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Steuerberaterhaftung


31.12.2004 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sachverhalt

Mit einem Steuerberater bestand von 01-1992 bis 06-2002 ein Mandat zu Steuerberatung sowie Buchführung. Der Steuerberater hat die Buchführung für 1996 bis 2000 aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt und in 2002 für den Mandanten erhebliche Beratungstatbestände zurückgehalten (Vorliegen von Arbeitnehmereigenschaft - Scheinselbständigkeit).

In 12/2003 Beginn Betriebsprüfung zu den Veranlagungsjahren 1996 bis 2000, mit dem Ergebnis erheblicher Nachforderungen aufgrund nicht ordnungsgemässer Buchführung (Umsatz wurde als Gewinn angesetzt). Einsprüche wurden eingelegt, Entscheidung hierzu ist noch nicht ergangen (FA wartet u.a. die Entscheidung der Gerichte zur Arbeitnehmereigenschaft ab).

Dem Steuerberater wurde im Zusammenhang mit der Schadenminderung Mitarbeit angeboten, diese konnte allerdings wegen der Honorarforderung (durchgehend 100 Euro/Stunde für Beratung bzw. Buchführung, Vorschuss und Unterzeichnung einer Haftungsbeschränkung) nicht abgeschlossen werden.

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Fragen

1. Soweit ich die Quellen im Internet verstehe, ist der Fristlauf von der abschließenden Entscheidung des Finanzamts bzw. ggfls. Finanzgericht abhängig, denn erst danach ist der entstandene Schaden ersichtlich und kann als Schaden gegenüber dem Steuerberater vorgetragen werden. Trifft dies so zu und ab wann läuft die Haftungsfrist und wann läuft sie ab ?

2. Was ist zu beachten, um Ansprüche gegenüber dem Steuerberater nicht zu gefährden ?
Guten Abend,

die Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erfüllung des Steuerberatervertrages beginnt nach § 68 Steuerberatergesetz mit Ihrer Kenntnis des Beratungsfehlers. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits mit Zugang des Nachforderungsbescheides gegeben. Maßgeblich ist also, wann Sie den Bescheid aus der Betriebsprüfung im Dezember 2003 erhalten, nicht etwa der Ausgang des jetzt laufenden Einspruchsverfahrens.

Die Verjährung beläuft sich auf drei Jahre in der sogenannten Primärhaftung zum Ablauf des Kalenderjahres. Nach Ablauf dieser drei Jahre haftet der Steuerberater noch aus der sogenannten Sekundärhaftung weiter. Diese Haftung basiert auf der Annahme, daß Ihr Steuerberater aus der Fortwirkung des ursprünglichen Beratungsmandates verpflichtet ist, Sie auf einen möglichen Haftungstatbestand und die kommende Verjährung aufmerksam zu machen. Tut er dies nicht, haftet er aus diesem Versäumnis erneut, so daß faktisch eine Verjährungsfrist von sechs Jahren auftritt.
Hier ist allerdings die Rechtsprechung nicht ganz eindeutig, da zum Teil von den Instanzgerichten die Sekundärhaftung nicht angenommen wird, wenn Sie sich im Lauf der ursprünglichen Verjährungsfrist durch einen anderen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt fachkundig haben beraten lassen und deshalb über die Haftungsfrage Bescheid wissen konnten. Sie sollten also zur Sicherheit einen Verjährungszeitraum von drei Jahren ab Zugang des Nachforderungsbescheides kalkulieren.

Sie sollten zur Sicherheit bereits jetzt schriftlich Ihre Ansprüche dem Steuerberater gegenüber zumindest dem Grunde nach geltend machen. Ihm muß nach der Rechtsprechung die Möglichkeit gegeben werden, ggf. selbst nachzubessern. Wenn er diese Möglichkeit ablehnt, können Sie getrost den Ausgang des Einspruchsverfahrens abwarten, um dann die Ansprüche genau beziffern zu können. Hier kann es auch sinnvoll sein, das Finanzgerichtsverfahren noch durchzuführen, um Ihrem Steuerberater den Einwand abzuschneiden, daß die Bescheide des FA falsch sind. Dies hängt aber stark vom Einzelfall und der Intensität des Beratungsfehlers ab.

