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Steuerpflichtig Deutschland/Schweiz


05.09.2017 08:09 |
Preis: 45,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Guten Tag meine Frage lautet wie folgt,

Arbeite seit kurzem in der Schweiz (Schicht dienst) und habe ein einfachen Weg von 115km zur Arbeitsstelle. Kanppe Fahrzeit von 1,35h kann da die sonder Regelung greifen, das man in der Schweiz Steuerpflicht Wirt und
Nicht mehr als Grenzgänger gesehen Wirt ?
Was mich noch interessiert welche Strecke das Finanzamt berechnet ? Nimmt man die Strecke durch dem Schwarzwald sind es 95km aber eine Fahrzeit von 2h

07.09.2017 | 14:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Ergänzung vom Anwalt 07.09.2017 | 14:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte sehen Sie sich das beigefügte Info Blatt an. Dies habe ich exemplarisch mit beigefügt, da dort einige nützliche Infos enthalten sind. So auch die 60 Tage Regelung unter 3.22.
Nach meiner Auffassung dürfte es egal sein, ob das FA die 95km und die 2 h Fahrzeit nimmt oder die 115km Strecke und 1,35h Fahrzeit. Im ersten Fall würden Sie die Grenze von 1,5 h überschreiten und im zweiten Fall die km Begrenzung von 110 km ()siehe unten. Das Finanzamt nimmt aber immer den direkten Weg. Wobei sich für beide Wege eine Rechtfertigung bietet.
Hauptsache eine Rückkehr ist nicht zumutbar.
Nicht zumutbar ist eine tägliche Rückkehr, wenn
für den Arbeitnehmer eine rechtliche Wohnsitzpflicht in der Schweiz besteht,
die Entfernung zwischen Wohn­ und Arbeitsort mehr als 110 km beträgt,
der Arbeitsweg mehr als 1,5 Std. pro Weg dauert,
der Arbeitgeber die Wohn­ und Übernachtungskosten in der Schweiz trägt.

Zur Abklärung im Einzelfall ist eine Rücksprache sowohl mit dem deutschen Wohnsitzfinanzamt als auch mit dem zuständigen kantonalen Steueramt zu empfehlen.

Eine Besteuerung in der Schweiz zum vollen Quellensteuertarif erfolgt, wenn der Steuerpflichtige an mehr als 60 Tagen im Jahr aus beruflichen Gründen nicht an seinen deutschen Wohnsitz zurückkehren kann. Geschäftsreisen in Drittstaaten zählen dabei als Nichtrückkehrtage.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Vicky Neubert
Rechtsanwältin



