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Steuerklassenwechsel nach Trennung


| 20.08.2014 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Steuerklassenwechsel gegen den Willen des Ehegatten


Ich suche Rat zu folgendem Sachverhalt:

Ich bin von meiner Ehefrau seit Juni 2014 getrennt. Da sie vorher nur einen Minijob (450 Euro-Basis) hatte, hatten wir Steuerklassen III/V.

Seit Mitte August hat sie nun einen Vollzeitjob und möchte die Steuerklassen auf IV/IV wechseln. Das macht aus meiner Sicht natürlich keinen Sinn, weil ihr Bruttoeinkommen bei ca. 30% von meinem liegen dürfte.
Das Finanzamt will den von ihr initiierten Wechsel auch nur mit meiner Zustimmung durchführen.

Ich habe ihr mehrfach zu erklären versucht, dass wir für das Trennungsjahr noch eine gemeinsame Steuererklärung machen sollten und sie die finanziellen Nachteile, die sie für die letzten Monate in Steuerklasse V hat, durch mich ausgeglichen bekommt.

Dazu folgende Fragen:

1. Welche Möglichkeiten hätte sie, den Steuerklassenwechsel gegen meinen Willen zu veranlassen?

2. Ihr neuer Wohnort liegt in einem anderen Finanzamtsbezirk. Bei welchem Finanzamt wird (ggfs.auch später) der Steuerklassenwechsel durchgeführt?

3. Wenn wir die Steuerklassen jetzt noch nicht wechseln, aber ich ich ihr schon jetzt laufend den finanziellen Nachteil ausgleiche, gäbe es die Möglichkeit durch schriftliche Vereinbarung (evtl. Notar) festzulegen, dass nächstes Jahr die Steuererklärung mit gemeinsamer Veranlagung gemacht wird?

4. Wenn durch einen möglicherweise von ihr jetzt schon durchgeführten Steuerklassenwechsel für mich finanzielle Nachteile entstehen, wäre sie dann schadenersatzpflichtig?
Eingrenzung vom Fragesteller
20.08.2014 | 22:51
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Welche Möglichkeiten hätte sie, den Steuerklassenwechsel gegen meinen Willen zu veranlassen?

Die Steuerklasse 4/4 kann nur mit Zustimmung gewechselt werden. Gegen Ihren Willen geht der Wechsel also nicht.

2. Ihr neuer Wohnort liegt in einem anderen Finanzamtsbezirk. Bei welchem Finanzamt wird (ggfs.auch später) der Steuerklassenwechsel durchgeführt?

Jeder, der die Steuerklasse wechseln möchte - also dann zum 1.1.2015 - geht zu seinem Wohnsitzfinanzamt.

3. Wenn wir die Steuerklassen jetzt noch nicht wechseln, aber ich ich ihr schon jetzt laufend den finanziellen Nachteil ausgleiche, gäbe es die Möglichkeit durch schriftliche Vereinbarung (evtl. Notar) festzulegen, dass nächstes Jahr die Steuererklärung mit gemeinsamer Veranlagung gemacht wird?

Sie meinen hier sicherlich die Steuererklärung für 2014. Diese muss zwingend gemeinsam dann abgegeben werden, wenn Ihrer Frau dadurch keine Nachteile entstehen - notfalls kann dies sogar eingeklagt werden (23. Mai 2007 (XII ZR 250/04, Rdnr. 18 zu 5). Sie können natürlich eine Vereinbarung schließen, was aber nur dann etwas bringt, wenn dadurch ein wirksamer Titel (mit Vollstreckungsklausel) geschaffen wird, da Sie ansonsten ohnehin dieses Recht hätten und somit die Regelung eigentlich entbehrlich ist.

4. Wenn durch einen möglicherweise von ihr jetzt schon durchgeführten Steuerklassenwechsel für mich finanzielle Nachteile entstehen, wäre sie dann schadenersatzpflichtig?

Das geht ja nicht!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2014 | 08:12

Sehr geehrte Frau Seiter,

vielen Dank für ihre schnelle und verständliche Antwort.

Eine Nachfrage hätte ich zu folgendem Punkt:

-----------------------
2. Ihr neuer Wohnort liegt in einem anderen Finanzamtsbezirk. Bei welchem Finanzamt wird (ggfs.auch später) der > Steuerklassenwechsel durchgeführt?

Jeder, der die Steuerklasse wechseln möchte - also dann zum 1.1.2015 - geht zu seinem Wohnsitzfinanzamt.
------------------------

Im Trennungsjahr können die Steuerklassen von III/V auf IV/IV nur mit Zustimmung beider Ehepartner gewechselt werden, wie sie ausführten.
Kann der Wechsel auf (ich vermute) dann I/I zum 01.01.2015 beim jeweiligen Wohnsitzfinanzamt ohne Zustimmung des jeweiligen anderen Partners gemacht werden?


Und wie in meiner Eingrenzung aufgeführt:
Meine Frau hat ja vermutlich schon jetzt Anspruch auf monatlichen Ausgleich ihres steuerlichen Nachteils. Kann ich dazu die Vorlage ihrer Gehaltsabrechnung verlangen, um die Differenz selbst zu berechnen? Sie könnte mir ja sonst irgendwas erzählen ...

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2014 | 10:12

Sehr geehrter Fragender,

zum 1.1.2015 kann sich keiner der beiden Parteien mehr weigern, da die Voraussetzungen für 3/5 oder 4/4 nicht mehr bestehen, da Sie beide nicht mehr einen Tag zusammengelebt haben.

Dann wechseln beide in 1 oder 2 (mit Kind).

Die Berechnung der Differenz wird selten gemacht und ist auch kompliziert. Es ist zu beachten, dass dies auch nur erfolgt, wenn kein (!) Trennungsunterhalt gezahlt wird.
Ggf. sollte hier ein Steuerberater herangezogen werden.

Gerne helfen wir hier oder bei weiteren Trennungsfragen und Scheidung weiter.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 21.08.2014 | 22:35


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