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Steuerrecht


| 23.12.2010 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Im Jahre 2009 hatte ich eine Betriebsprüfung für die Jahre 2004-2006. Daraus ergab sich eine Steurnachzahlung in Höhe von € 22.000, inkl. ca.
€ 2.350 Zinsen. Ich habe vorher nicht geahnt, welche Nachzahlung auf mich zukommt, es waren viele Dinge nicht abgeschrieben worden, sondern in die Kosten genommen, Dinge falsch gebucht etc. Ich wechselte daraufhin das steuerbüro, mein Mann, mit dem ich gemeinsam veranlagt werde, blieb dort. Meine neue Steuerberaterin sagte mir, dass es üblich ist, dass die Haftpflichtvers. des Steuerbüros die Zinsen übernimmt. Mein Mann einigte sich daraufhin mit dem Steuerbüro auf den Erlass der Hälfte der Zinsen bei der nächsten Jahresabrechnung. Nun bekam ich die Abrechnung präsentiert, auf einem handgeschriebenen Schmierzettel. Für die Aufwändungen während der Betriebsprüfung berechnet das Steuerbüro mir einen Aufwand von 15h a €35 für die Angestellte des Steuerbüros sowie einen Aufwand von 6h a € 120 für den Leiter des Steuerbüros (dieser war während der Betriebsprüfung 1x in meiner Firma zum Abschlussgespräch mit der Prüferin des Finanzamtes), so dass sich nach Addition dieser Beträge sogar noch ein Überschuss ergibt, ich sozusagen vom Steuerbüro noch ein Geschenk bekomme!!!! Ich bin darüber sehr verärgert, das wäre ja genauso, als wenn ich eine Arbeit als Regressleistung neu ausführe und dafür noch Geld verlange.
Meine Frage an sie wäre: Besteht die Möglichkeit, den Gesamtbetrag der ans Finanzamt gezahlten Zinsen vom Steuerbüro zurückzufordern?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Möglicherweise muß Ihnen der Steuerberater die (Nachzahlungs-)Zinsen, die Sie entrichten mußten, als Schaden ersetzen.

Ein derartiger Schadensersatzanspruch setzt voraus, daß der Steuerberater schuldhaft - d. h. wenigstens fahrlässig - eine Pflicht aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag verletzt hat.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, läßt sich freilich im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend klären. Denn bevor eine Pflichtverletzung konstatiert werden kann, muß zunächst feststehen, welche Pflichten der Steuerberater konkret hatte. Das richtet sich nach dem Inhalt und dem Umfang des ihm erteilten Auftrags, d. h. es kommt letztlich darauf an, ob der Steuerberater seine Leistungen auftragsgemäß erbracht hat.

Ihre Schilderung legt nahe, daß davon keine Rede sein kann. Denn eine Pflichtverletzung liegt z. B. vor, wenn der Steuerberater Abschreibungen oder Werbungskosten nicht geltend macht, und auch die von Ihnen angesprochenen Buchungsfehler können grundsätzlich eine Pflichtverletzung sein (vgl. nur OLG Köln, Urt. v. 14.06.2007 - 8 U 60/06).

Daß der Steuerberater eine tatsächlich vorliegende Pflichtverletzung zu vertreten hat, ihm also wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt, wird nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist Sache des Steuerberaters, diese Vermutung zu widerlegen. Die Hürden dafür sind vergleichsweise hoch.

Im übrigen muß eine schuldhafte Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden kausal geworden sein. Damit ist gemeint, daß die Nachzahlungszinsen als Folge der Pflichtverletzung angefallen sein müssen, und daß die Zinsen nicht hätten anfallen dürfen, wenn der Steuerberater seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte. Auch insoweit kommt es letztlich auf sämtliche Umstände des Falles an, so daß sich aus der Ferne leider keine endgültige Aussage zur Kausalität treffen läßt.

Festhalten läßt sich aber, daß Ihnen der Steuerberater an sich zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig seine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Ihr Schaden sind die Zinsaufwendungen, soweit Ihnen diese Aufwendungen bei ordnungsgemäßer Leistung des Steuerberaters erspart geblieben wären.

II. Ihre Schilderung, daß Ihr Mann sich mit dem Steuerberater auf den teilweisen Ersatz der Zinsaufwendungen geeinigt hat, verstehe ich so, daß diese Einigung nur für und gegen Ihren Mann gelten soll.

Liegt es anders, d. h. hat sich Ihr Mann (auch) in Ihrem Namen wirksam mit dem Steuerberater geeinigt, dann sind Sie grundsätzlich an diese Einigung gebunden. Sie können dann zwar unproblematisch die zugesagte Entschädigung verlangen; ein darüber hinausgehender Schadensersatz steht Ihnen aber gerade nicht zu.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und stehe Ihnen im Rahmen eines Mandats gerne weiter zur Verfügung. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 24.12.2010 | 07:50

Bitte beachten Sie noch, daß Ihrem Schaden in Gestalt der aufgewendeten Zinsen die durch die verspätete Steuerzahlung möglicherweise erlangten Vorteile gegenüberzustellen sind. Solche Vorteile können insbesondere ersparte Kreditzinsen oder Zinsgewinne sein.
Bewertung des Fragestellers 27.12.2010 | 22:16


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