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Steuerrecht / Steuerberatung - beschraenkte Steuerpflicht


| 29.12.2011 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Thema: Beschraenkte Steuerpflicht - Was begruendet einen Wohnsitz in BRD?

Aufgrund des Zeitungsartikels ueber Nadja Auermann und meiner darauf folgenden Recherchen im Internet wollte ich sicherstellen, dass meine Situation den Status der beschraenkten Steuerpflicht nicht gefaehrdet.

Quellen der Verunsicherung:
- Nadja Auermann http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/models-nadja-auermann-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-11561244.html
- Urteil des Hessischen Finanzgericht (Az. 3 K 1060/09) Begruendung des Richters: '...es komme alleine auf diese objektiven Merkmale und nicht auf die subjektive Einschätzung ...an.'

Mein Situation:
Seit 1995 lebe ich im aussereuropaeischem Ausland. 2007, nach 12 Jahren, war ich das ERSTE Mal wieder in Deutschland und habe dort als Kapitalanlage ein Mehrfamilienhaus gekauft. Seitdem bin ich jaehrlich vom 7.1. bis 28.2. in BRD um mich um Mieterwechsel, Steuererklaerung und Betriebskostenabrechnung zu kuemmern.
Im Untergeschoss dieses Mehrfamilienhauses ist ausser den Kellerraeumen eine Kueche und eine Bad. Dieses wurde vom Vorbesitzer installiert. Damals auf die Frage wofuer er im Untergeschoss ein Bad und Kueche installieren liess, meinte der Vorbesitzer nur 'Der naechste Krieg kommt bestimmt :-).
Aber egal, da ich aufgrund der Deckenhoehe (2m) diese Raeume nicht als Wohnraum vermieten konnte und ausserdem nicht will, da in diesen Raeumen die Heizungssteuergeraete sind, hatte ich mich entschlossen einen Raum (10m2 beheizt) als Buero zu nutzen. Kueche, Bad und Raum bilden uebrigens keine abgeschlossene Einheit. Eingerichtet ist der Raum mit einem Schreibtisch, 2 Stuehlen und Schraenken. In dem Raum sind Telefon, Drucker, PC, etc, Baugeraete, wie Bohrmaschinen, etc, etc. Schluessel und alle Mietvertrage. Eben alles was man braucht um Kleinreparaturen durchzufuehren, Besichtigungstermine abzusprechen und Mietvertraege mit Mietinteressenten vorzubereiten.

Nun die Frage, ist es moeglich, dass das Finanzamt diesen Bereich als Wohnsitz interpretiert? Wenn ja, was muesste ich aendern?
Uebrigens, wenn ich in BRD bin, naechtige ich bei meinem Vater oder meiner Mutter.

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Nun die Frage, ist es moeglich, dass das Finanzamt diesen Bereich als Wohnsitz interpretiert?

Nein. Das ist aus mehreren Gründen nicht möglich. Den einen Grund haben Sie auch selbst genannt, und das ist die Deckenhöhe von nur 2 Meter. Der Wohnitz im steuerrechtlichen Sinne gem. § 8 AO setzt die Innehabung einer Wohnung voraus, die darauf schließen lässt, dass eine bestimmte Größe der Wohnung vorhanden ist, die das Nutzen der Räume ermöglicht. Das kann aber bei den Deckenhöhen von 2 Meter nicht der Fall sein. Eine solche Wohnung hat nicht die ausreichenden Maße, und damit auch nicht die Luftkubikgröße einer vergleibaren Wohnung, um als Wohnsitz genutzt zu werden.


Eine weitere Voraussetzung ist nach dem von Ihnen zitierten Urteil des Hessischen Finanzgericht neben der Größe auch eine gewisse Mindestausstattung. Die zur Verfügung stehende Fläche muss ein Übernachten ermöglichen. Das ist aber bei Ihnen nicht der Fall, weil ein Bett nicht vorhanden ist.

Zuletzt ist es gem. § 8 AO erforderlich, dass der Steuerpflichtige die Wohnung als solche benutzen wird. Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Sie benutzen die Räume nicht zum Wohnen, sondern als Gelegenheitsbüro. Zudem nächtigen Sie bei den Eltern.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2011 | 13:43

Sehr geehrter RA Koca,

bezuegl. 2m Deckenhoehe:
In vielen Quellen, wie z.Bsp. im Firmkundenportal der Techniker Krankenkasse wird bewohnbar anders definiert.

Definition: Es ist unerheblich, ob die Wohnung abgeschlossen ist und ob dem Nutzer eine eigene Küche oder eigene Waschgelegenheiten zur Verfügung stehen. Es reicht aus, wenn die Räume überhaupt bewohnbar sind, der Nutzer die Schlüsselgewalt hat, Wasser- und Stromversorgung funktionieren und eine Schlafmöglichkeit vorhanden ist.
(http://www.tk.de/tk/entsendungen/steuerrecht/wohnsitz/213288)

Da es in diesem Firmenkundenportal um Entsendungen ins Ausland geht, kann ich mir vorstellen, dass hier sehr genau beim FA nachgefragt wurde. Es macht auch Sinn denn z.Bsp. aeltere Fachwerkhaeuser haben Deckenhoehen von unter 2m und gelten sicherlich als 'bewohnbar'. Uebrigens, ich habe die Deckenhoehe erwaeht, da mir aufgrund dieser eine Umnutzung in Wohnraum nicht moeglich war und ich daher diese Raum nicht also Wohnraum vermieten kann, obwohl Kueche und Bad vorhanden sind.