Quellensteuer-Merkblatt
für deutsche Grenzgänger
1. Neuregelung ab 1. Januar 1994
Allgemeines
Mit Protokoll vom 21. Dezember 1992 wurde das schweizerisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen
vom 11. August 1971 (DBAD) mit Wirkung ab 1. Januar 1994 geändert. Danach können
deutsche Grenzgänger wie bis anhin an ihrem deutschen Wohnsitz besteuert werden. Neu ist, dass
der Kanton Basel-Landschaft auf den nach dem 31. Dezember 1993 an deutsche Grenzgänger gezahlten
Löhnen eine auf 4,5% begrenzte Quellensteuer erheben kann. Diese Steuer wird in Deutschland
nach Vorlage des Lohnausweises, der den Betrag der abgezogenen Quellensteuer angibt, bei
der Veranlagung an die Einkommenssteuer angerechnet. Die Anrechnung kann zu einer Erstattung
führen.
Grenzgänger, die aus beruflichen Gründen an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an ihren Wohnsitz
zurückkehren, werden im Kanton Basel-Landschaft normal quellenbesteuert. Solche Einkünfte sind in
Deutschland von der Steuer befreit.
2. Wer ist Grenzgänger?
Grenzgänger ist jede in Deutschland wohnhafte Person, die in der Schweiz ihren Arbeitsort hat und
von dort regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehrt (Art. 15a Abs. 2 DBAD).
Die Grenzgängereigenschaft hängt ausschliesslich von der regelmässigen Rückkehr an den Wohnsitz
ab. Eine regelmässige Rückkehr wird auch dann angenommen, wenn sich die Arbeitszeit über mehrere
Tage erstreckt (z.B. Schichtarbeiter, Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst).
Wenn der Grenzgänger aus beruflichen Gründen bis zu 60 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht an
seinen Wohnsitz zurückkehrt, bleibt die Grenzgängereigenschaft erhalten. Privat veranlasste Übernachtungen
in der Schweiz werden bei der Berechnung nicht mitgezählt.
Als Arbeitstage werden die im Arbeitsvertrag vereinbarten Tage angesehen. Beginnt oder endet die
Beschäftigung im Kanton Basel-Landschaft im Laufe des Kalenderjahres oder liegt eine Teilzeitbeschäftigung
an bestimmten Tagen vor, sind die 60 Tage entsprechend zu kürzen.
Die in Artikel 15 Absatz 5 enthaltene Regelung für leitende Angestellte wird unverändert in Artikel 15
Absatz 4 übernommen.
Tätigkeiten von deutschen Grenzgängern/Grenzgängerinnen, die bei einem schweizerischen Arbeitgeber
beschäftigt sind, können in der Schweiz nur insoweit besteuert werden, als die Tätigkeiten in
der Schweiz ausgeübt werden. Derjenige Teil des Lohns, der auf Tätigkeiten ausserhalb der Schweiz
entfällt, muss daher – ausgenommen bei leitenden Angestellten – entsprechend dem Doppelbesteuerungsabkommen
befreit werden. Bei nicht leitenden Angestellten erfolgt eine anteilmässige Rückerstattung
auf die in Deutschland besteuerten Arbeitstage. Die Grenzgängerin bzw. der Grenzgänger hat
bei der kantonalen Steuerverwaltung ein entsprechendes Gesuch einzureichen.
Aufgehoben werden dagegen die für diesen Personenkreis im Verhandlungsprotokoll vom 18. Juni
1971 aufgenommenen Sonderregelungen.
2
3. Wie werden deutsche Grenzgänger im Kanton Basel-Landschaft besteuert?
3.1 Regel: Steuerabzug von 4,5%
Dem Grenzgänger wird ab 1. Januar 1994 durch den Arbeitgeber eine begrenzte Quellensteuer von
4,5% vom Bruttolohn abgezogen. Der Steuerabzug darf allerdings nur dann auf 4,5% begrenzt werden,
wenn der Grenzgänger dem Arbeitgeber eine vom deutschen Wohnsitzfinanzamt ausgestellte
Ansässigkeitsbescheinigung (Formular Gre-1) bzw. deren Verlängerung (Formular Gre-2) vorlegt.
3.2 Sonderfälle: Keine Begrenzung des Steuerabzuges auf 4,5%
3.21 Ansässigkeitsbescheinigung liegt nicht vor.
Wenn dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Lohnzahlung keine gültige Ansäs sigkeitsbescheinigung bzw.
keine Verlängerung dieser Bescheinigung vorliegt, behält er die volle Steuer und nicht nur 4,5% ein.
Zur Anwendung gelangen die Tarife für ausländische Arbeitnehmer/innen (Quellenseuertarife A, B, C
und D).
3.22 Nichtrückkehr an den Wohnsitz
Wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Tagen auf Grund
seiner Arbeitsausübung nicht an den Wohnsitz zurückkehrt, wird die volle Quellensteuer einbehalten.
Für Teilzeitverhältnisse u. dergl. erfolgt eine entsprechende Kürzung der Tage.
Als Nichtrückkehrtage gelten nur Arbeitstage, die im persönlichen Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers
vereinbart sind. Samstage, Sonn- und Feiertage können nur ausnahmsweise zu den massgeblichen
Arbeitstagen zählen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Arbeit an diesen Tagen
ausschliesslich anordnet und für diese Tätigkeit Freizeitausgleich oder Bezahlung gewährt.
Eine Nichtrückkehr an den deutschen Wohnort wird dann berücksichtigt wenn:
· Die Strassenentfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort mehr als 110 km
beträgt;
· Der Arbeitsweg länger als 1,5 Stunden dauert;
· Für den Arbeitnehmer eine Wohnsitzpflicht in der Schweiz besteht;
· Wenn der Arbeitgeber die Wohn- und Übernachtungskosten des Arbeitnehmers trägt;
· Eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten zählen stets zu den Nichtrückkehrtagen.
3.23 Nichtrückkehr wegen Tätigkeit im Wohnsitzstaat
Tage der Nichtrückkehr infolge Tätigkeit im Wohnsitzstaat sind als schädliche Tage zu berücksichtigen.
Ist ein Grenzgänger z. B. für seinen Arbeitgeber im norddeutschen Raum tätig, gelten die Tage
der Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz im Grenzbereich als schädliche Tage.
3.24 Bereitschaft- und Pikettdienst
Ein Nichtrückkehrtag ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich die Arbeitszeit der einzelnen Person
an ihrem Arbeitsort entweder bedingt durch die Anfangszeiten oder durch die Dauer der Arbeitszeit
über mehr als einen Kalendertag erstreckt. So sind z.B. Schichtarbeitende, Personal mit Nachtdiensten
und Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst nicht schon aufgrund ihrer spezifischen
Arbeitszeiten von der Grenzgängerregelung ausgeschlossen. Kurzfristige Arbeitsunterbrechnungen
von weniger als 4 Stunden beenden den Arbeitstag nicht.
Bei einer Arbeitsunterbrechung von 4 – 6 Stunden ist eine Rückkehr an den Wohnsitz zumutbar, wenn
die für die Wegstrecke von der Arbeitsstätte zur Wohnstätte benötigte Zeit (hin und zurück) mit den in
der Regel benutzten Transportmitteln nicht mehr als 20 % der Zeit der Arbeitsunterbrechung beträgt.
Beispiel:
Eine Krankenschwester beginnt ihren normalen Arbeitstag morgens um 08.00 Uhr und beendet diesen
um 17.00 Uhr. Ab 21.00 Uhr hat sie Bereitschaftsdienst zu leisten. Die Arbeitsunterbrechung beträgt 4
Stunden. Eine Rückkehr an ihren Wohnsitz ist zumutbar, wenn sie für den Weg (hin und zurück) weniger
als 20 % der Arbeitsunterbrechung von 4 Stunden benötigt.
3
Berechnung:
4 Stunden = 240 Minute; 20% von 240 Minuten = 48 Minuten.
In diesem Beispiel wäre der Krankenschwester eine Rückkehr an ihren Wohnsitz zuzumuten, wenn sie
dafür weniger als 48 Minuten benötigt.
Wenn sie für den Hin- und Rückweg mehr als 48 Minuten benötigt, ist eine Rückkehr nicht zumutbar
und gilt für die Beurteilung der Grenzgängereigenschaft als schädlicher Tag.
3.25 Nichtrückkehr wegen Tätigkeit in Drittstaaten
Tätigkeiten in Drittstaaten gelten als schädliche Tage, unabhängig davon, ob der Grenzgänger an
seinen Wohnsitz zurückkehrt oder nicht. Für Tätigkeiten in Drittstaaten fällt das Besteuerungsrecht
grundsätzlich an den Wohnsitzstaat (Ausnahme: leitende Angestellte). Allfällige Steueraufteilungen
werden durch die kantonale Steuerverwaltung durchgeführt.
Beispiel:
Ein Grenzgänger hat in Strassburg (Frankreich) eine geschäftliche Erledigung. Er fährt am Morgen
nach Strassburg und kehrt am selben Abend direkt von Strassburg an seinen deutschen Wohnort zurück.
Obwohl keine Übernachtung erfolgt, gilt dieser Tag als schädlicher Tag.
3.26 Unterjährige Beschäftigung
Für Grenzgänger, die nicht während eines ganzen Kalenderjahres im Kanton einer Erwerbstätigkeit
nachgehen, sind die schädlichen Tage nach folgendem Muster zu ermitteln:
- ein voller Arbeitsmonat = 5 schädliche Tage
- eine Volle Arbeitswoche = 1 schädlicher Tag
Beispiel:
Ein Grenzgänger arbeitet vom 01. April – 31. August bei einem Arbeitgeber: = 5 Monate. Wenn er in
dieser Zeit an mehr als 25 Tagen (5 Monate zu je 5 schädlichen Tagen) nicht an seinen Wohnort zurückkehrt,
erfüllt er die Voraussetzungen zur Besteuerung nach Quellensteuertarif.
4. Was muss der Grenzgänger tun?
4.1 Ansässigkeitsbescheinigung
Damit im Kanton Basel-Landschaft nur die auf 4,5% des Bruttolohnes begrenzte Steuer erhoben wird,
muss der Grenzgänger dem Arbeitgeber vor dem Zeitpunkt der ersten Lohnzahlung eine Ansässigkeitsbescheinigung
vorlegen. In dieser Bescheinigung, die beim deutschen Wohnsitzfinanzamt mit
Formular Gre-1 zu beantragen ist, wird bestätigt, dass der Grenzgänger seinen Wohnsitz in
Deutschland hat. Die Bescheinigung gilt für 1 Kalenderjahr und wird vom Wohnsitzfinanzamt mit dem
Formular Gre-2 automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Die Verlängerungsbescheinigung
