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Störerhaftung bei WLAN Freigabe


| 08.11.2014 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ziel ist es, ein offenes WLAN zur Verfügung zu stellen, ohne das Risiko als Mitstörerer einzugehen.

Hierzu soll ein WLAN Router mit einer Firmware eines Vereins (e.V.) der Freifunk Initiative bespielt und aufgestellt werden. Der Verein ist des weiteren "Provider" im Sinne des TKG mit eigenem Netzbetrieb.

Die Internetleitung wird von mit gestellt.

Technisch werden die Netzwerkadressen durch Server des Provider zugewiesen und der Verkehr verschlüsselt vom WLAN Router zu den Routern des Verein (hier als Provider) geleitet und erst dann ins Internet gespeist. Als Netzwerkadresse (IP Adresse) würde also nie meine IP oder eine meines Internetprovider, sondern immer nur eine des Vereins erscheinen. Die Beweisführung wäre damit anspruchsvoll. Da der Verkehr zwischen Endgerät und dem WLAN Router unverschlüsselt ist (offenes WLAN, geringe Nutzungshürde), wären allerdings m.E. Technisch mindestens Indizien beizubringen.

Welcher der beiden Lösungen stellt mich frei von der Störerhaftung ?

A) mein Eigentum
Das Szenario ist exakt wie oben geschildert. Ich stelle meine Internetleitung (einen Teil der Bandbreite) öffentlich zur Verfügung. Das tue Ich über einen Router in meinem Eigentum. Der Verein übernimmt den Traffic ab Router und leitet ihn über Vereinsinternetanbindung ein. Somit läuft der Verkehr zwar "durch" meinen Router und Internetleitung, aber verschlüsselt.

B Spende
Selbes Szenario wie grundsätzlich geschildert. Allerdings spende Ich den WLAN Router dem Verein. Das Eigentum geht über, der Router bleibt aber in meinem Besitz. Von meiner Internetleitung spende Ich eine definierte Bandbreite ebenso an den Verein.
Somit spende Ich nur noch Standort und Strom.

Keiner, beide, nur einer ?

Die Zulässigkeit der Nutzung meiner Internetanbindung für Dritte soll nicht Teil der Betrachtung sein, da müsste Ich mich mit Vertrag/Internetprovider auseinandersetzen.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Momentan bietet leider keine der beiden Varianten eine sichere Lösung, um nicht als Störer in Anspruch genommen zu werden.

Dies liegt daran, dass die Störereigenschaft gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht zwangsläufig mit Besitz oder Eigentum verbunden ist, sondern wie folgt definiert wird: "Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer — ohne Täter oder Teilnehmer zu sein — in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschütz­ten Rechts beiträgt." Hierfür kann es grundsätzlich auch ausreichen, wenn Sie nur Ihre Internetleitung zur Verfügung stellen, denn hierdurch eröffnen Sie die Verbindung zum Internet, ohne die ein Anbieten geschützer Werke nicht möglich wäre. Da es nach Ansicht des BGH auch nicht gänzlich unwahrscheinlich ist, dass Dritte einen frei zugänglichen WLAN-Anschluss dazu benutzen, urheberrechtlich geschützte Werke im Internet in Tauschbörsen einzustellen (vgl. Urteil vom 12.05.2010, 1 ZR 121/08), könnte man ggf. auch die notwendige Verletzung von Prüfpflichten bejahen, wenn über die zur Verfügung gestellte Internetverbindung Rechtsverletzungen begangen werden.

Kurz gesagt: Die Störerhaftung können Sie zumindest nach derzeitiger Rechtslage nicht dadurch ausschließen, dass Sie den Router auf den Verein übertragen, solange Sie die Internetverbindung zur Verfügung stellen. Wenn der Verein aber sicherstellt und Ihnen zusichert, alle derzeit möglichen und zumutbaren Möglichkeiten der Verhinderung typischer Rechtsverletzungen zu ergreifen (wie z.B. Sperrung der einschlägigen Ports, Belehrung der Nutzer), dürfte eine Störerhaftung mangels Verletzung von Prüfpflichten ausscheiden - zumindest solange, bis tatsächlich eine Rechtsverletzung über das WLAN-Netz bekannt wird.
Die (rechtlich noch nicht abschließend geklärte) Problematik ist aber natürlich, wie weit solche Prüfpflichten und Vorsichtsmaßnahmen gehen müssen und wie dies bei einem komplett offenen WLAN-Netz umsetzbar sein soll. Insofern kann nur gehofft werden, dass die Gerichte und insbesondere der Gesetzgeber hier in naher Zukunft für Klarheit sorgen werden. Wie Ihnen möglicherweise schon bekannt ist, ist die Rechtslage bzgl. der Störerhaftung bei freiem WLAN gerade im Umbruch. Es gibt z.B. einen Vorlagebeschluss beim EuGH (LG München I, 7 O 14719/12) und auch eine entsprechende Gesetzesvorlage mit Privilegien für Anbieter freier WLAN-Netze (BT-Drs. 18/3047). Da zudem die Beweisführung in Ihrem Fall aufgrund der umgeleiteten IP-Adressen schwierig werden würde, halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass Rechteinhaber tatsächlich Ansprüche gegen Sie geltend machen - rechtlich ausgeschlossen ist dies allerdings zum derzeitigen Zeitpunkt nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 22.03.2015 | 20:03


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