen besteht diese Firma auf den abgeschlossenen Vertrag. Wenn ich diesen nicht ausführen lasse, muß ich ein Abstandsgeld in Höhe von 20 % zahlen, so die Firma.
In der Zwischenzeit habe ich mich bei einem Kaminkehrer befragt. Dieser sagte mir, dass die Kamine noch nicht sanierungsbedürftig sind.
Meine Frage ist jetzt, wie ich aus diesem Vertrag herauskomme und ob ich die 20 % zahlen muss?

---

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorab ist zu klären, inwieweit Sie tatsächlich im Jahr 2007 einen rechtsverbindlichen Vertrag mit der Kamin-Sanierungsfirma geschlossen haben. Hierfür bedarf es der Überprüfung der Ihnen vorliegenden Unterlagen. Ein Kostenvoranschlag für sich allein, erfüllt grundsätzlich nicht die Bedingungen eines wirksamen Vertragsabschlusses. Soweit dieser Kostenvoranschlag als ein Angebot ausgelegt werden kann, bedarf es zusätzlich der mündlichen bzw. schriftlichen Annahme durch Sie. Möglicherweise ergibt sich aufgrund der Prüfung Ihrer Unterlagen, dass es bereits an einem wirksamen/rechtsverbindlichen Vertrag fehlt. In diesem Fall wären die Forderungen der Kamin-Sanierungsfirma grundsätzlich unberechtigt.

Soweit es jedoch zu einem Vertragsabschluss gekommen sein sollte, bestehen folgende Möglichkeiten sich von diesem Vertrag ohne die Zahlung der geforderten 20 % zu lösen.

1. Widerruf
Da es sich nach Ihren Sachverhaltsangaben um ein sogenanntes Haustürgeschäft handelt und ich derzeit unterstelle, dass Sie den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen haben, besteht die Möglichkeit, dass Sie den Vertrag weiterhin widerrufen können, vgl. § 312 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Voraussetzung hierfür ist, dass Sie durch den Vertreter der Kamin-Sanierungsfirma nicht ordnungsgemäß in Textform über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Grundsätzlich erlischt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen gemäß
§ 355 Absatz 3 Satz 1 BGB spätestens nach 6 Monaten. Gemäß § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB gilt jedoch dann etwas anderes, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurde.
Anhand Ihrer Vertragsunterlagen, müsste im konkreten Einzelfall geprüft werden, inwieweit in Ihrem Fall eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorlag. Fehlt diese kann z.B. mittels Einschreiben/Rückschein ein Widerruf gegenüber der Kamin-Sanierungsfirma erklärt werden.

2. Anfechtung
Soweit Ihr Widerrufsrecht aufgrund einer ordnungsgemäßen Belehrung bereits erloschen sein sollte, besteht die Möglichkeit den geschlossenen Vertrag anzufechten.
Aus Ihren Sachverhaltsangaben läßt sich entnehmen, dass eine Sanierung derzeit und damit im Jahr 2007 nicht erforderlich war. Soweit der Vertreter der Kamin-Sanierungsfirma Sie über die behauptete Notwendigkeit einer Sanierung im Jahr 2007 arglistig getäuscht hat, besteht die Möglichkeit der oben benannten Anfechtung, vgl. § 123 BGB. Eine weitere Voraussetzung ist aber, dass Ihnen die Täuschung nicht länger als ein Jahr bekannt ist, vgl. § 124 BGB. Es kommt daher darauf an, wann die Information durch den Kaminkehrer erfolgte. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass derjenige, der die Anfechtung erklärt (vorliegend Sie), im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens für alle Voraussetzungen der Anfechtung die Darlegungs- und Beweislast trägt. Im Einzelfall wäre daher zu prüfen, wie man die mögliche arglistige Täuschung durch den Vertreter darlegen und beweisen kann. Dies hängt unter anderem davon ab, ob die nicht notwendige Sanierung Ihrer Kamine für den Vertreter offenkundig, d.h. ohne Schwierigkeiten erkennbar war.


Für den Fall, dass ein Widerruf bzw. die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorliegend ausscheiden, könnte die von der Kamin-Sanierungsfirma behauptete Pauschalzahlung in Höhe von 20% überprüft werden. Möglicherweise ist dieser Betrag in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu dem abgeschlossenen Vertrag enthalten. Soweit eine entsprechende Regelung als sog. pauschalierter Schadensersatzanspruch ausgestaltet ist, könnte diese durchaus gemäß § 309 Ziffer 5 BGB unwirksam sein. Letztendlich bedarf es aber auch der Prüfung sämtlicher Ihnen vorliegender Unterlagen, insbesondere einbezogener AGB.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass durchaus Möglichkeiten bestehen, sich vom Vertrag unentgeltlich zu lösen. Hierfür bedarf es aber der Durchsicht und Prüfung sämtlicher Unterlagen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

---

---