Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Steuerhinterziehung, §153a StPO


| 02.10.2017 03:33 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

aufgrund einer bei mir erfolgten Steuerprüfung wurde festgestellt, dass ich als nebenberuflich Selbstständiger (USt.-pflichtig) verschiedene Ausgaben zu Unrecht als Betriebsausgaben angesetzt und Einnahmebelege nicht in die Besteuerungsgrundlagen aufgenommen hatte. Der Sachverhalt ist unstreitig. Die fälligen Steuernachzahlungen zur ESt und USt incl. Zinsen und Säumniszuschlägen i.H.v. ca. 7.000 € habe ich unverzüglich geleistet.

In der Folge erhielt ich eine Mitteilung der BuStra, dass von der Einleitung eines Strafverfahrens gemäß § 153a StPO abgesehen wird, wenn ich den Betrag von 800,00 € zugunsten der Staatskasse des Freistaates Sachsen leiste. Dem habe ich zugestimmt, die Zustimmungserklärung fristgerecht, jedoch lediglich mit einfacher Post (ohne Einschreiben usw.) an die BuStra gesandt. Fristende war der 15.09., meine Erklärung habe ich am 11.09. in den Briefkasten eingeworfen. Den Einwurf in den Briefkasten kann ich nicht durch Zeugen beweisen. Seitdem habe ich keine Antwort von dort erhalten.

Vorab: Die gesetzlichen Regelungen (AO, BGB, StGB und StPO) sind mir bekannt, diese brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

Meine Fragen:
1.) Ist meine Zustimmung dort form- und fristgerecht eingegangen?

2.) Falls ja, kann ich diese Zustimmung widerrufen?

3.) Was geschient, wenn meine Zustimmung dort nicht eingegangen sein sollte? Habe ich dann mit einem Strafbefehl zu rechnen?

4.) Kann ich auch jetzt noch einen Antrag an die BuStra richten, die Geldauflage zu verringern, oder eine gemeinnützige Organisation (z. B. den ASB) als Empfänger festzusetzen?

Vielen Dank im Voraus für eine kompetente Antwort.
02.10.2017 | 08:11

Antwort

von


65 Bewertungen
Industriering Ost 66
47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
Web: www.hauser-rechtsanwaelte.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu1) Es gibt für die Zustellung der Zustimmung keine Formvorschrift. Ein einfacher Brief ist bei postalischer Zustimmung ausreichend. Zugestellt ist Ihr Schreiben dann, wenn die BuStra Ihr Schreiben erhalten hat. Davon ist bei Einwurf in den Briefkasten am 11.09 bis zum 15.09 auszugehen.

zu 2) Ein einseitiger Widerruf ist nicht möglich, weil die Zustimmung die vorläufige Einstellung des Verfahrens bewirkt. Wenn Sie hieran kein Interesse mehr haben, dann können Sie eine Fortführung des Verfahrens durch Nichterfüllung der Auflage erreichen, wovon ich Ihnen allerdings eindringlich abraten würde.
Es ist auch leider normal, dass Sie noch keine Nachricht über die vorläufige Einstellung des Verfahrens haben. Das dauert manchmal leider.

zu 3) Dann wird das Verfahren fortgesetzt. Das kann durch Strafbefehl oder auch durch Anklageerhebung der Fall sein. Auf jeden Fall wird das Verfahren ohne Ihre Zustimmung nicht nach § 153a StPO eingestellt.

zu 4) Das können Sie, wird aber nicht berücksichtigt, wenn das Verfahren schon vorläufig eingestellt wurde. Insbesondere haben Sie nicht die Möglichkeit, die gemeinnützige Organisation für die Auflage zu bestimmen. Bei der BuStra wird nach dort vorliegenden Listen der gemeinnützigen Organisationen vorgegangen. Wenn Ihnen die Geldauflage zu hoch ist, dann können Sie diese einfach nicht erfüllen und das Verfahren geht normal weiter. Es ist bisher nur vorläufig eingestellt. Wenn das Verfahren nach Nichterfüllung der Auflage fortgeführt wird, dann können Sie alle Anträge stellen.
Das sollten Sie sich allerdings gut überlegen, weil nach Ihrer Kurzdarstellung die vorläufige Einstellung mit der Auflage durchaus vertretbar ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 02.10.2017 | 08:16


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die präzise Antwort, die mir Klarheit verschafft hat."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.10.2017
5/5.0

Vielen Dank für die präzise Antwort, die mir Klarheit verschafft hat.


ANTWORT VON

65 Bewertungen

Industriering Ost 66
47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
Web: www.hauser-rechtsanwaelte.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Versicherungsrecht, Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Sozialversicherungsrecht