Daher, bitte unterlegen Sie Ihre Aussage, dass eine beheiztes Zimmer (uebrigens mit Fenstern) im Untergeschoss aufgrund der reduzierten Deckenhoehe von 2m als nicht 'bewohnbar' gilt mit einem vorhanden Urteil eines Gerichtes.

Ferner begruenden Sie ihre Aussage mit 'es gem. § 8 AO erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige die Wohnung als solche benutzen wird.'. Nun, dies ist eben gerade nicht der Fall, da § 8 AO eben gerade das innehaben einer Wohnung die jederzeit benuetzt werden kann, als Wohnsitz definiert. Das hiesse ich muesste nachweisen, dass ich dort NIE ueber Nacht war.

Das fehlende Bett scheint ein ausschlaggebendes Kriterium. Wuerde ich dort ein Schlafsofa austellen, muesste ich wohl aufgrund der 'Schlafmoeglichkeit' schon mit Problemen rechnen. Auf der andren Seite, sobald ich das Bett aus dem Zimmer nehme ist es kein Wohnraum mehr. Hmmm. Heisst das ich koennte dort ein Bett aufstellen, dort schlafen und dann eben entfernen. Es schein mir alles etwas schammig und ich wuerde mich freuen wenn Sie mir belegbare Urteile schicken koennten. Ich bin mir sicher, dass es eine groesse Anzeil an Gerichtsurteilen gibt, in denen ueber dieses Wohnraumprinzip geurteilt wurde.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2011 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,

im Ergebnis unterscheiden Sie sich diese Auskündte nicht von meiner Auskunft.

Ein Urteil bzgl. der Deceknhöhe und Wohnsitz gibt es nicht. Allerdings muss die Wohnung zum dauerhaften Wohnen geeignet sein. Das ist bei einer Wohnung mit Deckenhöhen von nur 2 Meter nicht der Fall, zumindest sehe ich das so. Dass z.B. Arbeiter über eine kürzere Zeit Wekwohnungen zum Zweck des Wohnens nutzen, heißt nicht, dass dies Wohnsitze im Sinne des Steuerrechts sind. Es gibt auch Gefängnisse, die höhere Decken haben, aber keine Wohnsitze sind. Diese sind zu einem anderen Zweck bestimmt. Eine Wohnnug muss doch zum Wohnen bestimmt sein, nicht so eine Übernachtungsstätte bei einer Fabrik oder auf einer Baustelle. Diese sind nur zum vorübergehenden oder gelegentlichem Wohnen wegen während einer Montage geeignet und begründen keinen Wohnsitz im Sinne des Steuerrecht.

Nach dem Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 15.10.2008 Aktenzeichen: 1 K 2694/07 setzt der Wohnsitzbegriff i.S.d. § 8 AO neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumen das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Betreffende tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch nur mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender Zeiträume reicht nicht aus.
Sie verweilen auch nicht mal in diesen Räumen. Sie verbringen Ihre Zeit bei Ihren Eltern und nutzen die Räume als Büro. Wohnsitz ist doch etwas ziemlich anderes als ein Büro. Sie brauchen daher nicht nachzuweisen, dass Sie dort nicht gewesen sind, sondern nur gelegentlich und regelmäßig verweiltet haben. Ihre Eltern könnten aussagen. Sie können sich natürlich Fotos von den Räumen anfertigen.

Es kommt- wie aus dem Wortlaut des § 8 AO ersichtlich- auf alle Umstände des Einzelfalles an. Vorliegend ist das unter anderem auch das fehlende Bett. Wenn dieses fehlt, kann man nur noch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des FG BaWü (Urteil vom 22.07.2008, Az.: 4 K 1296/08) dort einen Wohnsitz begründen, wenn eine Wohnung, die der Steuerpflichtige vor und nach einem Auslandsaufenthalt als einzige ständig nutzt, während des Aufenthalts im Ausland unverändert und in einem ständig nutzungsbereiten Zustand beibehält (BFH-Urteile vom 17. Mai 1995 I R 8/94, BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2, unter II. 1., und in BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, unter II. 4. a.; HHR-Stapperfend, § 1 EStG Anm. 70). Das ist aber bei Ihnen auch nicht der Fall, weil Sie die Wohnung während des Aufenthalts im Ausland gekauft haben.

Auch aus dem Urteil des FG München ergibt sich, dass der Stpfl. die Wohnung zu Wohnzwecken jederzeit nutzen kann(Urteil vom 13.02.2007, Az.:6 K 844/06). Eine Wohnung ohne Schlafmöglichkeit können Sie aber nie zu Wohnzwecken nutzen.

Ich hoffen, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 29.12.2011 | 23:53


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