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Stornierung /Möbelkauf mit Finanzierung


05.11.2011 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


| in unter 1 Stunde

Guten Abend!
Wir haben am 07.10.2011 im Möbelgeschäft Möbel für das Jugendzimmer bestellt, der Kauf wurde mit der 0,00%-tige Finanzierung, die durch das Möbelhaus vermittelt wurde, finanziert. Lieferfrist: KW52. Am 17.10.2011 haben wir die Bestellung und das dazugehörende Darlehen storniert. Am 25.10.11 haben wir die Antwort vom Möbelhaus erhalten:

„ wir bedauern sehr, dass Sie den o. g. Kaufvertrag storniert haben.
Im Zuge dessen wird die Zahlung einer Schadenersatzsumme in Höhe von 25 % der Kaufsumme fällig. Alternativ können wir Ihnen noch einmal mit einer 2-wöchigen Fristsetzung anbieten, das geplante Jugendzimmer umzuplanen. Erfolgt dies nicht, wird die Ersatzsumme mit Ablauf dieser Frist fällig.
Wir bitten um Verständnis, dass wir grundsätzlich keine kostenfreien Stornierungen vornehmen."

Heute waren wir im Geschäft und wollten aus der Bestellung einige Teile rausnehmen, um der Preis nach unten zu drücken, die Abteilungsleiter bestand auf die ursprüngliche Summe des Vertrages, d. h. wir dürften nur im Bereich abgeschlossenes Preises umplanen.

In der AGB, die auf der Rückseite des Kaufvertrages abgebildet sind, steht nichts über die Stornogebühr. Über 25 % des Kaufpreises als Schadenersatz steht nur im Punkt „Abnahmeverzug" und im Punkt „Rücktrittsrecht der Verkäuferin und Folgen des Zahlungsverzuges".

Wie steht es mit § 495 Abs. 1 BGB und § 355 BGB in unserem Fall? Wobei im Darlehensvertrag habe ich gar nichts über das Widerrufsrecht gefunden. Haben wir es automatisch durch das Gesetz?

Sind unsere Stornierungen der beiden Verträge wirksam?

Hier ist der Text der Stornierung der Bestellung: „hiermit storniere ich den Auftrag Nr. Z… vom 07.10.11 in der Höhe von XXX,00EUR."

Und das ist die Stornierung des Darlehensvertrages: „hiermit storniere ich den Darlehensvertrag 9707 vom 07.10.11 in der Höhe von XXX,00EUR, der mit dem Auftrag Nr. Z… von der Möbelland GmbH, PLZ X-hausen verbunden ist."

Vielen Dank im Voraus.
Helena
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 8 weitere Antworten zum Thema:
06.11.2011 | 00:15

Antwort

von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
746 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

Dieses bestimmt § 358 BGB (Verbundene Verträge).

Das Widerrufsrecht gilt schon qua Gesetz.

Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Davon ist vorliegend nach meiner ersten Meinung auszugehen.

Sie sollten dieses dem Vertragspartner mitteilen.

Falls er weiterhin Schwierigkeiten machen sollte, sollten Sie einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2011 | 20:50

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

wir haben heute das Schreiben von der Bank erhalten:

„Wir beziehen uns auf Ihren Widerruf vom 17.10.11.
Zum 11.06.2010 sind die gesetzlichen Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie (VKR) in Kraft getreten. Gemäß VKR kann bei unentgeltlichen Darlehen (0% Finanzierung) kein Widerruf eingelegt werden.
Demnacht müssen wir auf Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages bestehen und bitten Sie höflich, das Finanzierungskonto planmäßig zu bedienen."

Was Ihre Ergänzung betrifft:
1.Die Summe aller Raten = dem Betrag der Bestellung der Möbel, keine zusätzlichen Kosten waren vorgesehen. Heißt es, dass wir keine 14-tägige Widerruffrist für Darlehen haben?

2.Wenn ja, dann ist bei der Stornierung des Möbelkaufs 25% Schadenersatz an Möbelhaus fällig. Aufgrund dessen könnte doch der Darlehensvertrag als verbundene Vertag widerruft werden?

3.Wenn wir an das Möbelhaus 25 % des Preises bezahlen, aber die Bank besteht auf das Annahme des Darlehens, können wir dieses für weitere Zwecke benutzen, oder fließt die Finanzierung an Möbelhaus, obwohl wir die Bestellung storniert haben?

Ihre Was empfehlen Sie jetzt?

Mit freundlichen Grüßen
Helena

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2011 | 21:16

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Richtig, aller Voraussicht nach steht Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zu - leider.

Die 25 % wären dann in der Tat zu zahlen - an das Möbelhaus. Aber ein Widerruf ist nicht möglich.Das Darlehen bleibt bestehen. Ob es für andere Zwecke genutzt werden kann, glaube ich nicht.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für eine Erstberatung für 25 € brutto Ihnen leider nicht mehr antworten kann. Sie können sich aber gerne an mich wenden - bei weiteren Fragen - die hier gezahlte Gebühr würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2011 | 10:51

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ein Problem kann sich ggf. hier ergeben:

Es muss ein entgeltlicher Darlehensvertrag vorliegen.

Entgeltlichkeit liegt vor, wenn der vom Darlehensnehmer insgesamt aufzubringende Betrag die ausbezahlte Valuta zuzüglich der dem Darlehensgeber konkret entstandenen Kosten übersteigt. Nicht entgeltlich ist danach etwa das zinslose UND gebührenfreie Darlehen.

Letzteres wäre zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
ANTWORT VON
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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