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Steuererklärungen / Umgang mit Einsprüchen nach Schliessung einer LTD-Niederlassung


24.12.2016 11:55 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Gegen die Steuerbescheide (u.a. Körperschaft, Einkommen) wurde gegenüber dem Finanzamt EINSPRÜCHE eingelegt und die Akteneinsicht beantragt. Hintergrund ist eine Streitigkeit mit dem Steuerberater wegen überhöhter und/oder nicht korrekt ausgestellter Rechnungen. Der Steuerberater weigert sich seit Wochen, die Unterlagen zur Überprüfung der Bescheide herauszugeben. Das Finanzamt ist über diese Situation informiert. Am 31.12.2016 wird die unselbständige Niederlassung der HMA Int. Ltd. in Deutschland aus dem Handelsregister ausgetragen. Wie hat sich der Inhaber der Ltd. nun zu verhalten, damit alles rechtskonform abläuft?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Mit der Löschung im Handelsregister stellt sich die Frage, was mit dem Vermögen, wozu auch etwaige Steuererstattungsansprüche zählen, geschieht.
Man geht davon aus, dass noch eine sog. Restgesellschaft bestehen bleibt, bis alle finanziellen Angelegenheiten geklärt sind.

Sie teilen ja mit, dass Sie alleine Gesellschaftergeschäftsführer ("Inhaber") sind . Daher sind Sie allein vertretungsberechtigt und die Ansprüche gehen auf Sie persönlich über.

Sie sind auch berechtigt, Prozesse zu führen.
Daher verfolgen Sie die Einsprüche nun in Ihrem Namen weiter und gehen genauso auch gegen den Steuerberater weiter vor.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2016 | 14:15

Vielen Dank für die Antwort, allerdings geht es nur um die Frage, wie mit etwaigen Steuernachzahlungen nach heutiger Schliessung (31.12.2016) der unselbständigen Niederlassung der englischen Ltd. zu verfahren ist. Gegen die Steuerbescheide der Ltd. 2013 und 2014 wurde EINSPRUCH eingelegt. Dem Finanzamt wurde die Löschung der deutschen Niederlassung mitgeteilt. Gewerbe in Deutschland wurde abgemeldet. Die Buchhaltung wurde über Lexoffice über ELSTER an das Finanzamt übermittelt. Daraus ergibt sich noch eine Erstattung der Vorsteuer. Die Frage ist, ob auf Korrespondenzen des Finanzamt an die alte Adresse in Deutschland noch zu regieren ist, da die Firma ab dem 1.1.2017 nur noch in England "registriet" ist, dort aber z.Zt. keine Aktivitäten entfaltet, wie es mit dem Einspruchsverfahren weitergeht und ob sich das Finanzamt an den Inhaber der Ltd. wendet, der in Deutschland wohnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2016 | 15:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Sorry , aber Sie teilen nun einen ganz anderen Sachverhalt mit und stellen neue Fragen.
Das ist von der Nachfragefunktion nicht erfasst.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 31.12.2016 | 04:36

Ich möchte meine Antwort noch wie folgt ergänzen :

Die beschriebene Vertretungsbefugnis gilt unumstritten nur dann, wenn weiterhin eine werbende Tätigkeit bestanden hat. Das bedeutet, dass Sie auch nach der Löschung im britischen Handelsregister noch weitere Geschäftstätigkeit entfaltet haben.

War dies nicht der Fall so wird von der Rechtsprechung und vor allem auch den Finanzämtern vertreten, dass keine Vertretungsbefugnis mehr besteht , sondern hierfür ein Liquidator zu bestellen ist. Mitunter erkennen die Finanzämter auch die bevollmächtigten Steuerberater als handlungsbefugt an. Mit diesem haben Sie aber offenbar Probleme. Aus der Anfrage ist nicht ersichtlich, ob er die Einsprüche auch eingelegt hat oder Sie selbst.

Die Bestellung eines Handlungsbefugten Liquidators wird nun nicht mehr realisierbar sein, da die Löschung ja bereits unmittelbar ansteht. Ihrer Frage ist auch nicht zu entnehmen, ob Sie weiterhin werbend tätig waren. Auch ist der Anfrage nicht zu entnehmen, ob hier etwas bezüglich einer Bestellung eines Nachtragsliqidators geschehen ist oder auch, was Sie mit dem Steuerberater genau bezüglich der Vertretung ausgemacht haben

Ich wollte Sie aber noch auf diese mögliche Problematik hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin
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