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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Steuerrecht » Steuernachzahlung wegen Aberke

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute mit einer Frage an Sie als Testsieger und hoffe auf eine rasche, kompetente Antwort.
Mit folgender Begründung des FA soll ich nach einer Steuerprüfung eine erheblich Nachzahlung plus horender Zinsen für 2006 leisten:

Folgt man der BFH-Rechtssprechung(XI R 4/04 und IV R 32/04),ist für einen wirksamen Übergang von der Gewinnermittlung gem. § 4 III ESTG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich eine zeitnah erstellte Eröffnungsbilanz zwingend erforderlich.Das gilt auch dann, wenn eine EDV-Buchführung verwendet wird, die sowohl eine Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung als auch durch Betriebsvermögensvergleich ermöglicht.
Im vorliegenden Fall liegen diese Voraussetzungen nicht vor, was dazu führt, dass der Gewinn zwingend nach den Grundsätzen der Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 III ESTG zu ermitteln ist.
Der bisher erzielte "Gewinn" ist deshalb zu korrigieren.
Die bisher vorgenommene Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre ist mangels wirksamen Übergang zum Bestandsvergleich ausgeschlossen.

Frage: Hat das FA recht?und ein evtl.Widerspruch Aussicht auf Erfolg?
oder hat mein Steuerberater einen Fehler gemacht weil er offensichtlich bei der Umstellung der Besteuerungsart und der Verteilung auf 3 Jahre diese "Eröffnungsbilanz" nicht erstellt hat?und ist er deshalb haftbar bzw. schadensersatzpflichtig zu machen?Schon wegen der Zinsen für 4 Jahre?

Mich trifft diese Sache ausgesprochen hart weil ich meinem Steuerberater uneingeschränkt vertraut habe,dass alles in bester Ordnung sei.
Zudem hatte ich als kl. Einzelunternehmer 12 Jahre lang nur ganz geringe Umsätze.Nur in 2006 diesen ansehnlichen Gewinn.
Das Gewerbe habe ich wegen Unrentabilität Ende 2009 abgemeldet.
mfg

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Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Ihnen steht das Gewinnermittlungswahlrecht zwischen der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG einerseits und dem Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu, wenn Sie gesetzlich nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG).

Mangels genauerer Angaben Ihrerseits gehe ich davon aus, dass diese Voraussetzungen - auch für den in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 2006 - bei Ihnen gegeben sind - ansonsten würde das "Wahlrecht" bereits ausscheiden, da vielmehr die "Pflicht" zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich bestünde.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann das Wahlrecht nur zu Beginn eines Gewinnermittlungszeitraums ausgeübt und danach nicht mehr abgeändert werden (z.B. BFH mit Urteil vom 09.02.1999, VIII R 49/97). Dieser Grundsatz gilt nach Auffassung des BFH ohne Ausnahme bei jedem Wechsel der Gewinnermittlungsart, d.h. auch beim Wechsel vom Betriebsvermögensvergleich zur Überschussrechnung (anders aber: FG Niedersachsen 06.10.1999, Az.: 4 K 310/91).

Um das Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß §4 Abs.1 EStG ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige zum einen die persönlichen Voraussetzungen dafür erfüllen (d.h.: keine gesetzliche Verpflichtung, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen). Zum anderen haben die verschiedenen Gewinnermittlungsarten aber auch bestimmte, nicht nachholbare Voraussetzungen, die ggf. zu einer faktischen zeitlichen Beschränkung des Wahlrechts führen können:

Ein Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG kann demnach nur durchgeführt werden, wenn eine Eröffnungsbilanz zeitnah aufgestellt und eine ordnungsmäßige Buchführung eingerichtet wurde (und später aufgrund von Bestandsaufnahmen ein Abschluss erstellt wird). Andernfalls ist der Weg zum Betriebsvermögensvergleich von vornherein verschlossen.

So äußert sich der BFH ausdrücklich in der bereits von Ihnen zitierten Entscheidung unmissverständlich:

"Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht ... Die Wahl kann nachträglich nicht mehr geändert werden; auf die Kenntnis der steuerlichen Folgen kommt es nicht an ...
Soll das Wahlrecht für eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ausgeübt werden, muss zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufgestellt werden, weil die fehlerausgleichende Zweischneidigkeit der Bilanz noch nicht gegeben ist. Deshalb müssen die zugrunde liegenden Positionen dem Grunde und der Höhe nach zeitnah aufgenommen und erfasst werden."

Leider wird aus Ihren Ausführungen nicht deutlich, welche Voraussetzung(en) für einen Wechsel der Gewinnermittlungsart genau bei Ihnen nicht vorliegen. Sollte das Fehlen einer Eröffnungsbilanz dafür ausschlaggebend sein, so wäre Ihnen das Wahlrecht folglich verbaut.

Ein Einspruch hätte somit keine Aussicht auf Erfolg.

Sollte von vornherein mit Ihrem Steuerberater abgesprochen worden sein, dass für 2006 ein Wechsel zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich erfolgen sollte, und hat dieser die Erstellung der zwingend hierfür erforderlichen Eröffnungsbilanz versehentlich oder mangels besserer Kenntnis unterlassen, so würde m. E. grds. ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen (sofern dieser nicht inzwischen ggf. verjährt ist; Verjährung grds. 3 Jahre ab dem Jahr der Kenntniserlangung).

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Prüfung der Sachlage bzw. der Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage im Rahmen einer gesonderten Beauftragung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit für´s Erste weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

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