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Steuererstattung


| 05.07.2012 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Meinem Sohn(Jg 74)wurde 2010 rückwirkend ab Geburt eine Behinderung von 50% anerkannt.Auf Antrag zur Nachberechnung meiner Einkommensteuer,wurde bis 199o rückwirkend erstattet.Von 1989-1974 gäbe es keine Unterlagen mehr.Wenn ich für diesen Zeitraum eine Erstattung haben möchte,sollten von meiner Seite Unterlagen vorgelegt werden!Diese habe ich nicht mehr!
Frage: Kann/muss das Finanzamt in diesem Fall eine Schätzung für diesen Zeitraum vornehmen?
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich ist eine Schätzung zwar möglich, aber es wird eine entsprechende Grundlage für die Schätzung benötigt. Dies müsste gegebenenfalls die Steuerschuld oder das erzielte Einkommen in diesen Jahren sein. Sodann richtet sich natürlich auch die Schätzung danach, in welchem Umfang bereits die Erstattungen des 1990 vorgenommen worden sind. Hieran könnte man auch weitere Schätzungen orientieren.

Allerdings müssen zumindest einige Daten für die Schätzung auch für die nicht berücksichtigten Jahre vorliegen. Möglicherweise ergeben sich aus den Daten der Rentenversicherung Einkommensgrundlagen, die sie möglicherweise sodann mit ihren damaligen Beschäftigungen oder denen Ihrer Frau verknüpfen können.

Zu vergleichen wäre auch, auf welchen Grundlagen die Schätzung bis 1990 vorgenommen worden ist. Hier wäre nachzufragen, welche Grundlagen das Finanzamt hier verwandt hat und ggf. eine angemessene Reduzierung der Erstattungen pro offenem Schätzungsjahr denkbar.

Möglicherweise wäre auch eine Einigung mit dem Finanzamt dahingehend möglich, eine pauschale Erstattung für die offenen Jahre vorzunehmen.

Andererseits ist zu bedenken, dass die Bescheide auch Festsetzungsverjährungen unterliegen. Wenn das FA allerdings von sich aus anbietet, Erstattungen vorzunehmen, so dürfte es sich hieran auch festhalten lassen müssen. Die normale Festsetzungsverjährung beträgt max. 7 Jahre. Allerdings ist hier vor einiger Zeit eine Gesetzesänderung eingetreten nach den ein solcher Grundlagenbescheid bzgl. der Behinderung auch rechtskräftigen Bescheide des FA ändern kann:

„" Wird die Behinderung erst nachträglich festgestellt und anerkannt, so stellt der Bescheid des Versorgungsamtes oder der anderen dafür zuständigen Behörden einen Grundlagenbescheid für das Finanzamt dar, aufgrund dessen auch schon bestands- oder rechtskräftige Steuerbescheide geändert und überbezahlte Steuerbeträge zurückerstattet werden müssen. Der Grundlagenbescheid sollte aber unverzüglich dem Finanzamt vorgelegt werden, weil eine Änderung der Steuerbescheide nur innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids zulässig ist."

Insofern muss aber eine entsprechende Grundlage vorhanden sein, ggf. die Bescheide, wobei Sie sodann sich wohl nicht darauf berufen können, dass Sie diese aufgrund Zeitablaufs nicht mehr aufbewahrt haben. Es besteht also ein Anspruch, aber nur, wenn eine Schätzungsgrundlage vorhanden ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.


Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2012 | 12:55

Bis Erstattung bis 1990 wurden auf Grund von Unterlagen seitens des FA berechnet und nicht geschätzt.Mein ehemaliger Arbeigeber DBP/DP hat keine Gehaltsunterlagen von diser Zeit mehr.Könnten evtl.Kontoauszüge vom Gehalt ausreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2012 | 10:11

Ja, wenn die Unterlagen ausreichend dafür sind, um Ihre Einkommensverhältnisse zu den fraglichen Jahren zu rekonstruieren, könnte eine Verpflichtung der Nachberechnung oder Nochmalsberechnng der offenen Jahre durch das FA bestehen. Dies könnte insbesondere dann funktionieren, wenn keine weiteren Einkünfte und nur geringe Werbungskosten in den offenen Jahren vorliegen. Ich würde hier auch nochmals auf den Rentenversicherer hinweisen, da hier zumindest die Berechnungsgrundlagen (Lohnhöhe) vorliegen.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 06.07.2012 | 11:22


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