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Steuerrückforderung


09.12.2006 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ab dem 1.11.2005 einen Auslandsendsendevertrag für China bis 31.10.2008. Für die Monate November und Dezember 2005 wurden mir in Deutschland insgesamt 1843,50 € Steuern abgezogen und gleichzeitig muss ich für diese beiden Monate auch in China Steuern abführen. Also bezahle ich doppelt Steuern, was nicht gerecht ist. Da eine Rückforderung der gezahlten Steuern über China sehr kompliziert ist, wenn überhaupt möglich, brauche ich Ihren Rat, wie ich die gezahlten Steuern in Deutschland zurückfordern kann? Hierzu meine Fragen:

1. Hätte mein Arbeitgeber mich in Deutschland abmelden müssen?
2. Wie bekomme ich meine 1843,50 € in Deutschland gezahlten Steuern komplett zurück? Wie muss ich vorgehen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


-- Einsatz geändert am 09.12.2006 18:14:45
Eingrenzung vom Fragesteller 09.12.2006 | 11:54
Antwort vom
09.12.2006 | 21:33
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Ihr Arbeitgeber hätte Sie in Deutschland "abmelden", also keine Lohnsteuer einbehalten müssen, da das Quellenbesteuerungsrecht ab November 2002 der VR China zusteht und das Besteuerungsrecht für Deutschland entfällt. Sie müssen/sollten aber noch in Deutschland für den Veranlagungszeitraum in 2005 eine Steuererklärung abgeben. Da Sie in China Einkünfte erzielt haben, benötigen Sie für das Finanzamt dazu folgende Unterlagen:
- bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) in einem ausländischen Staat besteuert werden können, wird die unter Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG) erfolgende Freistellung von der deutschen Steuer eines unbeschränkt Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nach der Regelung des § 50d Abs. 8 EStG nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Es besteht eine Nachweispflicht.

Der Steuerpflichtige muss für die Freistellung nachweisen, dass die in dem ausländischen Staat festgesetzten Steuern entrichtet wurden: grundsätzlich durch Vorlage des Steuerbescheids der ausländischen Behörde sowie eines Zahlungsbelegs (Überweisungs- bzw. Einzahlungsbeleg der Bank oder der Finanzbehörde)."

Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG
Die dem ausländischen Staat zur Besteuerung zugeordneten Einkünfte werden in Deutschland freigestellt, erhöhen aber die Steuerprogression. Das bedeutet, dass diese Einkünfte
zwar in Deutschland steuerfrei sind, aber Sie erhöhen den Steuersatz in Deutschland.

Unterliegt das Einkommen eines Steuerpflichtigen für den selben Steuergegenstand sowie für den gleichen Zeitraum in mehreren Staaten einer vergleichbaren Steuer, so liegt eine Doppelbesteuerung vor. Zwischen Deutschland und der VR China besteht eine Doppelbesteuerungsabkommen.

Insoweit besteht für die Einkünfte in 2005 in China keine Doppelbesteuerung, so dass die Steuerzahlung in China je nach Regelung auf die in Deutschland angerechnet werden. Insoweit würde sich die Angabe, dass das Einkommen in China erzielt wird, möglicherweise positiv auf die Steuerbelastung in Deutschland im Verhältnis zum § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG auswirken.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes
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