Steureklassenwechsel im Trennungsjahr - Kindesunterhalt

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Neubauer
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Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Auffassung des Rechtsanwalts Ihrer Ehefrau dürfte zutreffend sein.

Zwar können Sie (auch aufgrund der getrennten Veranlagung) grundsätzlich Ihre Steuerklasse wechseln. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Ehegatte, der Unterhalt schuldet, grundsätzlich verpflichtet ist, seine Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten bzw. nicht einzuschränken. Der Wechsel von der Steuerklasse III in die günstigere Steuerklasse IV – der mit einer zum Teil ganz erheblichen Verminderung des Nettoeinkommens verbunden ist – stellt eine Obliegenheitsverletzung des Ehegatten dar (vgl. auch BGH, FamRZ 2004, 443; BGH FamRZ 1980, 984).

Dies hat zur Folge, dass eine fiktive Steuerberechnung vorgenommen wird, so dass der Ehegatte so behandelt wird, als hätte er im Trennungsjahr die Lohnsteuerklasse nicht gewechselt, so dass der Unterhalt nach seinem bisherigen höheren Nettoeinkommen (nach der Steuerklasse III) fiktiv berechnet wird.

Danach dürften Sie verpflichtet sein, den sich unter Zugrundelegung der alten Steuerklasse ergebenden (höheren) Unterhalt zu zahlen.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt