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Steuerliche Behandlung einer Nebentätigkeit (Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten)


21.09.2008 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Ich habe im Rahmen einer Steuerprüfung folgendes Problem:

Ich war in den Jahren 2005 bis 2007 als leitender Arzt an einem Krankenhaus tätig. Mir war das Recht eingeräumt worden als Nebentätigkeit am Notarztdienst teilzunehmen. Im Rahmen dieser Notarzttätigkeit, die an einem 30 km entfernten Ort ausgeübt wurde, fuhr ich bis zu 10 mal pro Monat nach Dienstschluss oder an Wochenenden an den Ort der Notarzttätigkeit in X. Ich verbrachte die Zeit zwischen den Einsätzen in der Rettungswache von X, wo ich mich während der Zeit zwischen den nicht allzu häufigen Einsätzen mit Nacharbeiten von Einsätzen, notfallmedizinischer Weiterbildung etc. beschäftigte.

Bei der Einkommensteuer setzte ich die Fahrt zum Ort der Nebentätigkeit in X mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer ab, weiterhin setze ich für die Zeit der Abwesenheit vom Wohnort die gesetzlichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand ab.

Das Finanzamt schreibt nun: „Ich möchte darauf hinweisen, dass die Rettungswache in X Ihren Tätigkeitsmittelpunkt der Notarzttätigkeit darstellt. Fahrten zur Betriebsstätte in X sind nach § 4 Abs. 5 Nr.6 EStG nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Verpflegungsmehraufwand kann nur für die tatsächliche Abwesenheit während des Einsatzes gewährt werden. Für jeden Einsatz ist gesondert zu prüfen, ob die durchgängige Abwesenheit von der Rettungsstelle mehr als mindestens 8 Stunden betragen hat.“

Meine Frage lautet nun: Hat das Finanzamt mit dieser Auffassung Recht? Wenn nein, wie lässt sich dagegen argumentieren , gibt es dazu einschlägige Urteile (Aktenzeichen?)? Wie ist zu verfahren, wenn das Finanzamt auf seiner Meinung beharrt?

Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen


-- Einsatz geändert am 23.09.2008 19:17:58
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Diese Antwort ist vom 23.09.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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23.09.2008 | 20:50

Antwort

von

Rechtsanwalt Kay Fietkau
92 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Ihren Angaben zufolge hat das Finanzamt Ihre Notarzttätigkeit nicht – wie von Ihnen beabsichtigt – als Einsatzwechseltätigkeit anerkannt.

Eine Einsatzwechseltätigkeit liegt vor, wenn

1. Sie nur an wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt werden und
2. keine regelmäßige Arbeitsstätte haben.

Die Voraussetzung 1 liegt in Ihrem Fall aufgrund der Notarzteinsätze unproblematisch vor.

Die Rettungswache ist regelmäßige Arbeitsstätte, wenn sie den Mittelpunkt Ihrer dauerhaft angelegten Nebentätigkeit darstellt. Wann eine „regelmäßige Arbeitsstätte“ vorliegt, hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 11. Mai 2005, VI R 25/04, BStBl. 2005 II S. 791, definiert. Demnach ist eine regelmäßige Arbeitsstätte jede ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der Sie zugeordnet sind und die Sie dauerhaft und immer wieder aufsuchen.

Es spielt dabei keine Rolle, wie lange Sie sich in der Rettungswache aufhalten und welche Tätigkeit Sie dort ausüben. Die Rettungswache wird bereits dann zur regelmäßigen Arbeitsstätte, wenn Sie dort hinfahren, nur um die Einsatzaufträge entgegenzunehmen, abzurechnen und Bericht zu erstatten. Entscheidend ist lediglich, dass Sie die Rettungswache regelmäßig aufsuchen (hierzu BFH-Urteil vom 11. Mai 2005, VI R 16/04, BStBl. 2005 II S. 789).

Da Sie eine regelmäßige Arbeitsstätte (Rettungswache) haben, handelt es sich bei den Auswärtstätigkeiten an den Einsatzstellen steuerlich gesehen um Dienstreisen.

Das bedeutet für Sie, dass für die Fahrten von Ihrer Wohnung zur Rettungswache die einfache Entfernungspauschale und die Fahrten zur Einsatzstelle wie Dienstreisen abgerechnet werden. Für den Ansatz der Verpflegungsmehraufwandspauschalen zählen die Fahrzeit zur Rettungswache und die Arbeitszeit dort nicht mit. Es können somit tatsächlich nur Einsätze von mindestens 8 Stunden berücksichtigt werden.

Die Ansicht des Finanzamtes ist mithin richtig.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Kay Fietkau
Leipzig

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