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Steuerrecht/ Außergewöhnliche Belastung/Unheilbare Krankheit/AlternativeBehandlung


22.05.2011 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Strittig ist vor dem Finanzgericht eine Heilpraktikerrechnung über ca.3000 Euro in 2006
für eine Bioresonanztherapie bei einem Heilpraktiker. Diese Kosten wurden von der Klägerin als außergewöhnliche Belastung dem Finanzamt vorgelegt mit einem Attest eines Mediziners und Heilpraktikers. (Nicht der die Methode anwendete).

Es erfolgte Ablehnung durch das Finazamt.
Folgende Gegenargumente wurden damals seitens des Finanzamt vorgebracht:

Nicht medizinischer Anerkennung der Methode.
Heilpraktikerattest enthalte nicht die gewünschte Neutralität.
Es handle sich dabei nur um eine subjektive Verbesserung der Klägerin und Wohlfühlbehandlung und nicht um eine medizinische Notwendigkeit.

Tatsache ist, daß die Klägerin an einer chronischen unheilbaren Krankheit leidet,
die durch eine unbefriste Erwerbsminderung( 2010) damals (befristet) bereits erklärt ist und
deshalb dem Finanzamt schon länger bekannt war.


Die chronische unheilbare Krankheit ist durch 8 Gutachten für die DRV-Bund, dem
Medizinischen Dienst der Krankenkasse, Sozialgerichts Gutachten der hiesigen Stadt. belegt. (Keine behandelnden Ärzte).

Aktuell argumentiert das Finanzamt so:
Die Gutachten der behandlenden Ärzte,( diese Aussage ist falsch und irreführend, da die beschriebenen Gutachten nicht von behandelnden
Ärzten erstellt wurden, sondern von dem o.g. amtlichen Stellen, DRV-Bund, Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Sozialgericht der Stadt, in Auftrag gegeben wurden.) brächten keine neuen Erkenntnisse.
Diese Gutachten (wieder wird mit behandelnden Ärzten argumentiert) würden eine von der BFH amtsärztliche/ vertrauenärztliche Bescheinigung
nicht ersetzen. Gleichwohl wird darauf verwiesen, dass an dem Argument, ein Attest hätte vor der Behandlung vorzuliegen, nicht mehr festgehalten wird.
(Was wiederum völlig verdreht dargestellt wird, da ja in 2006 bereits ein Attest siehe oben
vorgelegt wurden, nur die Neutralität seinerzeit angegriffen wurde.)
§ 33 ESTG,die nicht medizinisch indizierte Behandlung, ist abzulehnen.


Mir selbst liegt die verkürzte Form des Urteils BFH vom 21.01.2011 VI R 17/09 und VI 16/09 vor.
(http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10911)
Fragen:1. Warum wird trotzdem jetzt vom Finanzamt und vom Finanzgericht von mir ein
entsprechendes amtsärztliches! Attest (zwar nächträglich) verlangt.
2. Muß ich das tun? Obwohl bereits ein Attest des Heilpraktikers seit 2007 vor der
Behandlung vorliegt; Und obwohl nach meinem Rechtsverständnis der obigen
Erklärung lt. BFH gar kein Amtsarzt ein Attest ausstellen muß, sondern jeder
Facharzt oder Arzt? Was ist nun richtig?

Außerdem liegt mir die verkürzte Form des Urteils des BFH vom 02.09.2010, VI R 11/09 (http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil 10668) und ebenfalls der Hinweis auf „www.steuernetz.de. Alternative Heilmethoden „Wenn die Schulmedizin nicht helfen kann"
Unheilbare Krankheiten (BFH-Urteil vom 15.11.99 III B76/99 BFH/NV200 S.697), vor.
Die Krankheit der Klägerin ist nicht lebensverkürzend, hat jedoch zur vollen Erwersminderung unbefristet geführt und führt unbehandelt oder auch „nur" schulmedizinisch behandelt zum einem lebenswichtigen Organverlust. (Beschrieben in einem vorliegenden
Gutachten der DRB-Bund).

Frage hierzu: 1. Warum fordert jetzt selbst das Finanzgericht noch ein Gutachten. (Obwohl
vorliegender amtlicher Gutachten)
2.Wer trägt die Kosten für dieses erneute Gutachten?
3. Erscheint die Argumentation des BFH vom 02.09.20100 VI E 11/09 und die beigefügte andere Quellenangabe als Argument für die Klägerin als sinnvoll, keine lebensverkürzende
Krankheit, aber unheilbare, mit der Schulmedizin nicht ausheilbaren Krankheit.

Zuletzt, kann ich mich vor dem Finanzgericht, bzw. bei Berufung vor dem Bundesfinanzgericht, selbst vertreten - oder herrscht Anwaltspflicht?

Vielen Dank für die Beanwortung.



