Frage geschrieben am 04.04.2010 23:40:56
Steuererklärung im Trennungsjahr?Wie soll ich mich verhalten??
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € *** | Status: Beantwortet | Aufrufe: 2579Besteht im Trennungsahr nicht die Verpflichtung zur Abgabe einer gemeinsamen Erklärung der meine Frau zustimmenn muss?
Antwort geschrieben am 05.04.2010 00:05:09 
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Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Paulistraße 10, 31061 Alfeld, Tel: 05181/5013, Fax: 05181/24163
Kaufrecht, Strafrecht, Sozialrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Vertragsrecht, allgemein
Bewertungen: 552
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gerne beantworte ich Ihre Frage.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass für das Jahr der Trennung eine Verpflichtung der Ehegatten besteht, einer gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 12.6.2002, XII ZR 288/00). Wichtig ist, dass nicht bereits gegen beide Ehepartner bestandskräftige Bescheide hinsichtlich der Einzelveranlagung vorliegen dürfen.
Die familienrechtliche Verpflichtung der Zusammenveranlagung zuzustimmen bleibt auch nach Scheitern der Ehe bestehen. Es besteht lediglich eine interne Pflicht des Ehegatten, der die Zustimmung des anderen verlangt, den anderen intern von Nachteilen freizustellen. Die Zusammenveranlagung muss insgesamt günstiger sein und Ihre Frau muss so gestellt werden, wie bei einer fiktiven getrennten Veranlagung. Sie können von Ihrer Frau also noch die Zustimmung zur Zusammenveranlagung verlangen und wären sogar in der Lage, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Ob Ihre Frau alle Einnahmen angegeben hat, oder nicht, spielt dabei keine Rolle.
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