muss der Grenzgänger dem Arbeitgeber ebenfalls vor dem Zeitpunkt der Lohnzahlung vorlegen. Liegt
dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Lohnzahlung keine gültige Ansässigkeitsbescheinigung bzw.
Verlängerung vor, so behält dieser die volle Abzugssteuer ein. Zu beachten ist, dass bei jedem Arbeitswechsel
eine neue Bescheinigung beantragt werden muss.
Schweizerische Steuern, die infolge Nichtvorliegen einer Ansässigkeitsbescheinigung in voller Höhe
erhoben wurden, können nach Eintritt der Rechtskraft (nach Art. 137 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer: Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres) nur beschränkt
erstattet werden. Eine Erstattung kommt namentlich dann nicht in Betracht, wenn der Grenzgänger
die Ansässigkeitsbescheinigung bzw. die Verlängerung bei der ihm zumut baren Sorgfalt vor
Eintritt der Rechtskraft der Steuer dem Arbeitgeber hätte vorlegen können.
4.2 Lohnausweis
Am Ende des Kalenderjahres bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält der Grenzgänger
vom Arbeitgeber einen Lohnausweis, der den in Abzug gebrachten Quellensteuerbetrag angibt.
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4.3 Bescheinigung des Arbeitgebers über die Nichtrückkehr an mehr als 60 Tagen
Grenzgänger, die aus beruflichen Gründen an mehr als 60 Tagen im Kalenderjahr nicht an den Wohnsitz
zurückkehren (für Teilzeitverhältnissse erfolgt eine entsprechende Kürzung der Tage), werden im
Kanton Basel-Landschaft voll besteuert. Um in Deutschland eine Befreiung von der Steuer zu erlangen,
muss der Grenzgänger dem Wohnsitzfinanzamt eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die
Nichtrückkehr an mehr als 60 Tagen (Formular Gre-3) vorlegen.
Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber ist verpflichtet, den abgezogenen Quellensteuerbetrag im
Lohnausweis unter der Rubrik "Bemerkungen" anzugeben.
5. Personenfreizügigkeit ab 1. Juni 2002
5.1 Allgemeines
Am 1. Juni 2002 sind die bilateralen Verträge mit der EU bzw. EFTA und damit das Personenfreizügigkeitsabkommen
definitiv in Kraft getreten. Gestützt auf das Abkommen ist es für deutsche Grenzgänger
zulässig, nur noch einmal pro Woche an ihren deutschen Wohnort zurückzukehren. In diesen
Fällen haben sich die Grenzgänger bei der Wohnsitzgemeinde im Kanton als Wochenaufenthalter zu
melden.
Diese Neuregelung im fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahren (Grenzgängerbewilligung EG/EFTA
G) haben keinen Einfluss auf die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Diese wurden ausdrücklich
vorbehalten. Demzufolge werden weiterhin nur Personen aus Deutschland als sogenannte
unechte Grenzgänger anerkannt, wenn sie aus beruflichen Gründen an mehr als 60 Arbeitstagen pro
Kalenderjahr nicht an ihren deutschen Wohnsitz zurückkehren könnnen.
5.2 Wochenaufenthalter mit steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton
Liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Kanton, wird der Wochenaufenthalter im Kanton unbeschränkt
steuerpflichtig und unterliegt der Quellensteuerpflicht gemäss § 68a ff. StG bzw. Art. 83 ff.
DBG. Er untersteht mit mit seinem gesamten Einkommen und Vermögen der schweizerischen Steuerpflicht
und zwar am Wohnort. Im Ausland sind allenfalls sekundäre Steuerdomizile zu beachten. Auf
dem Erwerbseinkommen ist die Quellensteuer abzuliefern; die übrigen Einkünfte werden mit einer ergänzenden
ordentlichen Veranlagung erfasst. Dies trifft in erster Linie auf ledige Personen und Verheiratete,
die beide pendeln zu, welche nur wöchentlich nach Deutschland zurückkehren. Diesen
Grenzgängern ist bei Vorliegen einer Anmeldebestätigung der Wohnsitzgemeinde als Wochenaufenthalter
die vollumfängliche Quellensteuer (nicht nur 4,5%) nach den Tarifen (A, B, C oder D) in Abzug
zu bringen.
5.3 Grenzgängereigenschaft gemäss Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Behält der Wochenaufenthalter seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland (Im Normalfall bei
Verheirateten) erfolgt weiterhin eine Quellenbesteuerung von 4,5% im Kanton Basel-Landschaft.
(Ausnahme: 60-Tage-Regelung, siehe Punkt 3.22)
6. Rechtsmittel
Ist der Steuerpflichtige oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden,
so kann er bis Ende März des auf die Fälligkeit der Steuer folgenden Kalenderjahres von
der kantonalen Steuerverwaltung eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.
Gegen diese Verfügung kann der Betroffene Einsprache erheben.
ANTWORT VON

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