Selbst getragene Krankheitskosten wie z.B. Arzneimittel, Arzt- und Heilpraktikerkosten, Krankenhauskosten sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Zu unterscheiden ist zwischen krankheitsbedingten Aufwendungen, die der Heilung dienen oder die die Krankheit erträglich machen (unmittelbare Krankheitskosten) sowie Aufwendungen, die nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen (mittelbare Krankheitskosten) und Aufwendungen für vorbeugende Maßnahmen (vgl. BFH v. 9.8.1991 - III R 54/90, BStBl. II 1991, 920). Nur unmittelbare Krankheitskosten sind dem Grunde und der Höhe nach regelmäßig aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (vgl. BFH v. 22.10.1996 - III R 240/94, BStBl. II 1997, 346). Aufwendungen für die Nutzung eines Telefons oder Fernsehgeräts bei stationärer Behandlung sind als Folgekosten keine unmittelbaren Krankheitskosten (vgl. BFH v. 14.10.1997 - III R 18/97, BFH/NV 1998, 448). Zu den unmittelbaren Krankheitskosten zählen aber die Aufwendungen für medizinische Hilfsmittel im engeren Sinne, wie Brillen, Hörapparate, Rollstühle (vgl. BFH v. 10.10.1996 - III R 209/94, BStBl. II 1997, 491). Diese werden nach der Lebenserfahrung ausschließlich von Kranken angeschafft werden, bei ihnen ist häufig eine Anpassung an die individuellen Gebrechen erforderlich und somit kann auch nicht von einem Gegenwert ausgegangen werden. Es entfällt die Notwendigkeit der Vorlage eines vor dem Kauf erstellten Amts- oder vertrauensärztlichen Attestes (vgl. BFH v. 14.10.1997 - III R 27/97, BFH/NV 1998, 571). Bei Hilfsmitteln im weiteren Sinne wie Spezialbetten oder Gesundheitsschuhen bedarf es dagegen der Vorlage eines ärztlichen Attestes. Bei medizinischen Hilfsmitteln im weiteren Sinn scheitert die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung an dem Gegenwert, wenn der angeschaffte Gegenstand nicht ausschließlich dem Erkrankten selbst zu dienen bestimmt ist, sondern auch für Dritte von Nutzen ist, z.B. Einbau einer Spezialdusche. Aufwendungen für Arzneimittel führen grds. nur zu außergewöhnliche Belastungen, soweit sie krankheitsbedingt zwangsläufig und durch einen Arzt oder Heilpraktiker verordnet sind. Bei einer andauernden Erkrankung mit anhaltendem Verbrauch bestimmter Arznei-, Heil- und Hilfsmittel reicht die einmalige Vorlage einer Verordnung. Da in diesen Fällen jedoch regelmäßig eine Kostenübernahme durch die gesetzliche oder private Krankenversicherung erfolgt, ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Medikamente auf die Ausnahmefälle beschränkt, in denen trotz ärztlicher Verordnung eine Kostenübernahme durch die Versicherung abgelehnt wird (vgl. BFH v. 11.8.1991 - III R 70/88, BFH/NV 1991, 386) oder in denen Versicherungsschutz nicht besteht - Eigenanteil. Bei einer unheilbaren Krankheit sind die Aufwendungen für ein Medikament trotz Nichtzulassung abzugsfähig (vgl. FG München v. 19.12.2001 - 1 K 4737/00, EFG 2002, 404).
Strengere Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit werden regelmäßig in folgenden Fällen gestellt:
o Legasthenie oder einer anderen Behinderung eines Kindes, die für Behandlung eine auswärtige Unterbringung erfordert;
o Notwendigkeit der Betreuung alter oder hilfloser Menschen durch eine Begleitperson;
o Erwerb medizinischer Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind;
o psychotherapeutische Behandlungen;
o wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie.
Insoweit ist regelmäßig die Vorlage eines vor Kauf oder Behandlung ausgestellten amtsärztlichen Attests oder der ärztlichen Bescheinigungen eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich. Die zuständigen Gesundheitsbehörden haben gem. § 64 EStDV auf Verlangen die für steuerliche Zwecke erforderlichen Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen auszustellen. Kein ausreichender Nachweis ist die Bescheinigung über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall des Arbeitgebers während der Durchführung einer Maßnahme (vgl. BFH, Beschl. v. 12.9.1996 - III B 70/96, BFH/NV 1997, 291). Nur in Ausnahmefällen, wenn auf die Begründung abgestellt werden kann, dass vom Steuerpflichtigen nicht erwartet werden könne, dass dieser von der Notwendigkeit weiß, eine amtsärztliche Begutachtung im vorhinein vornehmen zu lassen, hat der BFH weitere Nachweiserleichterungen zugelassen (vgl. BFH v. 17.7.1981 - VI R 77/78, BStBl. II 1981, 711; v. 12.6.1991 - III R 102/89, BStBl. II 1991, 763; v. 10.10.1996 - III R 118/95, BFH/NV 1997, 337). Dies trifft bei Ihnen zu, so dass Sie ein amtsärztliches Gutachten zu erstellen haben, da Sie die Zwangsläufigkeit und damit den Abzug als außergewöhnliche Belastung zu beweisen haben. Insoweit haben Sie auch die Kosten für dieses Gutachten zu tragen.
Vor dem Finanzgericht können Sie sich selbst vertreten, allerdings nicht vor dem BFH.
Allgemein sollten Sie einen Anwalt mandatieren, um Fehler zu vermeiden.
Die Rechtsprechung des BFH vom 02.09.2010, VI R 11/09 ist eventuell auf Ihren Fall anzuwenden.

Mit besten Grüßen
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