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Steuervorauszahlung


| 03.12.2008 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Meiner geschiedenen Frau zahle ich monatlich 900 EUR Ehegattenunterhalt, die ich steuerlich geltend mache. Meine Ex-Frau gibt die 900 EUR ebenfalls in ihrer Steuererklärung an. Das hat in den vergangenen Jahren naturgemäß dazu geführt, dass sie Steuern nachzahlen musste.

Für 2007 hat meine Ex-Frau in 09/2008 eine Einkommenssteuer- erklärung eingereicht. Diese kam in 10/2008 zurück: Nachzahlung ca. 3.000 EUR für 2007. Zudem möchte das Finanzamt bis 10.12.2008 eine Vorauszahlung für 2008 in ähnlicher Höhe und zusätzlich zum selben Termin gleich noch ca. 800 EUR für das 1.Quartal 2009 haben. Dann regelmäßig je Quartal eine Vorauszahlung von 800 EUR.
Das Dumme ist: Meine Ex-Frau hat diese "Ankündigung" im Steuerbescheid übersehen und somit die Widerspruchsfrist verpasst. Nun liegt ihr bereits die Zahlungserinnerung vor.
Meine Ex-Frau hat weder derzeit das Geld, um die Steuervorauszahlung zu leisten, noch sieht sie es überhaupt ein, der Aufforderung nachzukommen. Ich schließe mich dieser Meinung an, da ich weiterhin eine jährliche Einkommenserklärung erstelle und keinen Freibetrag o.ä. für den Ehegattenunterhalt habe.

Welche Möglichkeit sehen Sie, das Finanzamt dazu zu bewegen, die Steuernachzahlung auch weiterhin über die normale Einkommenssteuererklärung meiner geschiedenen Frau im jeweiligen Folgejahr abzuwickeln? Oder bleibt zum jetzigen Zeitpunkt nur noch die Möglichkeit, die geforderten Zahlungen zu leisten?

Noch eine Info am Rande: Der Ehegattenunterhalt ist nicht im Scheidungsurteil festgehalten. Die 900 EUR beruhen auf einer mündlichen/"freundschaftlichen" Vereinbarung.
Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben ist Folgendes auszuführen:

da die Einspruchsfrist (1 Monat) nach Ihren Angaben überschritten wurde, ist der Steuerbescheid formell bestandskräftig geworden und nicht mehr anfechtbar. Eine Änderung des Bescheides kommt sodann grds. nur noch in Betracht, wenn eine Korrekturvorschrift im Sinne der Abgabenordnung (AO) - hier insbesondere die §§172 ff. AO - greift. Diese ist jedoch nach den hier gegebenen Informationen nicht ersichtlich.

Da die Ihrer Ex-Ehefrau zugewendeten Unterhaltsleistungen im Zeitpunkt der Zuwendung noch nicht besteuert worden sind, erfolgt deren (Nach-)Versteuerung somit korrekterweise im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung (nach Einreichung der Steuererklärung). Der gerichtlichen Festsetzung des Unterhaltes bedarf es im Übrigen nicht, da es lediglich auf die Unterhaltsberechtigung der Ehefrau ankommt - auch die außergerichtliche Einigung darüber reicht daher aus.

Aufgrund der Tatsache, dass nach objektiven Betrachtung auch in den Folgejahren (aufgrund der weiterhin geleisteten Unterhaltszahlungen) mit einer Steuernachzahlung zu rechnen ist, besteht seitens des Finanzamtes grds. das Recht, entsprechende Steuervorauszahlungen zu verlangen. Eine Korrektur der Höhe nach oder gar eine Reduzierung dieser auf Null kommt nur nach Vorbringen geeigneter objektiver Gründe (Beweise) in Betracht. Ein solcher Grund ist z. B. gegeben, wenn sich die Höhe des Unterhaltes ändert oder die Unterhaltszahlungen enden. In diesem Falle reicht i. d. R. ein einfacher formloser Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen aus.

Ggf. kommt auch eine Stundung der Steuerforderungen in Betracht, sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerschuldners eine sofortige Zahlung in einer Summe nicht zulassen sollten. Hierfür ist sodann ebenfalls ein Antrag mit geeignetem Beleg der finanziell unzureichenden Möglichkeiten zu stellen.

Gerne biete ich Ihnen in diesem Zusammenhang weitere Unterstützung im Rahmen einer gesonderten Beauftragung an.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. Corina Seiter
Bewertung des Fragestellers 06.12.2008 | 13:55


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