Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.897 Fragen, 59.566 Anwaltsbewertungen
450.527
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 10 Anwälte online

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Frag-einen-Anwalt Prime

Schließen

ist ein neuer Service von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de, damit Sie noch einfacher zu Ihrem Recht kommen. Wir garantieren Ihnen:

  • Schnelles Feedback

    Wir melden uns noch heute bei Ihnen.

  • Kostenlose erste Einschätzung

    Sie erhalten eine kostenlose erste Einschätzung Ihres Problems.

  • Erfahrene Kanzlei

    Wir kennen Theorie und Praxis. In unserer Kanzlei arbeiten Anwälte mit über fünfjähriger Berufserfahrung im Strafrecht.

  • Transparenz

    Vor einer Beauftragung nennen wir Ihnen immer sämtliche Folgekosten. Wir teilen mit, was wir machen werden und bis wann.

  • Bundesweite Mandatsbearbeitung

    Wir helfen Ihnen zu Ihrem Recht, egal wo Sie sitzen, ohne Mehrkosten.

  • Verlässlicher Service

    Sollten Sie uns beauftragen: Wir halten jeden weiteren Termin, den wir Ihnen zusagen.

Schließen

Stoerung des oeffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten


22.12.2004 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Abend,

ich habe im vergangenen Sommer einen furchtbaren Fehler begangen und zwei Lehrkraefte meiner Schule in einem Brief an die Polizei mit dem Tode bedroht. Wie im Affekt schrieb ich darueber hinaus, dass ich mich womoeglich auch Schuelern etwas antun koennte. Dies alles war natuerlich nicht ernst gemeint, es war vielmehr eine Wutreaktion. Die Polizei hat daraufhin meinen Rucksack in der Schule nach Waffen durchsucht und wollte mich verhoeren. Man wollte sich in der naechsten (damals) Woche bei mir melden. Da dies nicht gechah, habe ich nichts weiter unternommen. Eine Vernehmung habe ich bei der Rucksackdurchsuchung zunaechst abgelehnt, habe dann aber bis heute keine weitere Vorladung erhalten. Man teilte mir mit, man habe ein Verfahren wegen der Stoerung des oeffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegen mich eingeleitet. Dann wurde das Verfahren im Oktober gem. 170 StPO eingestellt. Die Angelegenheit war fuer mich laengst abgeschlossen, da ich umgezogen bin. Heute haben einen Beschluss vom Amtsgericht erhalten, dass ich zu einem bestimmten Termin auf einer Polizei-Station eine Speichelprobe abgeben muesste. Die Voraussetzungen fuer die Anordnung dieser Massnahme seien gegeben (Begruendung des Beschlusses: Ich haette eine unbestimmte Personenmenge bedroht), obwohl der Richter zugleich einen Merkzettel beigelegt hat, auf dem steht, dass die Massnahme nur bei Toetungsdelikten etc. angeordnet werden kann - also nur, wenn wirklich etwas passiert ist. Ich werde natuerlich jetzt die Tat zugeben. Daher meine Frage: Welches Strafmass erwartet mich. Ich bin 18 Jahre alt und habe keine Vorstrafen. Mit wie viel Tagessaetzen muss ich ungefaehr rechnen?
Auch wuerde ich aus reinem juristischem Interesse gerne wissen wollen, ob die Massnahme der Speichelprobe in diesem Fall ueberhaupt gerechtfertigt ist. M. E. ist die Massnahme unverhaeltnismaessig, zumal ja niemand zu Schaden gekommen ist. (Gibt es moeglicherweise ein Urteil eines hoeheren Gerichts, dass einen aehnlichen Fall beurteilt?)

MfG

ein Ratsuchender

-- Einsatz geändert am 22.12.2004 20:41:14
Guten Abend,

Die Einstellung nach § 170 StPO beendet zwar das Ermittlungsverfahren, hat aber keinerlei Rechtskraftwirkung. Es kann daher jederzeit die Wiederaufnahme der Ermittlungen erfolgen. Grundsätzlich ist es also möglich, dass nunmehr die Ermittlungen wiederum gegen Sie aufgenommen worden sind - z.B. weil neue Umstände bekannt geworden sind, die wiederum einen Anfangsverdacht gegen Sie begründen.

