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Stimmberechtigung in der GbR


01.12.2008 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo,

Im Jahr 2005 habe ich mit meinem Partner eine GbR gegründet mit dem Zweck ein kleines Objekt zu erwerben um es zu vermieten.Als reine zukunftsorientierte Kapitalanlage.
Leider fanden wir keinen Mieter für unser Objekt.
Dann habe ich dieses Objekt gemietet um mein Internetgeschäft in den Räumen zu führen, ich war Mieter und unsere GbR zu je 50/50 Anteile der vermieter./ Die GbR hat keinen schriftlichen Vertrag
Um mein Internetgeschäft zu führen mußte ich einiges investieren, der GbR Partner sagte im Vorfeld, alles was ich investiere ist Wertsteigernd und wir können es mit der Miete verrechnen.
Mit der Miete wollten wir auch die Finanzierung bedienen.
Als wir in finanziellen Engpass geraten sind, habe ich die Bankverbindlichkeiten direkt überwiesen und nicht über das gemeinsame GbR konto.
Alls erstes wollte mein partner später nichts mehr von der Verrechnung der Investitionskosten mit der Miete wissen und auch die direkten Zahlungen an die Banken will er nicht als Mietersatzzahlungen anerkennen und sagt ich habe Mietrückstände und notfalls will er die einklagen wenn ich
mein Internetgeschäft nicht in die GbR einfließen lasse. Der Mietvertrag endet am 01.03.2008, den will er auch nicht verlängern sondern droht mit Räumungsklage wegen Mietrückstände obwohl meine Direktzahlungen an die Banken sogar höher sind als die notwendigen Mietzahlungen.

Frage: Kann er die Räumungsklage ohne meine Zustimmung erheben, er sagt in dem Fall bin ich nicht Stimmberechtigt.
Im welchen Fall bin ich in der GbR nicht Stimmberechtigt?
Anmerkung: Meine Mietzahlungen sind die einzigen Einnahmen der GbR. Wenn die ausbleiben droht uns beiden ein finanzieller Bankrott.
MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Die Aussage Ihres Partners, dass Sie nicht stimmberechtigt sind ist in der Pauschalität nicht richtig, was ich Ihnen nachfolgend gerne erläutern möchte:


Insoweit handelt es sich um eine Frage der Geschäftsführungs- bzw. Vertretungsbefugnis.

Gem. § 714 BGB ist grundsätzlich derjenige vertretungsbefugt, der gem. § 709 BGB geschäftsführungsbefugt ist.Diese Frage ist also vorliegend zu klären.

Gem. § 709 Abs.1 BGB steht die Führung der Geschäfte der Gesellschaft allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, wobei für jedes Geschäft die Zustimmung ALLER Gesellschafter erforderlich ist.

Bei der Durchführung der Räumungsklage gegen Sie als Mieter handelt es sich um die Führung des Geschäfts der GbR im Sinne des § 709 BGB. Diese ist wie bereits erläutert, grundsätzlich nur mit Zustimmung aller Gesellschafter durchführbar. Ohne Ihre Zustimmung kommt grundsätzlich eine Räumungsklage nicht in Betracht.

Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. So kann auch ein geschäftsführungsbefugter Gesellschafter in bestimmten Fällen alleine ohne Zustimmung des/der anderen Mitgesellschafter bestimmte Rechtshandlungen vornehmen.

Hierzu gehören zum einen die Fälle der Notgeschäftsführung, andererseits Fälle, bei denen es um die Durchsetzung von Ansprüchen für die Gesellschaft geht.

Der einzelne Gesellschafter hat auch ohne Zustimmung des anderen Gesellschafters Prozessführungsbefugnis und könnte demnach z.B. eine Räumungsklage durchführen, wenn die Zustimmung zur Geschäftsführung von dem anderen Gesellschafter, also Ihnen, verweigert wird und der verklagte Gesellschaftsschuldner an diesem Verhalten (also der Weigerung) beteiligt ist (vgl. BGH 102,S.152 f.).

Diese Ausnahme betrifft genau Ihren Fall. Der eine Gesellschafter, also Ihr Partner, möchte für die GbR bzw. im objektiven Interesse der GbR Ansprüche gegen Sie als Gesellschaftsschuldner durchsetzen. Eine Weigerung der Zustimmung zur Klageerhebung liegt auf Ihrer Seite (logischer Weise) auch vor.

Somit wäre Ihr Partner grundsätzlich zur Klageerhebung berechtigt, wenn ein Anspruch der Gesellschaft, vorliegend also auf Zahlung noch ausstehender Mietleistungen bestünde.

Dies ist aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung grade nicht der Fall, da nach Ihren Angeben ja die Mietzahlungen durch die Wertsteigerungen auf Seiten der GbR abgegolten sein sollen, so dass auch kein Anspruch besteht, der zu einer Räumungsklage berechtigen könnte.

Bitte bedenken Sie, dass Sie aber insoweit beweispflichtig sind, dass eine entsprechende Abrede besteht. Genauso könnten Sie darüber nachdenken, da ja kein schriftlicher Mietvertrag besteht, die Existenz des Mietvertrages zu bestreiten. Denn ohne Mietvertrag keine Mietzinszahlungspflicht und ohne diese wiederum keine Räumungsklage aufgrund ausstehender Miete.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
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