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Steuerrecht, Meldepflicht


| 11.12.2011 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Mein Mann und ich sind deutsch-, schweizer-Doppelbürger und leben und arbeiten in Luzern. Wir haben vor ca. 1 Jahr eine Wohnung in Berlin erworben, die leider vom dortigen Verwalter nicht vermietet werden konnte. Nun beabsichtigen wir, diese zunächst selber zu nutzen, max. insgesamt 8 Wochen im Jahr, und sie unentgeltlich Freuden zur Verfügung zu stellen, 4 - 6 Wochenenden im Jahr.
1. Frage: Wie und wo besteht eine Meldepflicht bei welcher Behörde?
2. Frage: muss eine Zweitwohnungssteuer entrichtet werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

I.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 Meldegesetz Berlin bestimmt folgendes: „Für Personen, die im
Ausland wohnen und die sich aus touristischen oder sonstigen privaten Gründen
im Inland aufhalten, ohne hier gemeldet zu sein, gilt eine Frist von zwei
Monaten, wenn sie während dieses Zeitraumes bei ihren hier gemeldeten
Eltern, Kindern oder Geschwistern und deren Ehegatten wohnen."

Diese Norm trifft in Ihrem Fall nicht vollständig zu, da Sie nicht bei Verwandten wohnen, sondern in Ihrer eigenen Wohnung. Eine Bestimmung für diesen konkreten Fall sieht das Meldegesetz Berlin sowie das Melderechtsrahmengesetz nicht vor. Jedenfalls bestimmt aber § 11 Abs. 1 Meldegesetz Berlin, dass bei Wohnungsbezug nach zwei Wochen eine Anmeldung zu erfolgen hat. Auch hier wird in dem Gesetz kein Unterschied gemacht, ob jemand schon im Ausland seinen Hauptwohnsitz hat. Im Zweifel sollen Sie innerhalb dieser Frist mit der zuständigen Melderechtsbehörde der Stadt Berlin in Kontakt treten.

II.
Das Berliner Zeitwohnungssteuergesetz sieht vor, dass für eine sogenannte Nebenwohnung die Zweitwohnungssteuer zu entrichten ist. Eine Nebenwohnung liegt gemäß § 17 Abs. 1 Meldegesetz Berlin dann vor, wenn jemand im Inland mehrere Wohnungen bewohnt. Ihr Fall ist wiederum nicht geregelt, denn Ihre Berliner Wohnung stellt Ihre einzige Wohnung im Inland (sprich in Deutschland) dar.

Ich gehe aber davon aus, dass Ihre Wohnung in der Schweiz als Hauptwohnung und die Berliner Wohnung dann von der Berliner Behörde als Nebenwohnung angesehen wird. Nähere Informationen und Formulare finden Sie hier: http://www.berlin.de/buergeramt/formulare/index.php?path=/meldeangelegenheiten

Daher werden Sie u.U. die Zweitwohnungssteuer bezahlen müssen. Diese beträgt gemäß § 5 Zweitwohnungssteuergesetz Berlin fünf Prozent der (in Ihrem Fall nach dem Mietpreisspiegel zu errechnenden fiktiven) Nettokaltmiete.

III.
Eine sonstige Anmeldung wegen der Überlassung Ihrer Wohnung an Freunde ist soweit nicht erforderlich. Sollte jedoch eine entgeltliche häufigere Überlassung in Betracht kommen, so müssten Sie eventuell ein Gewerbe anmelden.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2011 | 17:01

Bei der bereits bei der Meldebehörde gestellten Anfrage bzgl. Nebenwohnung wurde mir mitgeteilt, dass man diese nur haben kann, wenn auch eine Hauptwohnung im Inland besteht. Dies wäre aber steuerrechtlich zu aufwendig. Der Aufenthalt beträgt ja auch keine 8 Wochen am Stück. Gibt es keinen Vermerk speziell zu Ferienwohnungen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2011 | 17:35

Sehr geehrter Fragesteller,

speziell für Ferienwohnungen gibt es keine gesetzliche Regelung. Wenn die Behörde jedoch eine Nebenwohnung nur anerkennt, wenn eine Hauptwohnung im Inland besteht, dann muss wohl die Wohnung (bzw. Sie als Bewohner) überhaupt nicht angemeldet werden. Denn eine Hauptwohnung liegt offensichtlich in Ihrer Berliner Wohnung nicht vor (zeitlicher Aspekt, Arbeit in der Schweiz).

Dies bestätigt auch folgender Bericht: http://www.berlin-maximal.de/branchen/tourismus/art88,2205. Offensichtlich ist es so, dass Ferienwohnungen jedenfalls meldegesetzlich nicht angemeldet werden müssen.

In Niedersachsen gibt es bspw. die Regelung, dass bei einem Wohnsitz im Ausland und einem Aufenthalt in Niedersachsen über einen Zeitraum von weniger als zwei Monaten keine Meldepflicht besteht. Berlin hat diese Regelung mit dem Aufenthalt bei Verwandten verknüpft, weshalb ich Ihnen leider keine konkretere Auskunft geben kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen trotzdem weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2011 | 09:57


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