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Stimmgewicht nach § 22 Abs. 2 WEG


| 26.06.2009 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle




Laut Teilungserklärung von 1976 (über 15 Wohnungeigentum-Einheiten und 3 Teileigentum-Einheiten) hat in der Eigentümerversammlung "jedes Wohnungseigentum und jedes Teileigentum eine Stimme" (d.h. es gilt das "Objektprinzip"). Weder wurde die Teilungserklärung bis heute geändert noch wurden Vereinbarungen getroffen, die davon abweichen.

In Kürze soll nun in der Wohnungseigentümerversammlung eine Beschlussfassung über eine "Besondere Aufwendung" im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG erfolgen.

Frage:
Gilt im vorliegenden Fall für die dazu erforderliche 3/4-Mehrheit nach wie vor das "Objektprinzip", d.h. haben alle Eigentümer mit zwei oder mehr Eigentumseinheiten auch hier zwei oder mehr Stimmen oder gilt im Hinblick, dass § 22 Abs. 2 WEG erst im Jahre 2007 eingefügt worden ist und auf § 25 Abs. 2 WEG verweist, hier das "Kopfprinzip" (jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme)? Ist die Rechtsauffassung hierüber eindeutig?

Die zweite Voraussetzung nach § 22 Abs. 2 WEG, dass "mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile" gegeben sein muss, ist nicht strittig.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 10 weitere Antworten zum Thema:
27.06.2009 | 11:20

Antwort

von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
1312 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

auch die Neufassung des § 25 WEG ist die dort getroffene Regelung abdingbar.

Dieses ist nach Ihren Angaben in der Teilungserklärung auch geschehen. Wenn dort das Kopfprinzip abgeändert worden ist, gelten die Regelungen in der Teilungserklärung.

Dieses bedeutet, dass dann auch das Objektprinzip gilt, und zwar auch bei § 22 WEG. Denn es gilt das, was in der Teilungserklärung bestimmt worden ist. Erst nach Änderung der Teilungserklärung - durch Einstimmigkeit - würde sich dieses ändern.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2009 | 19:54

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

als Nachfrage darf ich wiederholen:

Ist die Rechtsauffassung, dass auch in den Fällen des § 22 Abs. 2 WEG hier das Objektprinzip gilt, eindeutig (vgl. meine Frage vom 26.06.2009)?

Im übrigen darf ich bemerken, dass der erste Satz Ihrer Antwort nicht ganz verständlich formuliert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2009 | 19:59

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch nach der Neufassung ist § 25 WEG abdingbar. Das bedeutet, dass die Eigentümer eine andere Regelung verbindlich treffen können.

Und genau dieses ist hier geschehen. Durch die Teilungserklärung wurde verbindlich festgelegt, dass das Objektprinzip gilt.

Dieses ist also dann eindeutig.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 2009-06-28 | 19:58


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Stellungnahme vom Anwalt: Sehr viel genauer und eindeutiger, als zweimal eine konkrete Frage ebenso konkret zu beantworten, geht es doch wohl kaum. Wenn eine solch konkrete Frage ebenso konkret beantwortet wird, ist auch nicht klar, was noch vervollständigt werden sollte. Für den Fragesteller also nur ein Sternchen.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-06-28
3,4/5.0

Die Antwort hätte etwas genauer bzw. eindeutiger und vollständiger sein können.


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Oldenburg

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