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Steuerhinterziehung - Schenkung oder Zweckzuwenung?


| 13.12.2011 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
Folgender fiktiven Fall: Julia und Jens haben 10 Jahre zusammen gelebt, keine eingetragenen Lebensgemeinschaft o.ä., sie haben gemeinsam ein Haus gekauft, Anzahlung von 30.000€ hat Julia geleistet und auch der Kredit der dafür aufgenommen werden musste lief auf Julias Namen. Also: Julias Haus(auch nur Julia steht im Grundbuch). Mobilar und Renovierungsarbeiten(neue Fenster, neues Badezimmer) übernahm Jens für circa 20.000€. 2009 musste ein Grundstück von der Kirchengemeinde gekauft werden auf dem das Haus stand. Jens streckte Julia das Geld (30.000€) vor, er überwies es direkt an die Kirchengemeinde mit dem Verwendungszweck "Julia Mustermann" Sie wollte es ihm wieder geben, wenn sie etwas mehr Geld hatte. Dann trennten sich die beiden. Julia lies die Schlösser austauschen und forderte eine Unterschrift für das Überlassen(Schenken) der Hälfte der Möbel, andernfalls wollte sie die Türe nicht aufmachen. Jens unterschrieb und sie teilten die Möbel gerecht auf. Das Geld für das Grundstück bekam er nicht wieder, denn Julia behauptete plötzlich er hätte es ihr geschenkt und auch auf Briefe Anrufe oder eMails reagierte sie nicht mehr. Jens lies sich bei einem Anwalt beraten, der sagte ihm seine Karten würden schlecht stehen und er solle es lieber nicht auf einen Prozess ankommen lassen, da es kaum Beweise gibt und er in der Beweispflicht stünde. Alle Beweise die er hat sind die Kontoauszüge von denen er das Geld überwiesen hat und Verwandte denen er erzählte, dass er ihr das Geld geliehen hatte, allerdings keine schriftlichen Beweise.

Nun fragte sich Jens, ob in diesem Fall nicht die Schenkungssteuer fällig gewesen wäre? Wenn ihm schon großzügig eine Schenkung unterstellt wird. 20.000€ sind ja der Freibetrag, da sie unter die Kategorie "übrige Personen fallen müssten" aber die 10.000€ wären ja mit Steuerklasse III(30%) sprich 3000€ eigentlich steuerpflichtig gewesen, oder? Dann kommen ja noch das Mobilar und die ganzen Umbauarbeiten dazu, die er ihr ebenfalls "geschenkt" hat. Handelt es sich dann um Steuerhinterziehung von Julia? Oder handelt es sich eher um eine Zweckzuwendung bei der laut § 20 "Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist (...) bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte."
13.12.2011 | 12:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Jens die Zahlungen beweisen kann, wäre es Aufgabe von Julia zu beweisen, dass es sich hierbei um eine Schenkung handelt. Hierbei steht Sie in der Beweislast und nicht Jens, der die Zahlung beweisen kann. Auch bei einem solchen hohen Betrag wird man kaum von einer SChenkung ausgehen können.

Dies wird sie in der Regel kaum beweisen können, sodass die Prozesschancen doch ziemlich gut stehen, das gewährte Geld wieder zurückzuverlangen.

Der Freibetrag für eine Schenkung liegt bei € 20.000. Die übrigen € 10.000,00 wären dann von Julia mit Steuerklasse III zu versteuern gewesen.

Steuerschuldner ist jedoch nach § 20 Erbschaftssteuergesetz einerseits der Beschenkte also Julia, aber auch Jens als Schenker.

Wenn Julia jedoch die Schenkung nicht angezeigt hat, würde Sie sich auch der Steuerhinterziehung strafbar machen.

Auf die Unterscheidung von Schenkung und Zweckzuwendung (die hier jedoch nicht vorliegt, da kein expliziter Zweck erreicht werden sollte, wobei es sich sowieso auch um ein Darlehen handelte) kommt es dabei nicht an.


Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2011 | 13:22

Vielen vielen Dank für Ihre Antwort!

Jens kann die Zahlung beweisen, er hat sogar einen Kredit dafür aufgenommen, um die Summe zahlen zu können. Das Geld ist von seinem Konto auf das der Kirchengemeinde gezahlt worden (Kontoauszüge vorhanden), jedoch das Grundstück wurde offiziell auf Julias Namen gekauft. Eine Schriftliche Fixierung, dass es sich um ein Darlehen handelt hat nicht stattgefunden

Mein letzter Anwalt, bei dem ich mich vorgestellt hatte, lies mir anschließend folgendes Schriftlich zukommen:

Der Ausgangsfall stellt eine Dissens-Situation dar, bei welcher sich der Empfänger des Geldes gegenüber einem späteren Rückforderungsbegehren des „Zuwendenden" aus Dar-
lehensvertrag i.S.d. § 488 Abs. 1 BGB geradezu typischerweise auf den Einwand der Schenkung i.S.d. § 516 Abs. 1 BGB beruft. Hier gilt: Derjenige, der den Anspruch geltend macht, muss das Risiko des Prozessverlustes tragen, wenn sich die sein Begehren tragenden Tatsachen nicht feststellen lassen. Der auf Rückzahlung eines Darlehens Klagende hat zu beweisen, dass die Hingabe des Geldes als Darlehen erfolgt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beklagte den Empfang des Geldes zwar nicht bestreitet, jedoch das Vorliegen einer Schenkung behauptet.

Er meinte ausschließlich der Kontoauszug und die Kreditunterlagen reichen als Beweismittel nicht aus, da aus ihnen sowohl ein Darlehen als auch eine Schenkung hervorgehen könnte.


Noch eine Rückfrage: Wie teuer wäre ein Schreiben an "Julia", von Ihnen, in diesem sie ihr die Rechtslage erklären würden und eine evtl Einigung zustande kommen könnte, damit ich zumindestens einen Teil meines Geldes wiederbekomme. Oder wie würden sie mir raten zu verfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2011 | 15:29

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich muss Jens zwar die Behauptung beweisen, dass ein Darlehen vorliegt, jedoch kann bei einer solchen Summe nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Schenkung handelte, ohne dass Julia substantiiert dazu vortragen müsste, gerade auch weil diese allein im Grundbuch steht und er davon keinen Nutzen gehabt hätte.

Ein Schreiben an Julia, welches in einer Einigung münden könnte, würde zunöchst eine Gebühr in Höhe von € 120,00 auslösen, nebst Beratung und Vor- und Nachbesprechung der weiteren Vorgehensweise.

Meist zeigen solche einfachen Schreiben zumindest dahingehend Wirkung, dass die Gegenseite zu einer Einigung bereit ist.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.12.2011 | 17:21

Sehr geehrter Fragesteller,

dass es auch auf die Lebenserfahrung ankommt hatte auch bereits das OLG Hamm entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 30. 9. 1977 - 11 U 99/77).

Bei einer Einmalzahlung in Höhe von 30.000,00 dürfte die Lebenserfahrung ganz stark von einem Darlehen ausgehen, sodass ich einem Prozess gutge Chancen einräumen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 13.12.2011 | 17:00


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