Bevor Sie zu einer Vernehmung als Beschuldigter gehen und eine Aussage machen - zu der Sie im übrigen als Beschuldigter nicht verpflichtet sind - empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu beauftragen und zunächst einmal die Ermittlungsakte einzusehen um so die Sach- und Rechtslage, insbesondere die Beweislage zu überprüfen. Der Umstand, dass Sie von Ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen, darf auch nicht für Sie negativ gewertet werden - denn es ist Ihr gutes Recht. Ein Geständnis bzw. eine geständige Einlassung kann dann noch zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens - auch noch in einer etwaigen Hauptverhandlung - abgegeben werden mit den entsprechenden strafmildernden Vorteilen.

Für die Anordnung und Durchführung einer DNA-Analyse ist nach § 81 f StPO grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich. Sofern Sie bei der Polizei ohne entsprechenden richterlichen Beschluss eine Speichelprobe abgeben würden würde dies einen solchen entbehrlich machen, da Sie freiwillig gehandelt haben. Eine Verpflichtung zur Abgabe einer Speichelprobe haben Sie jedenfalls nicht und diese sollten Sie grundsätzlich auch nicht freiwillig abgeben!

Die Verwendung des untersuchten Materials ist nach § 81 e StPO nur in dem der Untersuchung zugrundeliegenden oder einem sonst anhängigen Strafverfahren gestattet. Es darf nur so lange aufbewahrt werden, wie es dafür benötigt wird und ist anschließend zu vernichten.

Zweck der Untersuchung darf nur die Feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen sein, für deren Vorliegen bereits bestimmte Anhaltspunkte bestehen. Denkbar ist, dass Sie zwar der Tat verdächtig sind, jedoch eine DNA-Analyse erforderlich ist, um die Täteridentität nachzuweisen mangels anderer verlässlicher Beweise (wie zum Beispiel Zeugen). Die Anordnung der Entnahme und Untersuchung einer DNA-Probe ist nicht nur im Falle von Tötungsdelikten möglich. Jedoch ist in jedem Falle das Verhältnismäßigkeitsprinizp zu wahren, so dass die Tat dererwegen Sie verdächtigt werden von entsprechender Bedeutung ist. Sofern lediglich der Anfangsverdacht hinsichtlich des Straftatbestandes der Bedrohung vorliegt wird die Anordnung einer Speichelprobe sicherlich nicht mehr verhältnismäßig sein. Ich rate wiederum um unverzügliche Beantragung durch einen Verteidiger auf Gewährung von Akteneinsicht damit dieser anhand des Inhaltes der Ermittlungsakte überprüfen und abwägen kann ob gegebenenfalls tatsächlich eine geständige Einlassung unumgänglich und sinnvoll ist - insbesondere um so die Notwendigkeit der Entnahme einer Speichelprobe und entsprechender Speicherung der Daten abzuwenden. Dies kann jedoch erst abschließend und sinnvoll beurteilt werden nach umfassender Aktenkenntnis.


Denkbar ist auch die Anordnung der Entnahme einer DNA-Probe zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren nach § 81 g StPO. Diese ist jedoch nur möglich, wenn der Beschuldigte wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere eines Verbrechens, eines Vergehens gegen die sexuelle Stelbstbestimmung, einer gefährlichen Körperverletzung, eines Diestahls in besonders schwerem Fall oder einer Erpressung verdächtig ist, und wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen einer der vorgenannten Straftaten zu führen sind.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Angaben zunächst geholfen zu haben. Grundsätzlich sollten Sie jedoch einen Rechtsanwalt beauftragen, der die Ermittlungsakte einsieht um so die im Einzelfall sinnvollste Verteidigungsstrategie zu ermitteln. Hierzu ist detaillierte Aktenkenntnis unumgänglich. Grundsätzlich sollten Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Angaben als Beschuldigter machen und auch keine freiwillige Speichelprobe abgeben.

Mit freundlichen Grüßen


Alexandra Zimmermann
Rechtsanwältin


Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53762 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top Leistung und sehr zufrieden. Ausführliche Antwort und sehr gut auf die Situation mit Eventualitäten eingegangen. Schnelle Antwort auf auf meine Nachfrage. Uneingeschränkt ... ...
5,0/5,0
Alles wirklich super!!! Vielen Dank! ...
5,0/5,0
Alles top ...