Ihrer Schilderung kann ich nicht entnehmen, ob möglicherweise auch eine falsche Abführung von Lohnsteuer gegenüber Arbeitnehmern eine Rolle spielt (ich vermute dies eher nicht). Für diesen speziellen Fall sieht die Rechtsprechung noch Ihre Verpflichtung vor, gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern die zu wenig abgeführte Lohnsteuer geltend zu machen. Der Steuerberater haftet in diesem Falle nur für die Nichteinbringlichkeit dieser Forderung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2004 | 21:19

Der Steuerberater kennt die geänderten Steuerbescheide und auch die resultierende (und erledigte) Nachforderung, zudem habe ich Haftungsgrundlage und Angebot zur Schadenminderung (z.B. durch Verhandlung mit FA) vorgetragen.

Aufarbeitung der Buchhaltung wurde aufgrund der nicht akzeptablen Stundensatzes und dem ohnehin beim Steuerberater vorliegenden Mitarbeiterproblem (er beschäftigt keinen Buchhalter mehr) mit einer freien Mitarbeiterin vorgenommen und ist inzwischen erledigt.

Der Steuerberater hat mich auf das Haftungsthema erst in seiner nun vorgetragenen Grundlage für eine Wiederaufnahme des Mandats hingewiesen (Haftungsbegrenzung/Beratungsvertrag).

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Hinsichtlich einer Mitarbeit hat der Steuerberater die Mitarbeit nicht abgelehnt, allerdings seine Forderungen so gestellt, dass mir eine Annahme so nicht möglich war. Die hier gestellten Forderungen galten so während des Mandats nicht, zudem kann ich nicht einsehen, dass sich der Steuerberater nun auch noch an seiner mangelhaften Leistung bereichern will.

Wie weit muss ich ihm dennoch entgegenkommen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2005 | 09:15

Guten Morgen und ein frohes neues Jahr,

die Verpflichtung, dem Steuerberater zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, folgt aus der juristischen Qualifizierung des Steuerberatervertrages. Die Rechtsprechung geht hinsichtlich der reinen Erstellung von Buchführungsarbeiten, Jahresabschlüssen etc. von einem reinen Werkvertrag, hinsichtlich der allgemeinen Steuerberatung von einem Dienstvertrag aus. Letztendlich ergibt sich unabhängig von dieser Einordnung die Verpflichtung, zumindest die Nachbesserung der fehlerhaften Arbeiten zu verlangen. Dies müßte unter einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erfolgen.

Nur wenn entweder der Steuerberater diese Nachbesserung ernsthaft und endgültig ablehnt oder Ihnen eine Nachbesserung unzumutbar ist, müssen Sie eine Nachbesserung nicht mehr hinnehmen. Dies ist jeweils eine Frage des Einzelfalles, die nur endgültig beantwortet werden kann, wenn ich alle Tatsachen dazu kenne.
Nach Ihrer Schilderung halte ich allerdings das Problem der Nachbesserung für vernachlässigbar. Der Steuerberater hat offensichtlich erhebliche Fehlleistungen über einen erheblichen Zeitraum vollbracht, also nicht nur einzelne fehlerhafte Behandlungen. Wenn dann die Nachbesserung abhängig gemacht wird zum einen von einer Vergütung (die im Gesetz nicht vorgesehen ist, im Gegenteil müßte man darüber diskutieren, ob die bisher erbrachte Leistung überhaupt vergütet werden muß), zum anderen von einer Haftungsbeschränkung wird man wohl von einer Unzumutbarkeit der Nachbesserung ausgehen können.

Sie müssen dann Ihren Steuerberater auch nicht in die weiteren Arbeiten einbinden, sondern können Schadensersatz wegen Schlechtleistung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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